Weniger Geld aus dem Aargau für Luzerner und Zürcher Kultur?

Der Kanton Aargau soll zwar weiterhin das KKL in Luzern und das Opernhaus in Zürich unterstützen. Allerdings will das Kantonsparlament die Vereinbarung mit den Nachbarkantonen neu verhandelt haben. Die gewünschte Stossrichtung: Weniger Geld, mehr Mitsprache.

Seit 2010 überweist der Kanton Aargau jährlich fast sechs Millionen Franken in die Kantone Zürich und Luzern. Mit dem Geld unterstützt der Aargau in Zürich Institutionen wie das Opernhaus, das Schauspielhaus oder die Tonhalle sowie in Luzern zum Beispiel das Kultur- und Kongresshaus (KKL) oder das Theater.

Mehr Geld für Zürich als für die eigenen «Leuchttürme»

So oder so: Sechs Millionen für Zürich und Luzern, das ist mehr Geld als der Kanton Aargau für die grössten eigenen Kultur-Institutionen (sog. «Leuchttürme») ausgibt.

Das stiess der Aargauer FDP sauer auf. Sie forderte mit einem Vorstoss eine Kündigung des Vertrages mit den Kantonen Zürich und Luzern. Es sei nicht Aufgabe des Aargaus, die kulturellen Flagschiffe anderer Kantone mitzufinanzieren, hiess es am Dienstag in der Debatte im Aargauer Parlament.

«Dieser Zahlungsmechanismus ist ein Affront gegen die eigenen, Aargauer Kulturschaffenden.»

Jeanine Glarner, Grossrätin FDP

Der Regierungsrat lehnte die Forderung ab. Er sprach sich jedoch für mehr Mitsprache und für eine Neuverhandlung aus. «Wir stehen zum interkantonalen Kulturlastenausgleich», sagte Bildungsdirektor Alex Hürzeler (SVP). Die FDP habe mit der geforderten Kündigung des Abkommens eine «kulturpolitische Welle» ausgelöst.

FDP krebst zurück

Zu Beginn der Parlamentsdiskussion buchstabierte die FDP eher überraschend zurück. Sie wandelte ihre Motion, auch nach Kritik aus den Kantonen Zürich und Luzern, in ein weniger verbindliches Postulat um. Im abgeschwächten Text wird nun keine Kündigung des Vertrags mit den sechs Kantonen verlangt, sondern neue Verhandlungen über die Berechnung der Ausgleichszahlungen.

Ein neues Vertragswerk soll sich an den Vereinbarungen der Ostschweizer Kantone mit Zürich orientieren. Diese bezahlen Beiträge gekoppelt an Besucherzahlen und haben finanzielle Obergrenzen definiert, wie die Fraktionssprecherin der FDP ausführte.

Man habe nichts gegen Kultur und auch nichts gegen das Mitzahlen über Kantonsgrenzen hinweg, sagte FDP-Grossrätin Jeanine Glarner. Es gebe jedoch «Schwachstellen beim automatischen Zahlungsmechanismus». Es könne nicht so weitergehen. Die Beiträge des Kantons Aargau würden ständig weiter steigen.

Vorläufig ändert sich nichts

Für das FDP-Postulat machten sich SVP, BDP und GLP stark. Das Postulat stärke den Rücken des Regierungsrats bei den Verhandlungen, hiess es. Gegen das Postulat sprachen sich CVP, SP und Grüne aus. Sie bestritten nicht, dass Verbesserungen notwendig seien.

«Wir werden versuchen, Korrekturen vorzunehmen. Ich kann Ihnen aber nicht sagen, was das finanziell bedeutet.»

Alex Hürzeler, Regierungsrat

Auch der Regierungsrat lehnte das Postulat ab. Man werde sowieso verhandeln. Bis 2018 werde sich indes nichts ändern. So lange läuft die aktuelle Vereinbarung nämlich.

So funktioniert das System

Der Aargau finanziert nicht direkt Institutionen, sondern zahlt das Geld in die Kantonskasse seiner Nachbarn. Der Vereinbarung zum Kulturlastenausgleich gehören neben den Kantonen Aargau, Zürich und Luzern auch die Kantone Schwyz, Zug und Uri an. So bezahlen auch diese Kantone untereinander Geld.

Quelle: SRF

22.11.2016

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