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Von-Wattenwyl-Gespräche vom 13. Mai 2022

von Wattenwil-Haus

von Wattenwil-Haus

Bild ZVG bbl.admin

Der russische Angriff auf die Ukraine und die zahlreichen Folgen des Krieges haben die Von-Wattenwyl-Gespräche vom Freitag, 13. Mai 2022, geprägt. Zur Sprache kamen bei dem Austausch zwischen den Spitzen der Bundesratsparteien und der Landesregierung die aussenpolitische Lage und die Wirtschafts- und Energiepolitik. Zur Delegation des Bundesrates unter der Leitung von Bundespräsident Ignazio Cassis gehörten Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Guy Parmelin sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr.

Es war das erste Mal seit mehr als zwei Jahren, dass der Austausch wieder an seinem angestammten Ort, dem Von-Wattenwyl-Haus in der Berner Altstadt, durchgeführt werden konnte. Zwischenzeitlich diente pandemiebedingt der Bernerhof als Tagungsort.

Die Delegation des Bundesrates informierte die Repräsentanten der Bundesratsparteien über die Folgen des russischen Angriffs für die europäische Sicherheitsarchitektur und die absehbaren Konsequenzen für die Schweiz: Die europäischen Staaten rücken enger zusammen und die Sicherheitsarchitektur auf dem Kontinent wird sich verändern. Kollektive Verteidigung gewinnt angesichts der massiven Regelverletzungen Russlands an Bedeutung gegenüber Ansätzen kooperativer Sicherheit, etwa verkörpert durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Gleichzeitig spielen multilaterale Organisationen weiterhin eine wichtige Rolle in der Krisenbewältigung, obwohl Dialog und Kooperation beeinträchtigt sind.

Die Schweiz setzt sich deshalb weiter für einen effektiven Multilateralismus ein und bietet ihre Guten Dienste an. Zur Neutralität ist ein Bericht in Arbeit, der dem Bundesrat vorgelegt werden wird. Die Ukraine und angrenzende Länder unterstützt die Schweiz mit humanitärer Hilfe. Am 4./5. Juli ist in Lugano eine Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine geplant. In Absprache mit den ukrainischen Partnern wird zurzeit eruiert, welche Themensetzung und Inhalte für die Ukraine angesichts der aktuellen Lage am nützlichsten sind.

Ein zentrales Thema des Gesprächs war die wirtschaftliche Lage. Die Delegation des Bundesrates informierte diesbezüglich über die aktuelle Situation. Seit Beginn des Krieges sind auf den Weltmärkten die Preise von wichtigen Exporten der Ukraine und Russlands, darunter Energieträger, stark angestiegen. International ist der Teuerungsdruck erhöht. Auch im Inland ist mit höheren Teuerungsraten als in den vergangenen Jahren zu rechnen. In der Konjunkturprognose von März 2022 hat die Expertengruppe des Bundes ihre Erwartungen für die Teuerung im laufenden Jahr von 1,1 auf 1,9 Prozent revidiert. Damit bewegt sich die Teuerung in der Schweiz im internationalen wie im historischen Vergleich weiterhin auf einem moderaten Niveau. Die Unsicherheit rund um die weitere Entwicklung des Krieges in der Ukraine ist aber sehr gross.

Zur Sprache kamen des Weiteren die Massnahmen zur Stärkung der Energieversorgungssicherheit. Dazu gehört, die im Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien enthaltene Wasserkraftreserve bereits auf den Winter 2022/2023 einzurichten. Da durch die starken Preisschwankungen auf den Energiemärkten das Risiko von Liquiditätsengpässen gestiegen ist und dies auch die Schweiz erfassen kann, schlägt der Bundesrat zudem einen Rettungsschirm für systemkritische Stromunternehmen vor, der in der Sommersession behandelt werden soll.

Der Bundesrat hat ausserdem Massnahmen für die Gasversorgungssicherheit im Winter 2022/23 beschlossen. Dabei geht es um gemeinsame Beschaffungsmassnahmen der Gasbranche, ohne kartellrechtliche Nachteile für die beteiligten Unternehmen. Der Bundesrat wird demnächst über den weiteren Stand der Arbeiten informieren. Eine Arbeitsgruppe des Bundes analysiert ausserdem, welche Auswirkungen die gestiegenen Energie- und Treibstoffpreise für die Bevölkerung und Wirtschaft haben, und prüft mögliche Handlungsfelder. Mittel- bis langfristig ist es unumgänglich, von fossilen Energieträgern wegzukommen und diese durch erneuerbare Energieträger zu ersetzen.

Quelle: Bundeskanzlei BK

14.5.2022

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