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Bundesrat legt zukünftige Stossrichtung der Aussenwirtschaftspolitik fest

Strategie Aussenwirtschafts-Politik

Strategie Aussenwirtschafts-Politik

Screenshot by WBF

Der Bundesrat hat am 24. November 2021 die neue Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik verabschiedet. Die Welt hat sich seit der Jahrtausendwende tiefgreifend verändert. Mit der Überarbeitung seiner bisherigen Aussenwirtschaftsstrategie geht der Bundesrat auf diese ökonomischen, umwelt-, gesellschafts- und geopolitischen Entwicklungen ein. Die Strategie dient dem Bund für die kommenden Jahre als mittel- bis langfristiger Kompass für seine Aussenwirtschaftspolitik.

Die Schweiz weist eines der weltweit höchsten Einkommen pro Einwohner auf. Sie hat in den vergangenen Jahrzehnten besonders von der Globalisierung profitieren können. Die Aussenwirtschaft ist daher zentral für eine Volkswirtschaft wie die Schweiz, mit wenig natürlichen Ressourcen und einem begrenzten Binnenmarkt. Mit seiner Aussenwirtschaftspolitik will der Bund den Wohlstand der Bevölkerung in der Schweiz erhalten und steigern. Die Strategie ist mittel- bis langfristig ausgelegt und soll im Einklang mit den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung erfolgen. Dafür setzt die Schweiz auf das internationale Regelsystem, den Zugang zu internationalen Märkten sowie nachhaltige Wirtschaftsbeziehungen. Dies macht den Standort Schweiz attraktiv für wertschöpfungsintensive Unternehmen, welche zu Wohlstand und Beschäftigung in der Schweiz beitragen.

Die überarbeitete Strategie gibt eine Orientierung für die aussenwirtschaftspolitische Positionierung der Schweiz in einem sich rasch wandelnden Umfeld. Aktuelle Herausforderungen stellen insbesondere die unter Druck geratene Weltordnung, protektionistische Tendenzen sowie unterschiedliche Formen der Globalisierungskritik dar. Die Strategie zeigt auf, wie die Schweiz mit den Anforderungen an eine nachhaltige Entwicklung und der zunehmenden Digitalisierung umgeht.

Strategie setzt weiterhin auf erfolgreiche Integration in die Weltwirtschaft

Dank einer Politik der internationalen Offenheit konnte sich die Schweiz in den vergangenen Jahrzehnten in die Weltwirtschaft einbinden und von den internationalen Wertschöpfungsketten profitieren. Die Strategie setzt an diesen Erfolg an und zeigt neun zentrale Handlungsfelder auf.

1. Die Schweiz verfolgt eine zielgerichtete Aussenwirtschaftspolitik, indem sie ihre Interessen kennt und transparent festlegt.

2. Multilaterale Ansätze sind für eine mittelgrosse offene Volkswirtschaft wie der Schweiz zur Durchsetzung ihrer Interessen zentral.

3. Die Schweiz strebt einfuhr- wie ausfuhrseitig einen möglichst offenen und geregelten Handel an.

4. Sie konzentriert sich auf ihre wichtigsten Wirtschaftspartner. Gleichzeitig bleibt sie unabhängig bei ihrer Positionierung im sich wandelnden geopolitischen Umfeld.

5. Die Schweiz stärkt ihre Widerstandsfähigkeit für Krisensituationen, in dem sie den Zugang zu geografisch diversifizierten und resilienten Märkten sucht.

6. Die Schweiz trägt zu einer nachhaltigen Entwicklung in der Schweiz und in Partnerländern bei.

7. Zur Unterstützung ihrer digitalen Wirtschaft setzt sich die Schweiz für einen möglichst freien Datenverkehr unter Berücksichtigung des Datenschutzes ein.

8. Die Schweiz pflegt eine transparente Aussenwirtschaftspolitik. Sie informiert über neue Regelungen und berichtet über die Austausche mit den interessierten Kreisen.

9. Sie wägt neue Regulierungen sorgfältig ab und achtet auf die Kohärenz zwischen der Aussenwirtschafts- und der Binnenmarktpolitik.

Strategie ergänzt Positionierung der Schweiz

Die Strategie gibt den vielfältigen Massnahmen der Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz einen übergeordneten Orientierungsrahmen. Sie steht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz und bettet sich in andere Strategien des Bundesrates ein. Schliesslich ersetzt sie die Aussenwirtschaftsstrategie von 2004 (thematische Ergänzungen 2009 und 2014).

Die vorliegende Strategie sieht keine grundlegende Neuausrichtung der Aussenwirtschaftspolitik vor. Jedoch integriert sie das heutige aussenwirtschaftspolitische Umfeld, sodass die Ziele transparent festgelegt und die Anliegen der interessierten Kreise frühzeitig eingebracht werden können. Der Bundesrat informiert nun die relevanten parlamentarischen Kommissionen der eidgenössischen Räte.

Flyer

Quelle: Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF

25.11.2021

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