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Aargauer Regierungsrat hat Budget und Steuerfuss der Gemeinde Wettingen festgelegt

Der Regierungsrat hat den Steuerfuss der Gemeinde Wettingen für das Jahr 2020 auf 95 Prozent festgelegt. Die gesetzlichen Kriterien der Ausgabendeckung und des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts werden bei diesem Steuerfuss für das Budgetjahr 2020 erfüllt. Der Einwohnerrat hatte zuvor das Budget am 17. Oktober 2019 zurückgewiesen. Die Stimmberechtigten haben den bei der zweiten Beratung durch den Einwohnerrat festgelegten Steuerfuss von 100 Prozent am 9. Februar 2020 abgelehnt.

Gemäss § 88f des Gemeindegesetzes (GG) entscheidet der Regierungsrat über das Budget und den Steuerfuss einer Gemeinde, wenn das zuständige Organ die vom Gemeinderat beziehungsweise Einwohnerrat beantragte Vorlage zweimal zurückgewiesen hat. Massgebend für den Entscheid des Regierungsrats sind die gesetzlich festgelegten Kriterien der Ausgabendeckung (§ 87a Abs. 1 GG) und des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts (§ 88g GG). Die Ausgabendeckung verlangt, dass im Budgetjahr der Aufwand durch die Erträge gedeckt wird. Das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht ist dann gegeben, wenn das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung mittelfristig ausgeglichen ist. Massgebend sind dabei praxisgemäss das Budgetjahr, die drei vorangehenden Rechnungsjahre und die drei folgenden Planjahre.

Volksentscheid wird respektiert

Die Stimmberechtigten der Gemeinde Wettingen haben das Budget mit einem Steuerfuss von 100 Prozent für das Jahr 2020 klar verworfen. Die Gegner der Behördenvorlage haben in erster Linie für die Beibehaltung eines tieferen Steuerfusses plädiert. Zur Wahrung der Gemeindeautonomie und des Verhältnismässigkeitsprinzips entscheidet der Regierungsrat nur dann gegen die Mehrheit der Stimmenden, wenn sich andernfalls ein gesetzeswidriger Zustand ergeben würde.

Dies ist hier nicht der Fall: Mit einem Steuerfuss von 95 Prozent resultiert im Budget 2020 ein – wenn auch geringer –Überschuss. Damit ist das Kriterium der Ausgabendeckung erfüllt. Bei Anwendung dieses Steuerfusses im Budgetjahr und in den Planjahren 2021-2023 resultiert in der massgebenden Periode von 2017-2023 ein kumulierter Überschuss von rund 4,5 Millionen Franken. Damit ist auch das Kriterium des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts erfüllt.

Langfristige Betrachtung ist wichtig

Der Regierungsrat begrüsst ausdrücklich, dass der Gemeinderat Wettingen den Aufgaben- und Finanzplan als zentrales Steuerungsinstrument für die Gemeindefinanzen einsetzt und darauf basierend langfristige finanzpolitische Überlegungen anstellt. Es gehört zur zentralen Führungsaufgabe der Behörden, die Zukunft der Gemeinde aktiv zu gestalten und eine nachhaltige finanzielle Entwicklung zu ermöglichen. Der Regierungsrat teilt die Ansicht des Gemeinderats, dass die Finanzlage der Gemeinde Wettingen trotz ausgeglichenem Budget 2020 zur Sorge Anlass gibt – vor allem mit Blick auf die über einen langen Zeitraum tiefe Selbstfinanzierung der Investitionen und dem daraus resultierenden starken Anstieg der Verschuldung.

Es ist jedoch nicht Sache des Regierungsrats, bereits bei der Ablehnung einer Steuererhöhung durch die Stimmberechtigten in einem Jahr gestützt auf finanzplanerische Überlegungen des Gemeinderats beziehungsweise des Einwohnerrats auf dem Weg der Ersatzvornahme einen erhöhten Steuerfuss anzuordnen und sich über den Entscheid der Stimmberechtigten hinwegzusetzen, solange dies für das Budgetjahr aufgrund der gesetzlichen Grundlagen nicht notwendig ist.

Bei einer erneut notwendigen Ersatzvornahme für das Budget und den Steuerfuss 2021 würde der Regierungsrat jedoch die Finanz- und Aufgabenplanung, namentlich die anstehenden Investitionen, die Selbstfinanzierung und die Schuldenentwicklung mitberücksichtigen und seinen Entscheid aufgrund längerfristiger finanzplanerischer Überlegungen treffen. Wenn es den kommunalen Organen wiederholt nicht gelingt, einen gültigen Budgetbeschluss zustande zu bringen, so nehmen sie eine ihrer zentralen Gemeindeaufgaben nicht mehr wahr. Dementsprechend müsste dann der Kanton aufgrund seiner Aufsichtsfunktion anstelle der Gemeindeorgane, unter Miteinbezug einer längerfristigen Perspektive, die erforderlichen finanzpolitischen Entscheide treffen.

Quelle: Kanton Aargau

4.4.2020

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