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Bundespräsident Cassis zum Erstbesuch in Wien

Bundespräsident Cassis in Wien

Bundespräsident Cassis in Wien

Foto Peter Lechner, HBF. Bild ZVG EDA

Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Donnerstag, 13. Januar 2022, zum ersten offiziellen Besuch nach Wien gereist. Er wurde dort vom österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen empfangen und tauschte sich mit Bundeskanzler Karl Nehammer und dem Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka aus.

Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, namentlich die Strategische Partnerschaft, die die beiden Länder vergangenes Jahr beschlossen haben, sowie die Beziehungen Schweiz-EU. Weitere wichtige Themen waren gesamteuropäische und internationale Herausforderungen. Die Erstbesuchs-Tradition, die mit dieser Reise gepflegt wird, besteht seit Jahrzehnten und ist bezeichnend für das freundschaftliche Verhältnis zwischen der Schweiz und Österreich.

Bundespräsident Cassis wurde beim Besuch in Wien von seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Van der Bellen empfangen. Bei den Gesprächen dabei waren auch Staatssekretärin Livia Leu und der Generalsekretär des österreichischen Aussenministeriums, Peter Launsky-Tieffenthal. Sie hatten sich bereits im Dezember 2021 zu politischen Konsultationen in Wien getroffen.

Der Bundespräsident tauschte sich in Wien zudem mit Bundeskanzler Karl Nehammer und der Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler, aus. Bundespräsident Cassis wurde auf seiner Reise nach Wien von Nationalrätin Claudia Friedl und Nationalrat Nicolo Paganini, beide Mitglieder der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zum österreichischen Parlament, begleitet. Mit ihnen zusammen fand auch ein Gespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka statt.

Strategische Partnerschaft mit Österreich

Die Gespräche in Wien drehten sich um die Würdigung und Vertiefung der bilateralen Beziehungen, unter anderem durch die Umsetzung der Strategischen Partnerschaft zwischen der Schweiz und Österreich. Beide Staaten hatten letzten Sommer eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Ziel der Strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern ist es, die Zusammenarbeit in ausgewählten Bereichen zu vertiefen. Zum Beispiel soll der politische Austausch zum Westbalkan und zur Umsetzung der Agenda 2030 intensiviert werden, aber auch die gegenseitige konsularische Unterstützung in Drittstaaten.

Besorgt über zunehmende Polarisierung zwischen Ost und West

Nebst der Strategischen Partnerschaft waren auch die nächsten Schritte der Schweiz in ihrer Beziehung zur Europäischen Union, die gegenwärtige Situation in Belarus sowie die Bewältigung der Pandemie Inhalte der Gespräche. Bundespräsident Cassis betonte, wie wichtig in diesen Zeiten die Solidarität und Zusammenarbeit europäischer Nachbarn ist.

Schliesslich wurden auch internationale Fragen diskutiert, wie etwa die Zusammenarbeit im multilateralen Bereich, die bilateralen Beziehungen zu Russland und die aktuelle Situation an der Grenze zur Ukraine. Die Schweiz ist besorgt über die zunehmenden Spannungen. Bundespräsident Cassis nutzte die Gelegenheit, um Österreich zur Ukraine-Reformkonferenz einzuladen, die am 4. und 5. Juli 2022 in Lugano stattfinden wird.

Treffen mit der OSZE

Zum Abschluss der Reise in die österreichische Hauptstadt traf Ignazio Cassis den polnischen Aussenminister Zbigniew Rau als neuen Vorsitzenden der OSZE sowie auch die Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Schmid und stellte den Schweizer OSZE-Aktionsplan 2022-2025 vor. Mit diesem Aktionsplan engagiert sich die Schweiz für eine Stärkung der OSZE.

Das Ziel ist, das Vertrauen zwischen den 57 Teilnehmerstaaten zu fördern und damit die Organisation als eine Plattform für Dialog zur Lösung von Konflikten sowie für Diskussionen über die europäische Sicherheit zu nutzen. Insbesondere angesichts der aktuellen Spannungen zwischen Russland und dem Westen kann die OSZE eine wichtige Rolle einnehmen.

Quelle: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA

14.1.2022

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