Aargauer «Spezial-Kässeli» für grosse ÖV-Projekte

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Die Aargauer Regierung will einen Fonds für grosse Bauprojekte im öffentlichen Verkehr schaffen. Mit dieser «Spezialfinanzierung» solle der Kanton Grossprojekte wie die Limmattalbahn künftig einfacher und sicherer bezahlen können. Zudem: Die Strassenkasse würde (fast) nicht mehr gebraucht.

Der Aargau ist ein Pendlerkanton. Die «gute Erreichbarkeit» sei ein wichtiger Standortvorteil, wie der Aargauer Baudirektor Stephan Attiger (FDP) an einer Medienkonferenz am Freitag erklärte. Dazu braucht es aus Sicht der Regierung Grossprojekte wie zum Beispiel die Limmattalbahn. Solche Projekte zu finanzieren sei aktuell aber schwierig.

Das aktuelle System hat aus Sicht der Regierung Mängel, vor allem bei grossen Projekten.

• Der Grosse Rat bewilligte am Freitag Gelder für Grossprojekte jährlich im Rahmen der Budget-Debatte

• Grossprojekte aber verzögern sich häufig (zum Beispiel durch Einsprachen oder weil die Planung aufwändiger wird als erwartet)

• Wenn das Bauprojekt dann endlich reif ist, ist das Geld schon nicht mehr im Budget

• Auch für den Budget-Prozess im Kanton ist die aktuelle Regelung schwierig, weil es um sehr grosse Geldbeträge geht, welche vom ordentlichen Budget kaum aufgefangen werden können

Aus diesen Gründen will die Regierung einen speziellen Fonds schaffen, in dem Geld für grosse Infrastrukturprojekte des öffentlichen Verkehrs «gesammelt» wird. Aus dieser Kasse sollen künftig alle solchen Projekte bezahlt werden.

Dazu muss man den Fonds zuerst natürlich füllen. Die Regierung will jährlich gut 20 Millionen Franken auf die Seite legen und sieht dazu folgende Geldquellen vor:

• Zuweisung aus den allgemeinen Mitteln (Kantonskasse): 14 Millionen Franken pro Jahr

• Ein Viertel der Einnahmen (Kantonsanteil) aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA): 6,6 Millionen Franken

Mit dem neuen «Spezial-Kässeli» ändert sich nichts an der Finanzierung von Betrieb und Unterhalt bei Bus und Bahnen: Dieses Geld kommt weiterhin aus der laufenden Rechnung des Kantons. Und: Es ändert auch nichts an Art und Anzahl den geplanten Bauprojekten. Diese müssen weiterhin vom Grossen Rat bewilligt werden, wie die Regierung betont.

Knackpunkt Strassenkasse?

Neu geregelt wird auch das Zusammenspiel der «Strassenkasse» und dieser ÖV-Finanzierung. Bisher gilt, dass Bus- und Bahnprojekte auch mit Geldern aus der Strassenkasse finanziert werden können, wenn durch das Projekt «Kantonsstrassen unmittelbar entlastet» werden. Der Beitrag aus der Strassenkasse muss also bei jedem Projekt einzeln definiert werden.

Neu will die Regierung kein Geld mehr aus der Strassenkasse nehmen. Im Gegenzug soll wie erwähnt ein Teil der LSVA-Abgaben in Bus- und Bahnprojekte fliessen. Das sei «saldoneutral» und rechtlich in Ordnung, betont die Regierung.

Vorläufig allerdings ist die Regierung noch auf Geld aus der Strassenkasse angewiesen: Sie will deshalb ein zinsloses Darlehen von 50 Millionen Franken aus der Kasse nehmen, als «Starthilfe» neuen ÖV-Fonds. Innerhalb von 30 Jahren wird dieses Geld wieder in die Kasse zurück bezahlt.

28.5.2016

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