Aargauer Gerichtsurteile sollen ins Internet

So könnte man auch die Gerichte entlasten.

Lukas Pfisterer, FDP-Grossrat

Gerichtsurteile sorgen immer wieder für Diskussionen. Im Kanton Solothurn können sich die Bürger seit einem Jahr ein besseres Bild davon machen, wie Richter entscheiden. Das Solothurner Obergericht publiziert seit dem September 2016 die Urteile im Internet. Nicht alle, aber sehr viele, rund 1000 waren es bisher.

Mehrere Aargauer Grossräte fordern nun, dass auch im Aargau mehr Urteile online gestellt werden. Dies sei zeitgemäss und werde in vielen anderen Kantonen bereits gemacht, kritisiert FDP-Grossrat Lukas Pfisterer. Er weist darauf hin, dass so die Gerichte auch entlastet werden könnten.

Die Aargauer Regierung ist aber eher skeptisch. In ihrer Antwort auf den Vorstoss schreibt sie: «Der Regierungsrat erachtet einen Ausbau des Webangebots auf alle Entscheide aus Kosten-Nutzen-Überlegungen als nicht angezeigt. […] Zudem gebietet es die angespannte Haushaltslage, dass Wünschbares vom Notwendigen konsequent zu trennen ist.»

Gute Erfahrungen im Kanton Solothurn

Auch im Kanton Solothurn gab es Bedenken, dass das Veröffentlichen der Gerichtsurteile teuer und aufwendig wird. Die Erfahrungen haben laut Gerichtsverwalter Heinrich Tännler aber das Gegenteil gezeigt.

«Es gibt Mehraufwand, dieser ist aber auf die Dauer verkraftbar. Wir mussten das Personal nicht aufstocken», sagt Tännler auf Anfrage von Radio SRF. Generell mache man sehr gute Erfahrungen damit. Tännler ist auch überzeugt, dass dies bereits zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung geführt hat.

Quelle: SRF

16.1.2018

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