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Bundesrat Ueli Maurer in Washington am G20-Finanzministertreffen und an der Jahrestagung von IWF und Weltbank

Neujahrsansprache von Bundespräsident Ueli Maurer

Bundesrat Ueli Maurer

Bild Eidgenossenschaft / Youtube

Bundesrat Ueli Maurer vertritt die Schweiz vom 13. bis 15. Oktober 2021 in Washington am G20-Finanzministertreffen und an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank-Gruppe. Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, nimmt via Videokonferenz teil. Im Fokus des G20-Treffens und der Jahrestagung sind die Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft und die Stärkung des Wirtschaftsaufschwungs nach der Covid-Pandemie.

Am Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20-Länder vom 13. Oktober 2021 steht das OECD-Projekt zur Besteuerung von grossen international tätigen Unternehmen im Zentrum der Diskussion. Bundesrat Ueli Maurer wird einmal mehr bekräftigen, dass die Interessen der Schweiz und weiterer kleinerer Länder gebührend zu berücksichtigen sind und dass bei der Umsetzung neuer OECD-Regeln die gesetzlich vorgegebenen nationalen Prozeduren terminlich respektiert werden müssen. Weiteres Thema der Tagungen ist die mögliche Erweiterung des IWF-Instrumentariums zur Stärkung des nachhaltigen Wachstums in vulnerablen Ländern.

Jahrestagung IWF und Weltbank

Der ministerielle Steuerungsausschuss des Internationalen Währungsfonds (IWF) befasst sich mit den wirtschaftspolitischen Herausforderungen und dem Handlungsbedarf für den IWF für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung nach der Covid-Pandemie. Die Schweiz fordert vom IWF einen Fokus auf solide wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen bei den Mitgliedern und Schuldentransparenz, um eine robuste und nachhaltige Erholung zu unterstützen. Beim Einsatz seiner Finanzierungsinstrumente bzw. der Schaffung allfälliger neuer Instrumente ist insbesondere auch auf die finanzielle Solidität sowie Zweck und Mandat des IWF zu achten.

Im Entwicklungsausschuss wird die Schweiz die Massnahmen der Weltbank zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und für eine nachhaltige, inklusive Entwicklung begrüssen. Die Weltbank soll insbesondere den Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energien, die Mobilisierung von Investitionen in Krisenprävention und -bereitschaft sowie die Bekämpfung von Ungleichheiten unterstützen. Damit werden wichtige Beiträge zur Agenda 2030 und zum Pariser Klimaabkommen geleistet. Die Schweiz unterstützt zudem die Stimmrechtsreform der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA). Diese stärkt mittelfristig die Stimmrechte der Empfängerländer und langjähriger Geberländer wie der Schweiz.

Quelle: Eidgenössisches Finanzdepartement EFD

13.10.2021

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