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Regierungsrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Aargauer Waldgesetzes

Wald

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Foto AL-KU Fenstertechnik AG Zofingen

Der Regierungsrat hat die Botschaft zur Teilrevision des Aargauer Waldgesetzes verabschiedet. Mit den Änderungen am Waldgesetz werden die Voraussetzungen geschaffen, damit die Schutzwaldpflege im Aargau umgesetzt und mit Beiträgen unterstützt werden kann. Das Aargauer Waldgesetz wird zudem an verschiedene veränderte rechtliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen angepasst.

Das geltende Aargauer Waldgesetz, das aus dem Jahr 1997 stammt, wird einer Teilrevision unterzogen. Auslöser der Teilrevision sind die für die Einführung der Schutzwaldpflege notwendigen Anpassungen am Aargauer Waldgesetz. Der Kanton muss den Schutzwald im Richtplan festsetzen, die für die Schutzwaldpflege notwendigen Rechtsgrundlagen schaffen und das Finanzierungsmodell festlegen.

Die Teilrevision des Aargauer Waldgesetzes wird zum Anlass genommen, um diverse weitere Anpassungen an veränderte rechtliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen vorzunehmen. Dies in folgenden Bereichen:

Waldtypische Gefahren: Der Grundsatz, dass wer sich im Wald aufhält, dies auf eigene Verantwortung tut, wird im kantonalen Waldgesetz aufgenommen. Waldeigentümerinnen und -eigentümer haften – vorbehältlich der übergeordneten Haftungsbestimmungen – nicht für waldtypische Gefahren wie abbrechende Äste und umstürzende Bäume.

Zonen für intensive Freizeitnutzungen im Wald: Gemäss geltendem Richtplan können die Gemeinden für intensive Formen der Freizeitnutzung des Walds raumplanerische Zonen ausscheiden. Nun soll diese Möglichkeit auch auf Gesetzesstufe verankert werden.

Ausgleich erheblicher Vorteile: Die ausdrückliche Zweckbindung der Ausgleichsabgaben für Rodungen wird mit Verweis auf § 25 des kantonalen Waldgesetzes wieder eingeführt.

Waldstrassenpläne: Für den Erlass und die Nachführung der Waldstrassenpläne bleiben unverändert die Gemeinden zuständig. Die bestehenden, rechtskräftigen Waldstrassenpläne mit den entsprechenden Fahrverbotsregelungen werden in einem gesamtkantonalen Plan zusammengefasst und in elektronischer Form als kantonaler Geobasisdatensatz geführt.

Waldentwicklungsplan: Das Instrument des Waldentwicklungsplans wurde im Kanton Aargau mangels Bedarf nie umgesetzt und wird deshalb gestrichen. Die übergeordneten öffentlichen Interessen am Wald wurden seit 1997 behördenverbindlich im Richtplan umgesetzt. Damit werden die Vorgaben aus der Bundesgesetzgebung erfüllt.

Mehrwertsteuer: Die mehrwertsteuerliche Behandlung von Leistungen des Kantons wird mit der Ergänzung insofern geklärt, dass die Beiträge des Kantons inklusive einer allfälligen Mehrwertsteuer zu verstehen sind.

Digitale Prozesse: Die Bewilligung von Holzschlägen, die Genehmigung und Führung der forstlichen Betriebspläne, die Eingabe und Genehmigung von Naturschutzprojekten, der Abschluss von Leistungsvereinbarungen sowie die Führung des Waldstrassenplans können neu digital erfolgen.

Verfahrensbestimmungen und redaktionelle Anpassungen: Es werden diverse formelle Anpassungen vorgenommen. Unter anderem wird die bisher in der Waldverordnung geregelte Einwendung-, Einsprache- und Beschwerdeberechtigung von gesamtkantonalen und regionalen Organisationen neu im Waldgesetz geführt.

Im Rahmen der Anhörung wurde die Vorlage zur Teilrevision des Aargauer Waldgesetzes im Grundsatz positiv aufgenommen. Während die Schutzwaldpflege, die waldtypischen Gefahren, die Wiedereinführung der Zweckbindung der Ausgleichsabgaben für Rodungen, der in digitaler Form zu führende elektronische Waldstrassenplan, die Streichung des Instruments des Waldentwicklungsplans, der Dokumentenverkehr in elektronischer Form und die angepassten Verfahrensbestimmungen weitgehend unbestritten sind, äusserten verschiedene Akteure Vorbehalte gegenüber dem ursprünglich geplanten Holzförderartikel, den Zonen für intensive Formen der Freizeitnutzung und der Präzisierung im Bereich der Mehrwertsteuer. Von verschiedenen Parteien, Gemeinden, Verbänden und Organisationen wurde zudem das Thema Biken im Wald thematisiert. Gestützt auf die Resultate der Anhörung wird auf einen Artikel im Waldgesetz zur Förderung des Holzes verzichtet.

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Weitere Informationen zur Botschaft GR 22.329

Quelle: Kanton Aargau

24.11.2022

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