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Kanton Aargau übernimmt per 1. Januar 2021 den Vollzug im Bereich der Tankanlagen auch für den Kanton Luzern

Die Abteilung für Umwelt des Departements Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau übernimmt ab dem 1. Januar 2021 den Vollzug im Bereich der Tankanlagen auch im Kanton Luzern. Die beiden Kantone haben einer entsprechenden Leistungsvereinbarung zugestimmt, die vorerst für fünf Jahre gilt. Für den Aargau ist dies eine Chance, interkantonal Synergien für den Umweltvollzug zu nutzen sowie die Fachkompetenz in einem wichtigen Vollzugsbereich längerfristig sicherzustellen und zu stärken.

Der Vollzug im Bereich der Tankanlagen richtet sich nach dem Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) und ist schweizweit weitgehend einheitlich organisiert. Gemäss GschG müssen die Inhaber von Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten dafür sorgen, dass die zum Schutz der Gewässer erforderlichen baulichen und apparativen Vorrichtungen erstellt, regelmässig kontrolliert und einwandfrei betrieben und gewartet werden. Die Aufgaben der für den Vollzug zuständigen kantonalen Fachstellen umfassen die Bewilligung von Tankanlagen, die Sicherstellung der periodischen Überprüfung der kontrollpflichtigen Tankanlagen und Sicherheitseinrichtungen, die Führung des Tankkatasters, die Erteilung von Katasterauskünften und die Unterstützung von Privaten und Planern in spezifischen Fachfragen. Im Kanton Aargau wird der Vollzug durch die Abteilung für Umwelt des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) sichergestellt.

Tendenziell ist der Vollzugsaufwand im Tankbereich rückläufig, da längerfristig Heizöl-Tankanlagen vermehrt durch alternative Heizsysteme ersetzt werden. Entsprechend sinkt der Aufwand für Bewilligungen von Tankanlagen und die Beratungsdienstleistungen gegenüber den Kunden kontinuierlich. Vor diesem Hintergrund ist es zunehmend schwierig, für die kantonalen Fachstellen qualifizierte Fachleute für den Tankvollzug zu rekrutieren.

Fachlicher Austausch besteht seit vielen Jahren

Der Kanton Luzern hat deshalb im Rahmen einer Neuorganisation beschlossen, den Vollzug im Fachbereich Tankanlagen auszulagern und der Abteilung für Umwelt des Kantons Aargau zu übertragen. Aufgrund des langjährigen fachlichen Austauschs zwischen den beiden Fachstellen Tankanlagen und dem dadurch weitgehend harmonisierten Vollzug (u.a. gleiche EDV-Lösung) verfügt der Kanton Aargau über die erforderlichen Kompetenzen, um die Vollzugsaufgaben der Dienststelle Umwelt und Energie Luzern zu übernehmen.

Für das BVU ist die Übernahme der Vollzugsaufgaben für den Kanton Luzern eine Chance, interkantonal Synergien für den Umweltvollzug zu nutzen, die Fachkompetenz in einem wichtigen Vollzugsbereich längerfristig sicherzustellen und zu stärken. Zudem haben bekanntlich die Regierungsräte der Kantone Luzern und Aargau bereits im Jahr 2006 eine Rahmenvereinbarung zu einer engeren Zusammenarbeit der beiden Kantone unterzeichnet.

Leistungsvereinbarung vorerst auf fünf Jahre befristet

Die Übernahme der oben beschriebenen Vollzugsaufgaben durch das BVU wird durch eine Leistungsvereinbarung geregelt, die vorerst auf fünf Jahre abgeschlossen wird, mit der anschliessenden Option auf eine jährliche Verlängerung. Die Kantone Aargau und Luzern haben der Leistungsvereinbarung zugestimmt, sie tritt per 1. Januar 2021 in Kraft.

Quelle: Kanton Aargau

22.12.2020

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