Initiative für mehr Prämienverbilligung im Kanton Aargau scheitert

Die Vorlage hat in keinem Bezirk eine Mehrheit gefunden. Der Nein-Anteil ist im Bezirk Muri (68,7 Prozent) am höchsten und im Bezirk Rheinfelden (62,4 Prozent) am niedrigsten.

Bisher hat noch keine Gemeinde die Volksinitiative angenommen. Auch die traditionell eher links stimmenden Städte (z.B. Aarau oder Rheinfelden) lehnen das Begehren ab. Im Aargau dürften künftig nicht mehr Personen von verbilligten Krankenkassenprämien profitieren. Die Volksinitiative der SP findet keine Mehrheit in der Abstimmung. Regierungsrat und Parlament warnten vor deutlichen Mehrkosten und lehnten das Begehren ab.

«Ich habe an eine kleine Chance geglaubt.»

Yvonne Feri, Nationalrätin SP

In einer ersten Stellungnahme zeigte sich Nationalrätin Yvonne Feri im Namen der Initianten enttäuscht. Sie habe eigentlich an eine kleine Chance geglaubt, so Feri. «Weil doch viele Schmerzen haben im Portemonnaie, wenn es um die Krankenkassenprämien geht.»

Das wollte die Initiative:

Aargauer Haushalte, die mehr als 10 Prozent ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben, sollen Anspruch auf eine Verbilligung haben: Das wollte die Volksinitiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien» der SP erreichen. Die kantonale Richtprämie sollte sich an der effektiven Entwicklung der Prämien orientieren.

Die Initiative wollte zudem erreichen, dass der Kanton mindestens 80 Prozent des Bundesbeitrages an die individuelle Prämienverbilligung aufbringt. Die SP argumentiert, dass die steigenden Prämien inzwischen auch für viele mittelständische Familien zu einer grossen finanziellen Belastung geworden sind.

Der Regierungsrat und das Parlament lehnen die Forderung klar ab. Die Mehrkosten seien zu hoch. Der Kanton müsse sparen, machten die Gegner geltend. Die Initiative würde zu Mehrkosten von bis zu 70 Millionen Franken führen.

Quelle: SRF

21.5.2017

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