+41 62 746 00 30 AL-KU FENSTERTECHNIK AG ZOFINGEN, Riedtalstrasse 7a, 4800 Zofingen

Vorübergehender Rechtsstillstand im Schweizer Betreibungswesen

Vom 19. März bis und mit 4. April 2020 dürfen Schuldnerinnen und Schuldner in der ganzen Schweiz nicht betrieben werden. Den entsprechenden so genannten Rechtsstillstand im Betreibungswesen hat der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. März 2020 angeordnet. Damit sollen Schweizer Unternehmen in diesem Bereich eine gewisse Entlastung erfahren.

Aufgrund der ausserordentlichen Situation hat der Bundesrat von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht und den Rechtsstillstand angeordnet. Während dieses Rechtsstillstands dürfen Schuldnerinnen und Schuldnern keine Betreibungsurkunden zugestellt werden.

Mit dieser Massnahme soll eine schweizweit einheitliche Umsetzung des Betreibungsrechts gewährleistet werden. Der Rechtsstillstand gilt vom 19. März 2020 um 7 Uhr bis am 4. April Mitternacht. Direkt im Anschluss beginnen die gesetzlichen Betreibungsferien. Diese haben die gleichen Wirkungen und dauern bis am 19. April 2020.

Liquiditätsengpässe von Unternehmen bedürfen anderer Massnahmen

Der Bundesrat reagiert mit dem Rechtsstillstand auf den Umstand, dass durch die ausserordentlichen Massnahmen, namentlich durch die Schliessung von Restaurants und Geschäften, zahlreiche Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten geraten werden. Die Anordnung des Rechtsstillstands bringt hier eine gewisse Entlastung. Der Rechtsstillstand ist aber kein geeignetes Instrument, um diesen Schwierigkeiten langfristig zu begegnen.

Der Bundesrat hat den Rechtsstillstand deshalb befristet und wird demnächst entscheiden, mit welchen Massnahmen die auf dem Spiel stehenden Interessen besser geschützt werden können. Er hat zudem bereits am 13. März 2020 beschlossen, wirtschaftliche Schwierigkeiten mit bis zu 10 Milliarden Franken als Soforthilfe abzufedern und weitere Entlastungsmassnahmen für die Unternehmen zu prüfen.

Bundesrat analysiert Auswirkungen der Corona-Krise auf die Justiz

Die aktuelle Pandemie und die angeordneten Massnahmen haben weitere Folgen für die Justiz: Namentlich müssen Gerichtsverhandlungen teilweise verschoben werden und die Fristen sind schwieriger einzuhalten. Der Bundesrat ist sich dieser Herausforderungen bewusst und hat das EJPD beauftragt, allfällige Massnahmen zu prüfen. In diese Prüfung werden die betroffenen Kreise, namentlich die Gerichte und die Anwaltschaft, einbezogen.

Verordnung über den Rechtsstillstand gemäss Artikel 62 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs

Quelle: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

20.3.2020

Fenster zum Frühling

Der frühe Vogel frisst den Frühlingswurm

Mit dem Ersatz Ihrer alten Fenster schaffen auch Sie glasklare Verhältnisse im Frühling.

Je früher desto mehr Frühling. Jetzt anrufen und die Offerte mit dem besten Preis- / Leistungsverhältnis der Schweiz verlangen.

+41 62 746 00 30

Diese Website benutzt Cookies, um Ihnen das beste Erlebnis zu ermöglichen. Weiterführende Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung. Ohne Zustimmung sind einige Elemente wie Youtube-Videos, Login-Bereich etc. nicht abrufbar.