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Beschlüsse des Zofinger Einwohnerrats vom 13. September 2021

Zofingen

Zofingen

Bild ZVG Stadt Zofingen

Gestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrats Zofingen vom 13. September 2021 veröffentlicht:

1. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse

• GK 192

Genehmigung des Bibliotheksreglements

GK 193

Genehmigung der Teilrevision Ortsplanung, Belassen von § 4b Abs. 4 BNO

Diese Beschlüsse unterliegen einzeln gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 13. Oktober 2021 ab. Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Die dem fakultativen Referendum unterliegenden Beschlüsse erwachsen nach Ablauf der 30-tägigen Referendumsfrist in Rechtskraft.

2. Abschliessend gefasste Beschlüsse

Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an sämtliche gesuchstellenden Personen in 5 Einbürgerungsvorlagen:

• GK 187

Keller Axel, 1953, deutscher Staatsangehöriger

• GK 188

Kastrati Teuta, 1985, kosovarische Staatsangehörige

• GK 189

Djaferoski Riza, 1983, nordmazedonischer Staatsangehöriger, und den minderjährigen Kindern Kastrati Leona, 2016,

Kastrati Elina, 2019, Kastrati Zamira, 2019, kosovarische Staatsangehörige

• GK 190

Jevric Danijela, 1995, serbische Staatsangehörige

• GK 191

Jevric Milica, 1998, serbische Staatsangehörige

• GK 165

Überweisung des Postulats der Grünen vom 23. November 2020 betreffend Erstellen eines Baumkonzepts

• GK 185

Kenntnisnahme von der Beantwortung des Stadtrats zur Interpellation der EVP-Die Mitte vom 22. März 2021 betreffend Neubesetzung und strategische Führung Seniorenzentrum Zofingen

• GK 186

Kenntnisnahme von der Beantwortung des Stadtrats zur Interpellation der EVP-Die Mitte vom 22. März 2021 betreffend Homeoffice und Raumbedarf Verwaltung

• GK 204

Dringliche Überweisung des Postulats ​​​​​​von Michael Wacker (SP) und Mitunterzeichneten betreffend "Erhöhung der Verkehrssicherheit bei der Unterführung Strengelbacherstrasse K233"

Quelle: Stadt Zofingen

15.9.2021

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