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Keine Mängel bei der Vergabe von Geldern aus dem Swisslos-Fonds und dem Swisslos-Sportfonds

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats des Kantons Aargau konnte bei ihrer Prüfung keine Mängel feststellen und ist mit der Praxis des Regierungsrats grundsätzlich einverstanden.

Im Anschluss an die Sendung "Rundschau" des Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) vom 8. Januar 2020 hat die GPK im Februar 2020 eine Subkommission mit der Überprüfung der Vergabe von Geldern aus dem Swisslos-Fonds und dem Swisslos-Sportfonds im Kanton Aargau beauftragt.

Aufgrund der Beantwortung ihrer Fragen durch den Regierungsrat kommt die Subkommission zum Schluss, dass die entsprechenden Prozesse sauber geregelt sind und die Vergabekriterien einheitlich und unabhängig von der Grösse eines Projekts und dem Zielpublikum richtlinienkonform angewendet werden.

Auch die kritischen Fragen zum Einsatz von Fonds-Geldern zugunsten der PostAuto Schweiz AG und zur Zahlung von 32 Millionen Franken für den Bau des Freie-Elektronen-Röntgenlasers SwissFEL an das PSI konnten zufriedenstellend beantwortet werden. Die Subkommissionsmitglieder beantragten deshalb der GPK-Gesamtkommission, auf eine vertiefte Prüfung zu verzichten. Die GPK folgt diesem Antrag und schliesst ihre Untersuchung dieses Bereichs ab.

Quelle: Kanton Aargau

25.8.2020

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