Kanton Aargau bittet Gemeinden um Unterstützung

Aargauer Parlament

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Bild ZVG Kanton Aargau

Vertiefte Abklärungen haben gezeigt, dass die Standortsuche für die geplante kantonale Grossunterkunft im Asylwesen über kantonseigene Grundstücke hinaus ausgeweitet werden muss. Der Regierungsrat beschloss deshalb, die Gemeinden via Regionalplanungsverbände aktiv in die Evaluation einzubeziehen. Sie werden um Unterstützung gebeten, parallel zum Suchprozess des Kantons geeignete Objekte zu bezeichnen. Die Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) unterstützte an ihrer Sitzung vom 26. Januar 2018 das angepasste Vorgehen bei der Evaluation.

Der Regierungsrat hatte im August 2017 aufgrund der veränderten Ausgangslage (weniger Bundesmittel verfügbar als erwartet) entschieden, das Vorgehen im Projekt "Kantonale Grossunterkünfte im Asylwesen" anzupassen. Vorerst soll aus Zeit- und Finanzgründen nur eine Unterkunft mit Pilotcharakter realisiert werden. Dabei war geplant, in einem ersten Schritt ausschliesslich kantonseigene Liegenschaften beziehungsweise Grundstücke zu evaluieren und bis Ende 2017 eine Kurzliste mit mehreren Standorten zu erstellen.

Vertiefte Abklärungen haben nun gezeigt, dass dieses Vorgehen angepasst werden muss. Die Auswertung der entsprechenden Datensätze ergab eine zu kleine Zahl von Grundstücken, die im kantonalen Eigentum stehen und die Kriterien erfüllen, um einen genügend breit abgestützten Standortentscheid treffen zu können. Aus diesem Grund beschloss der Regierungsrat, die Standortsuche über kantonseigene Liegenschaften hinaus auszuweiten. Die Gemeinden werden via Regionalplanungsverbände um Mithilfe gebeten, aus ihrer Sicht geeignete Grundstücke und bestehende Liegenschaften wie ehemalige, leerstehende Heime, Hallen, Hotels, Spitäler zu benennen.

PAKAF unterstützt den aktiven Einbezug der Gemeinden via Regionalplanungsverbände

Die Suche der Regionalplanungsgruppen und Gemeinden verläuft parallel zum Evaluationsprozess auf kantonaler Ebene. Das Departement Gesundheit und Soziales wird unter Einbezug der Abteilung Immobilien Aargau Grundstücke evaluieren, die sich sowohl im Eigentum des Kantons als auch im Eigentum von Gemeinden und Privaten befinden. Um für die Realisierung einer kantonalen Grossunterkunft infrage zu kommen, muss ein Grundstück klar definierte bautechnische, raumplanerische und betriebliche Kriterien erfüllen. Dies sind beispielsweise die Zonenkonformität, Grundstücksgrösse, Sicherheitsaspekte und Standortqualität.

Die Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) hat an ihrer Sitzung vom 26. Januar 2018 den angepassten Vorgehensvorschlag des Regierungsrats erörtert und unterstützt den aktiven Einbezug der Gemeinden via Regionalplanungsverbände.

Für die Regionalplanungsverbände werden Ende Februar und Anfang März 2018 drei Informationsveranstaltungen zu den Details des Evaluationsprozesses durchgeführt.

Standortentscheid bis Mitte 2019

Im Zeitplan ist vorgesehen, dass Kanton und Regionalplanungsverbände beziehungsweises Gemeinden bis zu den Sommerferien Objekte bezeichnen, die aufgrund des Kriterienkatalogs für die Realisierung der Pilotunterkunft in Frage kommen könnten. Im Herbst 2018 wird der Regierungsrat in Absprache mit der PAKAF eine Kurzliste mit zirka vier bis fünf möglichen Liegenschaften beziehungsweise Grundstücken verabschieden. Die potenziellen Standortgemeinden werden frühzeitig in den Entscheidungsprozess einbezogen. Gemäss heutigen Erkenntnissen sollte der definitive Standortentscheid Mitte 2019 gefällt werden können.

Quelle: Kanton Aargau

1.2.2018

Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF)

Das Asyl- und Flüchtlingswesen ist eine Verbundaufgabe der Staatsebenen Bund, Kantone und Gemeinden. Die Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) befasst sich im Aargau auf strategischer Ebene mit Aufgaben und Schnittstellen zwischen Kanton und Gemeinden. Sie deckt thematisch die ganze Palette von Fragestellungen im Asyl-und Flüchtlingswesen ab, unter anderem auch zu Unterbringung, Sicherheit und Wegweisungsvollzug. Ein wichtiges Ziel ist es, bei besonderen Entwicklungen im Asyl- und Flüchtlingswesen die Handlungsfähigkeit sicherzustellen und frühzeitig die erforderlichen Massnahmen vorzubereiten. Umgesetzt werden diese vom Koordinationsorgan Kanton–Gemeinden im Asyl- und Flüchtlingswesen (KOAF) zusammen mit Fachausschüssen. In der PAKAF sind von Seiten des Kantons Regierungsrätin Franziska Roth, Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Landstatthalter Urs Hofmann, Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), sowie die beiden Generalsekretäre der Departemente DGS und DVI vertreten. Die Interessen der Gemeinden werden von vier Vertreterinnen und Vertretern der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau (GAV) wahrgenommen: GAV-Präsidentin Renate Gautschy, GAV-Vorstandsmitglieder Susanne Voser und Patrick Gosteli sowie GAV-Geschäftsführer Martin Hitz.

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