Polizeigesetz im Kanton Aargau nicht eingehalten?

Kantonspolizei Aargau im Einsatz

Kantonspolizei Aargau im Einsatz

Kantonspolizei Aargau im Einsatz

Bild ZVG Kantonspolizei Aargau

Die neuste Statistik der kantonalen Polizeidirektoren zeigt: Im Aargau gibt es pro 703 Einwohnern einen Polizisten. Laut Gesetz sollte es aber mindesten einen Ordnungshüter auf 700 Einwohner geben. Die Differenz erklärt sich durch unterschiedliche Zählweisen. Der Kanton rechnet mit dem Jahresdurchschnitt, die Polizeidirektoren aber nur mit einem bestimmen Stichtag.

Am 1. Januar 2018 arbeiteten im Aargau genau 1066 Regional- und Kantonspolizisten. Wenn man das auf die Gesamtbevölkerung umrechnet, entspricht das einem Verhältnis von 1 Polizisten auf 703 Bewohner. Das Gesetz wird also offenbar nicht eingehalten.

So steht es im Polizeigesetz

§ 13

Der Mindestbestand des Kantonspolizeikorps richtet sich nach der jeweiligen Anzahl der Kantonsbevölkerung. Pro 700 Kantonseinwohner ist mindestens eine Polizistin beziehungsweise ein Polizist erforderlich (personelle Verhältniszahl 1:700). Mitgezählt für die Bestimmung der Grösse des Kantonspolizeikorps nach der festgelegten Verhältniszahl werden dabei auch Polizistinnen und Polizisten von Gemeinden oder Gemeindezweckverbänden, sofern sie über die anerkannte Berufsausbildung als Polizistin/Polizist verfügen.

Woher kommt die Differenz?

Die Differenz erklärt sich durch unterschiedliche Betrachtungs- bzw. Zählweisen. Die kantonalen Polizeidirektoren zählen die besetzten Polizeistellen an einem bestimmten Stichtag, eben dem 1. Januar 2018.

Das führe zu einer falschen Zahl, sagt Sandra Olar vom Aargauer Innendepartement: «Wir halten die Vorgabe ein. Nach unserer Zählung beträgt das Verhältnis 1:699.»

Jeweils im Frühling und Herbst würden die Bestände steigen, dann kämen jeweils je 20 Abgänger der Polizeischule in den Dienst. So sei das Soll übererfüllt. Später kämen dann wieder Abgänge dazu und dann würde das Soll manchmal unterschritten.

Zusätzliche Stellen ab 2019

Über das ganze Jahr gerechnet, würden aber die gesetzlichen Vorgaben eingehalten. Und, so Olar, ab dem Jahr 2019 würden die Bestände noch einmal aufgestockt. Bis 2022 würden jedes Jahr 10 neue Stellen geschaffen für Polizisten.

Dieter Egli, Präsident des Verbandes Kantonspolizei Aargau, bestätigt, dass sich der Kanton bemühe, genügend Polizisten einzustellen: «Wir können damit leben, wenn es einmal eine Abweichung gibt. Aber das Verhältnis 1:700 braucht es, um die Sicherheit im Kanton zu gewährleisten.»

Quelle: SRF

8.2.2018

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