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Aargauer-News

Der Kanton Aargau

Seon: Mofa mit zwei Jugendlichen prallt gegen Auto

Ein mit zwei Jugendlichen besetztes Motorfahrrad prallte gestern Nachmittag in Seon frontal gegen ein Auto. Die beiden wurden leicht verletzt. Die Polizei stellte das abgeänderte Mofa sicher.

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Kein Ansturm am Tag 1 der Lockerungen auf die Schweizer Restaurant-Terrassen

Der erste Tag mit wiedereröffneten Restaurant-Terrassen hat sich insgesamt gemächlich angelassen. In den Schweizer Innenstädten blieb der grosse Ansturm nach den Lockerungen vielerorts vorerst aus. Das angekündigte Frühlingswetter mit viel Sonnenschein dürfte dies in den nächsten Tagen ändern.

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Biodiversität auf Schweizer Landwirtschaftsflächen erstmals erfasst

Viele Pflanzen- und Tierarten sind auf landwirtschaftlich geprägte Lebensräume angewiesen. Wo und wie häufig kommen welche Arten in der Agrarlandschaft vor? In welchem Zustand sind deren Lebensräume? Sind die getroffenen Massnahmen wirksam? Das Biodiversitätsmonitoring-Programm «ALL-EMA» von Agroscope erfasst die Arten- und Lebensraumvielfalt in der Schweizer Agrarlandschaft. Dies ist die Grundlage, um den Zustand von Lebensräumen zu verstehen, von denen die landwirtschaftliche Produktion stark abhängt. Erste Resultate zeigen, dass in tieferen Lagen (Tal- und Hügelzone) die Arten- und Lebensraumvielfalt deutlich niedriger sind als in höheren Lagen (Bergzonen).

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Drei Viertel der Arbeitnehmenden in der Schweiz erfassen ihre Arbeitsstunden

2019 erfassten in der Schweiz 73,9% der Arbeitnehmenden ihre Arbeitsstunden, während es in der Europäischen Union (EU) lediglich 58,1% waren. Im europäischen Vergleich verzeichnete die Schweiz seltener vorgegebene Arbeitszeiten (49,2%; EU: 60,1%) und es profitierten mehr Erwerbstätige von einer hohen Arbeitsautonomie (60,4%; EU: 50,6%). 18,2% der Erwerbstätigen leisteten 2020 regelmässig Samstagsarbeit und 9,3% regelmässig Sonntagsarbeit. Die Teleheimarbeit hat 2020 deutlich zugenommen, ist aber je nach Wirtschaftsbranche unterschiedlich verbreitet. Dies sind einige Ergebnisse der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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CureVac Swiss AG reicht bei Swissmedic ein Zulassungsgesuch für den Covid-19 Impfstoff ein

Weiterer Covid-19 Impfstoff in der rollenden Überprüfung: CureVac Swiss AG hat bei Swissmedic ein Zulassungsgesuch für seinen Impfstoffkandidaten CVnCoV eingereicht. Damit startet in der Schweiz das fünfte Zulassungsverfahren für einen Impfstoff gegen das SARS-CoV-2-Virus.

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Ausstellungen 2021 im Aarauer Rathaus: Petra Njezic als erste Stadtkünstlerin und Werke aus der Städtischen Sammlung

Die Kulturförderkommission verstärkt ihre Förderung der Bildenden Kunst: Sie beruft jährlich eine Stadtkünstlerin/ einen Stadtkünstler und hat ein Konzept für Ausstellungen im Rathaus entwickelt.

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Villmergen: Lernfahrerin prallt gegen Hausmauer

Eine Lernfahrerin prallte auf ihrer Lernfahrt, im Industriegebiet Villmergen, gegen eine Hausmauer. Verletzt wurde niemand. Es entstand lediglich Sachschaden.

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Reinach: Polizeiliches Haltezeichen missachtet – Zeugenaufruf

Ein unbekanntes Fahrzeug missachtete in Reinach, aus noch unbekannten Gründen, das polizeiliche Haltezeichen. Die Kantonspolizei sucht Auskunftspersonen.

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Corona-Verhaltensregeln: Diese Öffnungsschritte gelten ab heute

Ab heute Montag dürfen Restaurantterrassen wieder öffnen. Auch Sportanlässe, Kino, Theater und Konzerte sind eingeschränkt wieder möglich. Dies hat der Bundesrat am vergangenen Mittwoch beschlossen.

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Dank PET-Recycling 43 Millionen Liter Erdöl eingespart

Viel einfacher Umweltschutz betreiben geht nicht, als PET-Flaschen zu recyceln. Diese sind vollständig und beliebig oft recycelbar. Verkaufsstellen und die elf REAL-Ökihöfe nehmen sie kostenlos entgegen. Und trotzdem gibt es leider Leute, die PET-Flaschen illegaler Weise bei Glassammelstellen deponieren.

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Lieferengpässe bei Holz treiben Preise für Baumaterial in die Höhe

Die Preise für Baumaterial steigen derzeit europaweit stark an. Allen voran für Holz – dieser Rohstoff ist bis zu 60 Prozent teurer als im Januar. Aber: Auch in der Schweiz kommt es zu Lieferengpässen. Corona ist aber nur zum Teil verantwortlich für diesen historischen Preisanstieg.

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Rassismusvorfälle 2020 vor allem am Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft

572 Fälle rassistischer Diskriminierung hat das Beratungsnetz für Rassismusopfer für das Jahr 2020 dokumentiert und ausgewertet. Die meisten gemeldeten Vorfälle rassistischer Diskriminierung ereigneten sich am Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft. Ausländerfeindlichkeit bzw. Fremdenfeindlichkeit war das meist genannte Motiv, gefolgt von Rassismus gegen Schwarze und Muslimfeindlichkeit.

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Schweizer Produzenten- und Importpreisindex steigt im März 2021 um 0,6%

Der Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise erhöhte sich im März 2021 gegenüber dem Vormonat um 0,6% und erreichte den Stand von 100,8 Punkten (Dezember 2020 = 100). Höhere Preise zeigten insbesondere Mineralölprodukte, Metalle und Metallhalbzeug sowie Erdöl und Erdgas. Im Vergleich zum März 2020 ging das Preisniveau des Gesamtangebots von Inland- und Importprodukten um 0,2% zurück. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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Windisch: In Randleitplanke geprallt

Ein Automobilist nickte während der Fahrt kurz ein und prallte gegen die Randleitplanke. Verletzt wurde niemand. Am Fahrzeug entstand grosser Sachschaden. Den Führerausweis musste er auf der Stelle abgeben.

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Schweizer Stromverbrauch 2020 wegen Pandemie um 2,6% gesunken

Im Jahr 2020 lag der Stromverbrauch in der Schweiz mit 55,7 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) unter dem Niveau des Vorjahres (-2,6%). Die inländische Erzeugung (nach Abzug des Verbrauchs der Speicherpumpen) betrug 65,5 Mrd. kWh. Der physikalische Stromexportüberschuss lag bei 5,6 Mrd. kWh.

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UNO-Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Die Schweiz hat vom 13. bis 15. April 2021 vor dem UNO-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen ihren Bericht zur Umsetzung des internationalen Übereinkommens präsentiert. Sie unterstreicht damit ihr Engagement zur weltweiten Prävention und Bekämpfung dieses Verbrechens.

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Verrechnungssteuer soll abgeschafft werden

Der Bundesrat will den Standort Schweiz für den Fremdkapitalmarkt und für Konzernfinanzierungsaktivitäten aller Branchen stärken. Hierzu hat er an seiner Sitzung vom 14. April 2021 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Stärkung des Fremdkapitalmarkts) verabschiedet. Gleichzeitig eröffnet er die Vernehmlassung zur Ausdehnung des Meldeverfahrens im Konzern bei der Verrechnungssteuer.

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Treffen der deutschsprachigen Aussenminister in Lugano

Auf Einladung von Bundesrat Ignazio Cassis fand am 16. April in Lugano das jährliche Fünfertreffen der deutschsprachigen Aussenministerinnen und Aussenminister statt. Im Zentrum der Gespräche stand die grenzüberschreitende Zusammenarbeit – unter anderem bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie, die Science Diplomacy als Teil der Digitalaussenpolitik, sowie weitere europäische und internationale Themen.

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Luzerner Schulen starten ab 3. Mai mit Reihentests

An allen öffentlichen Schulen ab der Sekundarstufe l soll spätestens ab dem 3. Mai mit Reihentests für die Schülerinnen und Schüler gestartet werden. Vorgesehen sind die Tests einmal pro Woche, sie sind für die Lernenden und Lehrpersonen freiwillig und kostenlos und werden mit Speicheltests durchgeführt.

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Christoph Blocher: Rücktritt von der Rück

Ich höre ausnahmsweise die «Samstagsrundschau» von Radio SRF. Gast ist Walter Kielholz, der frühere Präsident von Credit Suisse, der jetzt, mit siebzig, das Präsidium der Swiss Re – ehemals Schweizerische Rückversicherungsgesellschaft – niederlegt. Er wird angesprochen auf die Finanzkrise, als Banken und Versicherungen an den Rand des Abgrunds gerieten.

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Neuenhof/A1: Tätlichen Auseinandersetzung infolge Scharmützel während der Fahrt – Zeugenaufruf

Provokationen auf der Autobahn zweier Automobilisten endete gestern Abend in Lupfig in einer tätlichen Auseinandersetzung. Eine Person wurde dabei leicht verletzt. Die Kantonspolizei Aargau sucht Auskunftspersonen.

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Aarau: Tätliche Auseinandersetzung nach Fussballspiel – Zeugenaufruf

Im Nachgang an das FC Aarau Spiel vom Freitag kam es in Aarau zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Eine Person wurde mittelschwer verletzt. Die Kantonspolizei sucht Auskunftspersonen.

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Rheinfelden: Rollerfahrerin bei Auffahrkollision verletzt

Aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit kam es in Rheinfelden zu einem Auffahrunfall. Dabei wurde eine Rollerfahrerin verletzt. Die Staatsanwaltschaft eröffnete eine Strafuntersuchung.

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Suhr: Lernfahrerin auf illegaler Lernfahrt verunfallt

Ohne die erforderliche Begleitperson verursachte eine Lernfahrerin in einem Kreisverkehr einen Unfall. Dabei entstand Sachschaden. Verletzt wurde niemand. Die Lenkerin musste ihren Lernfahrausweis abgeben.

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Aargauer Regierungsrat: Änderung des Einführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz

Der Grosse Rat hat die Vorlage zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz (EG TSG) in der ersten Beratung am 10. November 2020 behandelt und dem Entwurf zur Änderung des EG TSG mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Mit dem Ziel einer möglichen Kostenreduktion hat der Grosse Rat den Prüfungsauftrag betreffend Schweinen über 200 kg überwiesen.

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Aargauer Regierungsrat lehnt kantonale Klimaschutzinitiative ohne Gegenvorschlag ab

Die kantonale Volksinitiative "Klimaschutz braucht Initiative! (Aargauische Klimaschutzinitiative)" führt zu einer hohen Belastung des Staatshaushalts und die im Begehren formulierten Ziele sind kaum überprüfbar. Zudem investiert der Kanton schon heute und in den kommenden Jahren sehr viel in den Klimaschutz und die Klimaanpassung, so zum Beispiel mit dem neuen Entwicklungsschwerpunkt "Klima", der energieberatungAARGAU und dem Förderprogramm Energie. Mit letzterem hat der Kanton bereits ein ausgewogenes und zielführendes Instrument zur Hand, um Gebäudemodernisierungen zu unterstützen. Der Regierungsrat lehnt die kantonale Klimaschutzinitiative deshalb ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag.

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Verpflichtungskredit für Sicherheitsdienstleistungen in Aargauer Asylunterkünften

Der Kantonale Sozialdienst ist für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden in kantonalen Asylunterkünften zuständig. Die Sicherheitsdienstleistungen in diesem Zusammenhang werden für jeweils vier Jahre an externe Anbieter vergeben. Für die Jahre 2022 bis 2025 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit von 11,18 Millionen Franken.

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Weiterhin zwei Impfdosen für alle Impfwilligen im Kanton Aargau

Der Kanton Aargau sieht derzeit keinen Anlass, seine Impfstrategie zu ändern. Er hat die neuen Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) von dieser Woche zur Kenntnis genommen. Personen, die an Covid-19 erkrankt waren, erhalten im Kanton Aargau weiterhin zwei Impfdosen. Auch eine Abstufung nach Alter innerhalb der Restbevölkerung wird nicht weiter verfolgt.

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Erotikbetriebe im Kanton Aargau dürfen ab 19. April 2021 wieder öffnen

Der Kanton Aargau hebt die Allgemeinverfügung vom 18. Dezember 2020 über die Schliessung von Erotik- und Sexbetrieben per 19. April 2021 auf.

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Brugg und Windisch verschieben Empfang für Unternehmerinnen und Unternehmer 2021

Der traditionelle Anlass der Gemeinden Brugg und Windisch für die ortsansässigen Unternehmerinnen und Unternehmer muss erneut verschoben werden.

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Verkehrsbeschränkungen in Baden

Der Stadtrat Baden hat folgende Verkehrsbeschränkungen für die Stadt Baden verfügt:

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Aargauer Kantonsstrassennetz soll neu in vier Klassen eingeteilt werden

Das Kantonsstrassennetz im Umfang von 1'150 Kilometern wurde gemäss Auftrag aus dem kantonalen Richtplan gestützt auf Kriterien (Netzfunktion), der verkehrlichen Entwicklung (Belastung) und der Bedeutung (räumlich) überprüft und soll neu in vier Klassen eingeteilt werden. Künftig bilden "Hauptverkehrs- und Regionalverbindungsstrassen" das übergeordnete Kantonsstrassennetz. Das untergeordnete Kantonsstrassennetz besteht aus "Lokalverbindungsstrassen" und "Lokalverbindungsstrassen reduziert".

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Förderung für Kleinkinder mit Entwicklungsstörungen im Kanton Aargau wird intensiviert

Nie lernen Kinder so viel wie in den ersten Lebensjahren. Das gilt in besonderem Masse für Kinder, deren Entwicklung stark beeinträchtigt ist. Der Kanton Aargau entwickelt und verstärkt die Förderung dieser Kinder vor dem Schuleintritt.

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Aargauer Regierungsrat wählt Dr. phil. Katja Gentinetta zur Präsidentin des Stiftungsrats des Stapferhauses Lenzburg

Der Regierungsrat hat Dr. phil. Katja Gentinetta zur Präsidentin des Stiftungsrats der Stiftung Stapferhaus Lenzburg gewählt. Sie tritt das Amt per 1. Januar 2022 an. Katja Gentinetta tritt die Nachfolge von Corina Eichenberger an, welche dem Stiftungsrat seit 2007 vorstand. Der Regierungsrat dankt Corina Eichenberger für ihren Einsatz im Interesse des Kantons.

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Leimbach: Automobilistin am Steuer eingeschlafen

Weil sie am Steuer einnickte, kam eine Automobilistin in Leimbach von der Fahrbahn ab und prallte gegen eine Mauer. Verletzt wurde niemand.

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Vogelgrippe: In der Region Nyon und im Kanton Genf werden weitere Massnahmen angeordnet

Das Vogelgrippevirus H5N8 wurde in einer privaten Geflügelhaltung in der Haute-Savoie nachgewiesen. Da es sich um einen Fall in Seenähe handelt, kann zurzeit nicht ausgeschlossen werden, dass das Virus auf wildlebende Wasservögel übertragen wurde. Deswegen ordnet das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) zusammen mit den kantonalen Behörden weitere Massnahmen an. Diese sollen den Eintrag des Virus in Hausgeflügelbestände verhindern. Für eine Übertragbarkeit des Virus auf den Menschen gibt es keine Hinweise.

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WÖB: Online-Wissensplattform für nachhaltige öffentliche Beschaffung

Den Beschaffungsstellen aller föderalen Ebenen und weiteren Interessierten steht neu die Wissensplattform nachhaltige öffentliche Beschaffung (WöB) zur Verfügung. Sie unterstützt schweizweit die öffentliche Hand bei nachhaltigen Beschaffungen, indem sie das aktuelle Wissen dazu zentral und online bereitstellt. Damit trägt die WöB zur harmonisierten Umsetzung des revidierten Beschaffungsrechts und zur Etablierung einer neuen Vergabekultur bei.

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Chinas Wirtschaft legt im März zu: Exporte um 30 Prozent gestiegen

Trotz der anhaltenden Corona-Pandemie legt die Wirtschaft Chinas deutlich zu. Während anderswo Lockdowns die Wirtschaft erheblich behindern, ist in China weitgehende Normalität eingekehrt. Die asiatische Wirtschaftsmacht kann vor allem durch den Verkauf von medizinischen Gütern zulegen.

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Bundesrätin Viola Amherd und die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sprechen über bilaterale Kooperation und die Kampfjetbeschaffung

Bundesrätin Viola Amherd, Chefin VBS, hat sich am 15. April mit der deutschen Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, an einer Videokonferenz über die bilateralen Beziehungen sowie das Programm Air2030 ausgetauscht.

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Schweizer Asylstatistik März 2021 - Mehr Asylgesuche als im Vormonat

Im März 2021 wurden in der Schweiz 941 Asylgesuche eingereicht, 129 mehr als im Vormonat (+15,9 %). Gegenüber März 2020 nahm die Zahl der Asylgesuche um 2,3 % ab (-22 Gesuche).

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Bundesrat Ignazio Cassis empfängt neue liechtensteinische Aussenministerin Dominique Hasler

Bundesrat Ignazio Cassis empfing gestern in Lugano erstmals Regierungsrätin Dominique Hasler, die neue Ministerin für Äusseres, Bildung und Sport des Fürstentums Liechtenstein. Es handelt sich um den ersten offiziellen Arbeitsbesuch der neuen Aussenministerin Liechtensteins in der Schweiz. Gegenstand der Gespräche waren die grenzüberschreitenden und bilateralen Beziehungen sowie europäische und internationale Themen.

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Impfkampagne Hauptthema beim Austausch zwischen Bundesrat Berset und der Gesundheitsdirektorenkonferenz

Bundesrat Alain Berset und die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) haben sich gestern per Videokonferenz über die Coronapandemie ausgetauscht. Besprochen wurde unter anderem die Impfkampagne und die Umsetzung des Covid-19-Gesetzes.

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Neuvergabe Maienzugbankett ab 2022

Der Stadtrat hat den Auftrag für die Bewirtung am Maienzugbankett ab dem Jahr 2022 an den Gasthof zum Schützen, Aarau, vergeben. Fristgerecht wurden vier unterschiedliche Angebote eingereicht.

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Corona: Aargauer Regierungsrat verlangt Zeitplan für nächste Entscheidungen und Öffnungsschritte

Der Regierungsrat nimmt den Entscheid des Bundesrats vom 14. April 2021 zur Kenntnis, die Schutzmassnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie ab Montag, 19. April 2021, in gewissen Bereichen zu lockern. Der Kanton Aargau will für die kantonale Umsetzung flexible Rahmenbedingungen schaffen beziehungsweise den aus epidemiologischer Sicht möglichen Ermessensspielraum nutzen; dies gilt insbesondere für die Öffnung der Aussenbereiche der Gastronomie.

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Aargauer Ehrengastauftritt am Marché-Concours wird auf 2022 verschoben

Der Marché-Concours national de chevaux im jurassischen Saignelégier, bei dem der Kanton Aargau im August 2020 beziehungsweise aufgrund der Absage im August 2021 als Ehrengast aufgetreten wäre, wurde erneut wegen der Coronavirus-Pandemie verschoben. Der Regierungsrat folgt der Einladung des jurassischen Organisationskomitees und bestätigt die Teilnahme des Kantons Aargau als Ehrengast im Jahr 2022.

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Baden: Autofahrerin bei Selbstunfall in Mauer geprallt

Eine Autofahrerin prallte in Baden, aus noch unbekannten Gründen, gegen eine Mauer. Die 26-jährige Unfallfahrerin blieb dabei unverletzt. Am Fahrzeug entstand grosser Sachschaden.

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Rombach/Küttigen: Wohnung durch Brand verwüstet

In einem Mehrfamilienhaus in Rombach brach gestern Nachmittag ein Brand aus, welcher die betroffene Wohnung stark in Mitleidenschaft zog. Verletzt wurde niemand.

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Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über die gegenseitige Anerkennung des AEO-Status

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. April 2021 das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator, AEO) mit dem Vereinigten Königreich genehmigt. Das Abkommen soll Unternehmen mit dem AEO-Status den Handel mit dem Vereinigten Königreich erleichtern und technische Handelshemmnisse abbauen.

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Bundesrat erleichtert den freiwilligen Abbau von Reserven in der Krankenversicherung

Die Reserven der Krankenversicherungen sollen zugunsten der Versicherten abgebaut werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. April 2021 die Revision der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) verabschiedet. Sie präzisiert die Voraussetzungen für den freiwilligen Abbau von Reserven und die Rückerstattung von zu hohen Prämieneinnahmen durch die Versicherer.

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Bundesrat genehmigt Vereinbarung über Kosten zur Verteilung von Jodtabletten

Jodtabletten müssen im Falle eines schweren Unfalls in einem Kernkraftwerk (KKW) vorsorglich eingenommen werden. Sie werden regelmässig an die Bevölkerung verteilt und ausgetauscht. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. April 2021 eine Vereinbarung mit den KKW-Betreibern über die Kosten der Verteilung genehmigt.

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Neue NEST-Unit «Sprint» im Bau - Vom Rückbau zum Re-Use in kürzester Zeit

Im NEST, der Forschungs- und Innovationsplattform von Empa und Eawag, beginnt diese Woche der Bau der neuen Unit «Sprint» – einer Büroeinheit, die grösstenteils aus wiederverwendeten Materialien gebaut wird. Damit will «Sprint» zum einen neue Massstäbe für ein kreislaufgerechtes Bauen setzen. Zum anderen ist die Büro-Unit eine Reaktion auf die COVID-19-Situation, die verdeutlicht hat, dass wir unsere Gebäude flexibler und schneller auf sich ändernde Bedürfnisse anpassen müssen.

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Zwei numismatische Schweizer Weltrekorde: «Kleinste Gedenkmünze» und «Älteste Umlaufmünze»

Die Eidgenössische Münzstätte Swissmint darf sich über zwei numismatische Weltrekorde freuen. GUINNESS WORLD RECORDS™ anerkannte einerseits die 2020 ausgegebene ¼-Franken-Goldmünze als «Kleinste Gedenkmünze» der Welt und andererseits den 10-Räppler als älteste Münze, die sich unverändert in Umlauf befindet. Mit Ausnahme der Jahreszahl sehen die Bild- und Wertseiten der 10-Rappen-Münzen seit 1879 gleich aus.

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Opel ruft einen Vorderachskörper (Ersatzteil) wegen Unfallgefahr zurück

In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) ruft Opel einen Vorderachskörper zurück, der zwischen dem 1. März 2018 und dem 19. Dezember 2018 geliefert und anschliessend bei ausgewählten Fahrzeugen der Marke «Opel» als Ersatzteile verbaut wurden. Es besteht eine Unfallgefahr. Die betroffenen Vorderachskörper werden von Opel kostenlos geprüft und - falls erforderlich - ersetzt.

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Schweizer Wasserbaugesetz soll Klimawandel und wachsender Besiedlung angepasst werden

Der Hochwasserschutz ist im Bundesgesetz über den Wasserbau (WBG) geregelt. Der Bundesrat will das WBG überarbeiten und an neue Herausforderungen anpassen. Dazu gehören der Klimawandel und die wachsende Besiedlung der Schweiz. Das in der Praxis bewährte integrale Risikomanagement im Umgang mit Naturgefahren soll im WBG verankert werden. Der Bundesrat will mit dem Gesetz den Lebens- und Wirtschaftsraum Schweiz schützen sowie die Sicherheit und damit den Wohlstand gewährleisten. Er hat am 14. April 2021 die Vernehmlassung gestartet.

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Coronavirus: Nächster Öffnungsschritt am 19. April – Restaurantterrassen wieder offen

Der Bundesrat führt seine Strategie einer vorsichtigen, schrittweisen Öffnung fort. An seiner Sitzung vom 14. April 2021 hat er einen weiteren Öffnungsschritt beschlossen. Ab Montag, 19. April, sind mit Einschränkungen wieder Veranstaltungen mit Publikum möglich, etwa in Sportstadien, Kinos oder Theater- und Konzertlokalen. Auch sportliche und kulturelle Aktivitäten in Innenräumen sind wieder erlaubt, ebenso gewisse Wettkämpfe.

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Zufikon: 18-jähriger Automobilist auf Gleise gelandet

Aus noch unbekannten Gründen verursachte ein 18-jähriger Automobilist einen Selbstunfall und geriet dabei auf die Gleise. Die Staatsanwaltschaft eröffnete eine Strafuntersuchung. Den Führerausweis musste der Lenker abgeben.

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Brugg: Inselschutzpfosten umgefahren – Zeugenaufruf

Ein weisser Skoda Octavia prallte in Brugg, aus noch unbekannten Gründen, in einen Inselschutzpfosten. Ohne sich um den Schaden zu kümmern fuhr dieser weg. Die Kantonspolizei sucht Augenzeugen.

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Hendschiken: Streifkollision – Zeugenaufruf

Auf der Bünztalstrasse in Hendschiken streiften sich gestern Abend zwei Autos. Einer der Beteiligten fuhr unbekümmert weiter. Die Kantonspolizei Aargau sucht Augenzeugen.

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Besserer Schutz der Bevölkerung vor Terrorismus

Das Parlament hat im September 2020 das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verabschiedet. Dieses soll es der Polizei ermöglichen, bei konkreten und aktuellen Anhaltspunkten für terroristische Aktivitäten frühzeitig einzuschreiten. Mit den präventiv-polizeilichen Massnahmen wollen Bundesrat und Parlament bei der Terrorismusbekämpfung eine Lücke schliessen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen, die Abstimmung findet am 13. Juni 2021 statt.

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Schweizer Entwicklungshilfe 2020 mit 3,343 Milliarden Franken bei 0,48% des Bruttonationaleinkommens

Im Jahr 2020 wendete die Schweiz 3,343 Milliarden Franken für die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) auf. Das sind 263 Millionen Franken mehr als 2019. Der Anteil der Schweizer APD am Bruttonationaleinkommen (BNE) betrug 0,48%.

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Coronavirus: Verlängerung vorübergehender Schutzmassnahmen im Asylbereich

Im Frühjahr 2020 hat der Bundesrat Massnahmen für den Schutz der Gesundheit aller am Asylverfahren beteiligten Akteure beschlossen. Damit stellte er sicher, dass auch im Asylbereich der Schutz vor Ansteckungen mit dem Coronavirus gewährleistet ist und gleichzeitig die Kernfunktion des Asylsystems, die Durchführung von Asyl- und Wegweisungsverfahren, sichergestellt bleibt. Am 13. April 2021 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Vernehmlassung für eine Verlängerung der entsprechenden Verordnung bis zum 31. Dezember 2021 eröffnet. Diese dauert bis zum 27. April 2021.

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Wöchentliche Wirtschaftsaktivität nähert sich dem Vorkrisenniveau

Der Index zur wöchentlichen Wirtschaftsaktivität wird neu ergänzend im Vergleich zum Vorkrisenniveau im 4. Quartal 2019 publiziert. Die Resultate zeigen, dass das Niveau von vor der Krise nach dem starken Anstieg im März kurzzeitig erreicht wurde.

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Impftermine für weitere Personengruppen im Kanton Aargau

Mehr als 200'000 Personen haben sich im Kanton Aargau bereits für eine Covid-19-Impfung registriert. Rund 90'000 von ihnen haben schon mindestens eine Impfdosis erhalten. Die kantonale Impfkampagne ruft alle Personen über 16 Jahren auf, sich rasch für die Impfung zu registrieren und lanciert dazu eine Informationsoffensive. Gleichzeitig werden ab dieser Woche Termine für alle Angehörigen der Zielgruppen 1 und 2 gemäss Einteilung des Bundesamtes für Gesundheit BAG vergeben.

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Tierschutz im Kanton Aargau: Vermehrte Kontrollen und verbessertes Monitoring

Der Veterinärdienst im Amt für Verbraucherschutz (AVS) passte im Jahr 2020 sein Kontrollkonzept an und verstärkte das Monitoring betreffend Tierhaltung. Dank der erweiterten Kontrolltätigkeit konnte der Veterinärdienst im vergangenen Jahr mehr Tierschutzverstösse aufdecken. Der Veterinärdienst setzt die verstärkten Kontrollen im Tierschutzbereich und die konsequente Umsetzung der nötigen Massnahmen fort.

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Baustart Velostation Ring am Bahnhof Aarau

Am Montag, 19. April 2021, erfolgt der Baustart der Velostation Ring am Bahnhof. Die Baubewilligung wurde nach erfolgreicher öffentlicher Auflage Anfang des Jahres erteilt.

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Reinach: Rotlicht missachtet – Unfall verursacht

Weil ein Automobilist das Rotlicht missachtete kam es in Reinach zu einem Verkehrsunfall. Verletzt wurde niemand. Es entstand grosser Sachschaden.

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Würenlos: Brand in Pferdeanlage – Zeugenaufruf

Vergangene Nacht brannte in einer Pferdeanlage das Strohlager und verursachte einen grossen Sachschaden. Verletzt wurde niemand. Alle Pferde konnten unversehrt ins Freie gebracht werden.

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Covid-19: Aufforderung des Kantons Luzern an Impfwillige zur Anmeldung im Impfzentrum Willisau

Seit letztem Dienstag können sich Personen, die sich impfen lassen möchten, auch im Impfzentrum Willisau anmelden. Bislang sind knapp 3500 Anmeldungen eingegangen. Das Gesundheits- und Sozialdepartement fordert deshalb alle impfwilligen Luzernerinnen und Luzerner ungeachtet ihres Alters und einer allfälligen chronischen Erkrankung dazu auf, sich nun im Impfzentrum Willisau anzumelden. Es gelten unverändert die Priorisierungsregeln, welche die Impfstrategie des Bundes vorsieht.

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Premiere: Pferdetransport per Helikopter der Schweizer Armee

Helikopterpiloten der Schweizer Armee trainieren zurzeit über Saignelégier/JU die Bergung von Pferden in Not aus der Luft. Dies im Rahmen einer gemeinsamen Studie der Veterinärmedizinischen Fakultät der Universität Zürich und des Veterinärdiensts der Armee. Das Ziel ist, die Tiere rasch und sicher auf dem Luftweg evakuieren zu können, zum Beispiel im Fall einer Naturkatastrophe. Die Armee ist dazu bereit.

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Prix Meret Oppenheim für Georges Descombes, Esther Eppstein und Vivian Suter

Der Architekt Georges Descombes, die Kuratorin Esther Eppstein und die Künstlerin Vivian Suter erhalten den Schweizer Grand Prix Kunst / Prix Meret Oppenheim, den das Bundesamt für Kultur zum 21. Mal vergibt. Sie werden am 20. September 2021 zusammen mit den Preisträgerinnen und Preisträgern der Schweizer Kunstpreise in Basel geehrt.

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Bundesrat und Parlament empfehlen Covid-19-Gesetz zur Annahme

Am 13. Juni 2021 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über das Covid-19-Gesetz. Mit diesem Gesetz können die von der Coronakrise betroffenen Menschen und Unternehmen sowie die Kultur, den Sport und die Medien während der Coronapandemie finanziell unterstützt werden. Eine Ablehnung würde viele Arbeitsplätze sowie dringend nötige Unterstützung gefährden. Mehr als hunderttausend Unternehmen und über eine Million Menschen waren und sind auf diese finanziellen Hilfen des Bundes angewiesen. Bundesrat und Parlament empfehlen, das Gesetz anzunehmen.

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Schweizer Treibhausgas-Ausstoss 2019 kaum gesunken

Die Treibhausgasemissionen in der Schweiz beliefen sich im Jahr 2019 auf 46,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, rund 0,3 Millionen Tonnen weniger als 2018. Dies geht aus dem Treibhausgasinventar des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) hervor. Die Emissionen lagen damit 14 Prozent tiefer als im Basisjahr 1990. Im Gebäudesektor sind die gegenüber dem Vorjahr unveränderten Emissionen grösstenteils dem kälteren Winter geschuldet.

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Schweizer Lehrstellenvergabe 2021 in vollem Gange

Gesamtschweizerisch sind per Ende März 2021 rund 36'500 Lehrverträge abgeschlossen worden. Das sind rund 9000 mehr als noch im Februar. Die Zahl liegt gemäss Trendmeldungen seitens der Kantone im Rahmen der Vorjahre. Um Jugendliche auf offene Lehrstellen hinzuweisen, ergreifen die Kantone und Branchenverbände Massnahmen, um insbesondere das Matching zwischen dem Angebot der Unternehmen und der Nachfrage der Jugendlichen auf dem Lehrstellenmarkt zu verbessern. Mit dem Förderschwerpunkt «Lehrstellen Covid-19» unterstützt der Bund zahlreiche Massnahmen zur Stabilisierung des Lehrstellenmarktes.

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CKW spendet zweimal 5000 Franken für einen guten Zweck

Seit Jahren spendet CKW für jeden gelaufenen Kilometer ihrer Mitarbeitenden an einem Volkslauf einen Fünfliber an eine wohltätige Institution. Auch wenn im vergangenen Jahr praktisch keine Volksläufe stattfanden, verzichtet CKW in der aktuell herausfordernden Zeit nicht auf einen grosszügigen Beitrag an die beiden Institutionen Theramisu und «Tischlein deck dich».

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Sins: Am Steuer eingenickt – Selbstunfall verursacht

Ein junger Automobilist nickte am Montagmorgen in Sins am Steuer ein und prallte gegen einen Baum. Der Lenker wurde leicht verletzt ins Spital gebracht. Den Führerausweis musste er abgeben.

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Reinach: E-Scooter-Fahrer gestreift – Zeugenaufruf

Bei einem Überholmanöver wurde ein E-Scooter-Fahrer von zwei Rollerfahrern gestreift, worauf dieser zu Boden fiel. Ohne sich um den gestürzten Verkehrsteilnehmer zu kümmern, fuhren die Rollerfahrer weg. Die Kantonspolizei sucht Auskunftspersonen.

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Aarau: 18-Jähriger bei Schlägerei verletzt – Zeugenaufruf

Ein 18-Jähriger wurde am späten Samstagabend von Unbekannten verprügelt und erheblich verletzt. Die Umstände sind unklar. Die Kantonspolizei sucht Augenzeugen.

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Kokain im Wert einer halben Million Franken im Kanton Aargau sichergestellt

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau und die Kantonspolizei Aargau haben in einer gemeinsamen Aktion einen der grössten Drogenfunde der vergangenen Jahre im Kanton Aargau erzielt.

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Bauarbeiten zwischen Oberrüti–Dietwil ab 19. April 2021

Auf der Kantonsstrasse (K 125) zwischen Oberrüti und Dietwil wird der Bachdurchlass Knodenbach saniert und die passive Schutzeinrichtung erneuert. Die Bauarbeiten starten am 19. April 2021 und enden voraussichtlich im November 2021.

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Bauarbeiten zwischen Sins–Oberrüti ab 19. April 2021

Auf der Kantonsstrasse (K 125) zwischen Sins und Oberrüti wird der Bachdurchlass Scheckenbach saniert und der Deckbelag vom Bachdurchlass Scheckenbach bis zum Knoten Eichfeld ersetzt. Die Bauarbeiten starten am 19. April 2021 und enden voraussichtlich im November 2021.

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Wie das Bourbaki Panorama nach Luzern kam

Vor 150 Jahren kam die geschlagene Bourbaki-Armee aus Frankreich über die Schweizer Grenze. Edouard Castres hat später eine eindrückliche Szenerie davon gemalt, die heute noch im Bourbaki Panorama zu sehen ist. Das Stadtarchiv hat nun Bilder von der Geschichte des Panoramas in Luzern in einer Galerie bereitgestellt.

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Bundesgericht: Erschwerter Zugang zur IV

Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht ausser Haus arbeiten kann, solle dies im Homeoffice tun. Dann gibt es aber keine Unterstützung von der Invalidenversicherung (IV). So lautet ein Urteil, das das Bundesgericht in Lausanne kürzlich gefällt hat.

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Bundesamt für Gesundheit publiziert Fallkosten 2019 der Spitäler

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat bereits zum zweiten Mal einen Vergleich zu den Fallkosten der Spitäler und Geburtshäuser der Schweiz publiziert. Dadurch ist ein Kostenvergleich auf nationaler Ebene möglich.

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Heute vor 60 Jahren – Juri Gagarin: Der erste Mensch im Weltall

Juri Gagarin flog vor 60 Jahren als erster Mensch in den Weltraum. Schlagartig wurde der sowjetische Kosmonaut zum Popstar der Raumfahrt: Er frühstückte mit der englischen Queen, schüttelte Che Guevara und Gina Lollobrigida die Hand. Die öffentliche Inszenierung um seine Person hat er nur schwer verkraftet. Bis heute sind die Umstände seines Todes durch einen Flugzeugabsturz am 27. März 1968 rätselhaft geblieben.

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Nils Güggi wird neuer Leiter der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

Nils Güggi wird neuer Leiter der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht (ESA). Er tritt ab dem 1. Juni 2021 die Nachfolge von Helena Antonio an, welche die ESA während sieben Jahren geleitet hat.

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How to catch a car – Schullektion bei der Luzerner Polizei

Wenn sich ein Fahrzeug auf der Flucht befindet, kann sich ein Polizeieinsatz ausschnittsweise wie ein «Actionfilm» anfühlen. Um eine Nachfahrt zu beenden, muss dabei auch mal eine Strassensperre eingesetzt werden. Nebst dem richtigen Timing, lernten die Luzerner Polizeiaspirantinnen und -aspiranten auch die richtige Wurftechnik, um das Fahrzeug zu stoppen.

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Aarburg tritt der Wirtschaftsförderung «Region Olten» bei

Der Gemeinderat Aarburg hat sich entschieden, rückwirkend per 01.01.2021 der Wirtschaftsförderung Region Olten beizutreten. Aarburg ist bereits Mitglied bei der Wohnförderung Olten und bei Tourismus Olten.

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Schöftland: Drei Führerausweise sofort abgenommen

Bei einer Geschwindigkeitskontrolle am Böhler waren drei Motorradfahrer so schnell unterwegs, dass ihnen die Kantonspolizei den Führerausweis auf der Stelle abnahm.

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Unterkulm: Automobilistin in Garten gefahren

Eine Automobilistin verlor heute Nachmittag innerorts die Herrschaft über ihren Wagen. Dieser durchbrach einen Zaun und landete in einem Garten. Verletzt wurde niemand. Der Sachschaden ist beträchtlich.

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Seon: Weidezaun von Neulenker bei Selbstunfall niedergedrückt

Ein Neulenker verlor gestern in Seon die Herrschaft über seinen Wagen und prallte gegen einen Weidezaun. Während niemand verletzt wurde, entstand grosser Sachschaden. Die Polizei nahm dem Unfallverursacher den Führerausweis ab.

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20 Jahre im Zeichen des Unerwarteten: Der Jahresbericht 2020 von Swissnex

Swissnex vernetzt die Schweiz in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation (BFI) mit dem Ausland. Es fördert den globalen Austausch von Wissen, Ideen und Talenten und stärkt so die Ausstrahlung der Schweiz als exzellenten Forschungs- und Innovationsplatz. Im letzten Jahr feierte Swissnex sein 20-jähriges Bestehen und nahm das Jubiläum zum Anlass, sich im Rahmen der Kampagne «nex20» mit künftigen Chancen und Herausforderungen des BFI-Standortes Schweiz auseinanderzusetzen. Der Swissnex Jahresbericht 2020 fasst auf annualreport.swissnex.org ein aussergewöhnliches Jahr voller Highlights, Herausforderungen und Ideen zusammen.

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Nebenwirkungen der Covid-19 Impfungen in der Schweiz – Update März 2021

1’174 Verdachtsmeldungen unerwünschter Wirkungen der Covid-19-Impfstoffe in der Schweiz ausgewertet: Bis zum 6. April 2021 hat Swissmedic in Zusammenarbeit mit den regionalen Pharmacovigilance-Zentren 1’174 Meldungen über vermutete unerwünschte Arzneimittelwirkungen (UAW) durch Covid-19 Impfungen in der Schweiz ausgewertet. Die Meldungen bestätigen das aus den Zulassungsstudien bekannte respektive in den Arzneimittelinformationen aufgeführte Nebenwirkungsprofil und ändern das positive Nutzen-Risiko Verhältnis der eingesetzten Impfstoffe nicht.

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Schweizer Arbeitslosenversicherung 2020: Noch schuldenfrei dank Bundesgeldern

Die Jahresrechnung 2020 der Arbeitslosenversicherung (ALV) konnte mit einem Überschuss von 145 Millionen Franken abschliessen und schuldenfrei bleiben. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der Bund die in historischem Ausmass angestiegene Kurzarbeitsentschädigung (KAE) aus der Covid-19-Krise übernommen hat. Im Jahr 2021 wird die ALV durch die andauernde Covid-19-Krise vor weitere Herausforderungen gestellt. Auch wenn der Bund wiederum die KAE übernimmt, ist eine erneute Verschuldung absehbar.

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Bewältigung «Subventionsfälle» im öV kommt voran – Rückzahlungen von 60 Millionen Franken

Verschiedene Transportunternehmen haben in den letzten Jahren punktuell und aus unterschiedlichen Gründen zu hohe Subventionen bezogen. Nun liegen Vereinbarungen vor, mit welchen rund 60 Millionen Franken an den Bund und die Kantone zurückgeführt werden. In den Fällen mit mutmasslich betrügerischer Absicht soll eine Beurteilung durch die Strafverfolgungsbehörden erfolgen. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat bereits nach dem «Fall Postauto» sein Aufsichtssystem mit einer Reihe von Massnahmen angepasst.

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Lage auf dem Schweizer Arbeitsmarkt im März 2021

Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende März 2021 157’968 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 9’985 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 3,6% im Februar 2021 auf 3,4% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 22’344 Personen (+16,5%).

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Brompton ruft ausgewählte Modelle des E-Faltvelos «Electric» wegen Unfallgefahr zurück

In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Brompton ausgewählte Modelle des E-Faltvelos «Electric» zurück. Es gibt eine Unfallgefahr. Die betroffenen E-Bikes werden kostenlos repariert.

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Décathlon ruft Schwimmweste der Marke «TRIBORD» wegen Ertrinkungsgefahr zurück

In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Décathlon die Schwimmweste «LJ150 N NEW» der Marke «TRIBORD» zurück. Es besteht eine Ertrinkungsgefahr. Die möglicherweise defekten Gaskartuschen werden kostenlos ersetzt.

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Sicherheitswarnung von PIEPS zu Lawinenverschütteten-Suchgeräten der DSP-Serie

In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, informiert PIEPS über ein mögliches Sicherheitsproblem der Lawinenverschütteten-Suchgeräte DSP SPORT, DSP PRO und DSP PRO ICE. Betroffene Konsumentinnen und Konsumenten erhalten kostenlos ein neues Hartschalen-Tragesystem.

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Christoph Blocher: Beherzte Worte

Eine Gewohnheit der Diplomatie ist oft, mit salbungsvollen Worten die Wirklichkeit zu beschönigen oder auszuklammern. So geschieht dies zurzeit gegenüber der EU betreffend ein institutionelles Abkommen. Alle wissen, dass die Schweizer Bevölkerung – mit Ausnahme der EU-Befürworter – kein Abkommen unterzeichnet, bei dem die EU für die Schweiz die Gesetze macht und der EU-Gerichtshof verbindlich entscheidet!

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Aarburg: Brand in Tiefgarage richtet grossen Schaden an

Heute Morgen brach in der Tiefgarage einer Wohnsiedlung ein Brand aus. Durch Russ und Rauch wurden etliche Fahrzeuge beschädigt. Der Schaden ist gross. Die Brandursache ist noch unklar.

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Rupperswil: Mit Mofa gegen Betonpfeiler geprallt – Zeugenaufruf

Ein 14-jähriger Mofa-Fahrer prallte gestern Abend in Rupperswil gegen einen Pfeiler. Dabei zog er sich erhebliche Kopfverletzungen zu und befindet sich im Spital.

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Hundekontrolle / Hundetaxe 2021 in Brugg

Für jeden Hund, der älter als drei Monate ist, muss bei der Wohngemeinde die Hundetaxe bezahlt werden. Sie wird jedes Jahr im Mai fällig und wird für den Zeitraum Mai bis April des folgenden Jahres erhoben.

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Aargau: Raser und Lärmverursacher im Fokus

Die Kantonspolizei Aargau führte gestern in Bellikon und Tegerfelden Geschwindigkeitskontrollen durch. Zudem führte sie im Jura zwei technische Motorradkontrollen durch.

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Kanton Aargau: Priorisierung von Lehrpersonen über 50 bei Impfung gegen Covid-19

Der Bundesrat verfolgt mit der erweiterten Teststrategie Ansätze, um möglichst alle Ansteckungen mit dem Coronavirus zu erkennen und so die schrittweise Öffnung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens zu begünstigen. Der Aargauer Regierungsrat unterstützt dieses Vorhaben und hat den Start des Hauptprojekts "Repetitives Testen" gutgeheissen. Mit dem Projekt sollen asymptomatische Personen, die sich mit Covid-19 infiziert haben, entdeckt und isoliert werden.

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Reduktion der Aargauer Unternehmenssteuern ab 2022

Der Aargauer Regierungsrat will die Gewinnsteuern von ertragsstarken Unternehmen ab 2022 in drei Etappen reduzieren. Damit erfüllt er ein grosses Anliegen der Aargauer Wirtschaft. Die Gemeinden sollen über einen Zeitraum von vier Jahren durch den Kanton teilweise für ihre Steuerausfälle entschädigt werden. Auch für die natürlichen Personen ist eine Entlastung vorgesehen, indem der Pauschalabzug für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen deutlich erhöht werden soll.

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Teilnutzungsplanung «Abbaugebiete» für Zementproduktion in Auenstein und Veltheim genehmigt

Der Regierungsrat hat die Teilnutzungsplanung "Abbaugebiete" in den Gemeinden Auenstein und Veltheim genehmigt. Gleichzeitig hat er eine Beschwerde gegen die Vorlage in Auenstein abgewiesen, auf zwei Beschwerden ist er nicht eingetreten.

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Tiefenlager: Aargauer Regierungsrat stellt Forderungen zur Klärung von Nutzungskonflikten

Um ein geologisches Tiefenlager zu betreiben, braucht es auch eine oberirdische Infrastruktur. Der Regierungsrat hat zu den möglichen Standorten dieser Oberflächenanlagen im potentiellen Standortgebiet Jura Ost, das vollständig im Kanton Aargau liegt, Stellung genommen. Er stellt Forderungen zu zahlreichen Nutzungskonflikten und übergeordneten Interessen, die vor einem Standortentscheid zwingend geklärt werden müssen.

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Botschaft zum Jahresbericht mit Aargauer Jahresrechnung 2020 an Grossen Rat

Der Aargauer Regierungsrat legt den Jahresbericht mit Jahresrechnung 2020 dem Grossen Rat zur Beratung vor. Die Rechnung 2020 weist gegenüber dem bereits am 19. März 2020 vorgestellten provisorischen Jahresergebnis keine Abweichung aus. Sie schliesst mit einem Überschuss von 288 Millionen Franken ab.

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Aargauer Regierungsrat verabschiedet Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat jeweils im Frühjahr und Herbst eine Sammelvorlage für neue Verpflichtungskredite und Nachtragskredite. Mit der ersten Sammelvorlage 2021 werden dem Grossen Rat vier Verpflichtungskredite über insgesamt 12,2 Millionen Franken, vier Zusatzkredite über 7,5 Millionen Franken sowie Nachtragskredite für das Budget 2021 über 32 Millionen Franken beantragt.

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Projektwettbewerb für Erweiterung der Kantonsschule Baden abgeschlossen

Der Kanton Aargau hat für die Erweiterung der Kantonsschule Baden einen Architekturwettbewerb durchgeführt. Die eingereichten Beiträge werden in den nächsten zwei Wochen an der Kantonsschule Baden (KSBA) für die Öffentlichkeit ausgestellt.

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Vogelgrippe-Fälle bei Hausgeflügel: Massnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung

Im Nachbarland Deutschland wurde das Virus der Aviären Influenza (Vogelgrippe) des Subtyps H5N8 in zahlreichen Geflügelhaltungen nachgewiesen. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) ordnet in Absprache mit dem kantonalen Veterinärdienst und anderen Kantonen vorbeugende Massnahmen an. Das Virus ist nach heutigem Kenntnisstand für den Menschen ungefährlich.

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Aargauer Arbeitslosenquote sinkt im März auf 3,9 Prozent

Bei den sieben Aargauer RAV waren Ende März 548 Personen weniger arbeitslos gemeldet als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 3,9 Prozent.

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Regierungsrat hat das Budget 2021 der Gemeinde Riniken festgelegt

Der Regierungsrat hat den Steuerfuss der Gemeinde Riniken für das Jahr 2021 auf 119 Prozent festgelegt. Die Stimmberechtigten von Riniken hatten zuvor den vom Gemeinderat vorgeschlagenen Steuerfuss zweimal abgelehnt. Ohne die beantragte Steuererhöhung würde das Budget die gesetzlichen Kriterien der Ausgabendeckung und des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts massiv verletzen.

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Leibstadt: Volg-Laden überfallen

Ein Unbekannter überfiel heute früh den Volg-Laden in Leibstadt und raubte Bargeld. Trotz Fahndung gelang dem Täter die Flucht.

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Brittnau: Wohnhaus niedergebrannt

Vergangene Nacht brach in einem Einfamilienhaus in Brittnau ein Brand aus. Während sich die Bewohner samt Haustieren in Sicherheit bringen konnten, brannte das Haus bis auf die Grundmauern nieder.

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Über 110’000 Elektrizitätsproduktionsanlagen in der Schweiz online

Mit einem Klick zur räumlichen Übersicht über nahezu alle Stromproduktionsanlagen der Schweiz. Dies ist ab sofort möglich. Denn erstmals publiziert das Bundesamt für Energie umfangreiche Daten zu praktisch allen Schweizerischen Elektrizitätsproduktionsanlagen. Die Standortdaten, Technologie, Leistung sowie weitere Parameter von über 110'000 Anlagen sind auf bfe.admin.ch/stromproduktion zugänglich und stehen auch als Open Government Data zur freien Nutzung zur Verfügung.

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Nationaler Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus

Der Bund unterstützt im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP) Projekte von Kantonen, Gemeinden, Städten, Hochschulen und der Zivilgesellschaft mit einem Impulsprogramm. Er setzt dafür während fünf Jahren (2018¬–2023) fünf Millionen Franken ein.

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Bundesrätin Viola Amherd tauscht sich mit dem amerikanischen Verteidigungsminister Lloyd J. Austin III aus

Bundesrätin Viola Amherd, Chefin VBS telefonierte am 8. April mit ihrem amerikanischen Amtskollegen, Lloyd J. Austin III. Diskutiert wurden aktuelle sicherheitspolitische Themen, die bilateralen Beziehungen sowie das Programm Air2030.

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Schweiz an der virtuellen Frühjahrstagung von IWF und Weltbank sowie am G20-Finanzministertreffen

Bundesrat Ueli Maurer und Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, nehmen am 8. und 9. April 2021 an der virtuellen Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank teil. Der Fokus der Tagung, wie auch des Treffens der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure, liegt bei der globalen Bewältigung der Covid-19-Krise und der Unterstützung der ärmeren Länder.

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Humanitäre Hilfe und Syrienkrise im Zentrum des Besuchs von Ignazio Cassis im Libanon

Während seines Aufenthalts im Libanon besuchte Bundesrat Ignazio Cassis den Hafen von Beirut und ein Spital, das durch die Explosion vom 4. August 2020 zerstört und mit Hilfe der Schweiz wieder aufgebaut wurde. Zudem besuchte er eine Siedlung syrischer Flüchtlinge. Gemeinsam mit Aussenminister Charbel Wehbe und Präsident Michel Aoun erörterte er die wirtschaftlichen und politischen Probleme im Libanon. Dieser Besuch bildet den Abschluss einer Reise in den Nahen und Mittleren Osten, die Bundesrat Cassis auch in den Irak und den Oman geführt hat.

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Baden-Turgi: Live-Talk über Fusionsprüfung

Zum zweiten Mal konnte die Bevölkerung von Baden und Turgi einem Informationsanlass über die Fusionprüfung beiwohnen. In der Live-Übertragung am 7. April sprachen Behördenmitglieder über den Stand des Projekts und gaben Auskunft über die in den vergangenen Monaten gewonnenen Erkenntnisse. Die Aufzeichnung der Gesprächsrunde ist auf www.baden-turgi.ch abrufbar.

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Stadtbibliothek Baden baut Anwendungshilfen weiter aus

Mit einem "eCoaching" unterstützt die Stadtbibliothek Baden bei Fragen zu IT-Anwendungen auf mobilen Geräten und mit dem "Schreibdienst" beim Verfassen, Lesen und Verstehen von Korrespondenz in deutscher Sprache.

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Ehrendingen: Betrunkener Lieferwagenlenker verursacht Selbstunfall

Ein Lieferwagenlenker verursachte am Mittwochabend in Ehrendingen einen Selbstunfall. Wie sich herausstellte, war der Lenker alkoholisiert unterwegs. Verletzt wurde niemand. Den Führerausweis musste der Lenker abgeben.

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Baustelle für ein Rechenzentrum im Fels

Die Luft ist feucht und kühl, Tageslicht und Handyempfang gibt es nicht. Bestimmte Bauten der Armee wie einzelne Rechenzentren benötigen die höchstmögliche Sicherheit und entstehen im Untertagbau. Dabei müssen besondere Herausforderungen gemeistert werden.

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Betreibungen und Konkurse 2020 in allen Schweizer Grossregionen gesunken

2020 ging die Gesamtzahl der eröffneten Firmen- und Privatkonkursverfahren gegenüber dem Vorjahr um 6,6% zurück. Die stärkste Abnahme war in der Grossregion Tessin zu verzeichnen (–18,2%). Bei den Abschlüssen von Konkursverfahren verlief die Entwicklung insgesamt ähnlich. Am stärksten gingen in der gleichen Zeitspanne die Betreibungsverfahren zurück. Soweit die jüngsten Ergebnisse der Betreibungs- und Konkursstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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IWF würdigt Schweizer Umgang mit der Corona-Pandemie

Laut Internationalem Währungsfonds (IWF) hat die Schweiz die Covid-19 Pandemie bisher gut gemeistert und konnte den Rückgang der Wirtschaftsleistung begrenzen. Die wirtschaftlichen Massnahmen sollten nun auf einen starken und nachhaltigen Aufschwung ausgerichtet werden. Für 2021 rechnet der IWF mit einem Wachstum in der Schweiz von 3,5 Prozent. Als langfristige Herausforderungen sieht er die Reform der Altersvorsorge sowie den Klimawandel.

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Selbstunfall auf der Autobahn A2 bei Eich ohne Verletzte

Am Mittwochmorgen prallte ein Autofahrer auf der Autobahn A2 in Eich bei einem Selbstunfall mit dem Heck gegen die Leitplanke. Verletzt wurde niemand.

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Zentrumsentlastungen von Baden und von Brugg/Windisch sollen koordiniert werden

Die grossrätliche Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) spricht sich mehrheitlich für die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Anpassungen des kantonalen Richtplans in den Regionen Baden/Wettingen und Brugg/Windisch aus.

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Zusätzliche Unterstützung für Aargauer Grossunternehmen, Zulieferer und Betriebe mit hohem Umsatzrückgang

Ab Dienstag, 6. April 2021, können Unternehmen, die stark unter der Covid-19-Pandemie leiden, wieder Gesuche für Härtefallhilfe stellen. Neu haben auch Zulieferer von behördlich geschlossenen Betrieben und Unternehmen mit einem Umsatzrückgang von über 40 Prozent Anspruch auf Fixkostenbeiträge. Zusätzlich wird eine Massnahme für Unternehmen mit einem Umsatz über fünf Millionen Franken eingeführt. Zudem können neu auch Unternehmen, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 gegründet worden sind, Härtefallhilfe beantragen.

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Zweite Ausschreibung des Energieforschungsprogramms SWEET gestartet

Das Bundesamt für Energie hat die zweite Ausschreibung (call for proposals) innerhalb des Energieforschungsprogramms SWEET (Swiss Energy Research for the Energy Transition) gestartet. Das Leitthema dieser Ausschreibung mit einem Gesamtbudget von 20 Millionen Franken lautet «Leben und Arbeiten (Living & Working)». Bewerben können sich Forschungskonsortien aus Hochschulen, nicht gewinnorientierten Forschungseinrichtungen, Privatwirtschaft und öffentlicher Hand bis zum 16. Juni 2021 mit einem Pre-Proposal.

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Tätigkeitsbericht 2020 der Schweizer Bundesanwaltschaft

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat auch im ausserordentlichen Berichtsjahr 2020 zentrale Verfahren zum Abschluss gebracht und eine hohe Anzahl an Straf- und Rechtshilfeverfahren erledigt. Die Arbeiten in den grossen, ressourcenintensiven Verfahrenskomplexen wurden vorangetrieben und in den Verfahren Einziehungen und Ersatzforderungen von über CHF 500 Millionen an deliktisch erlangten Geldern erwirkt.

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Nettozuwanderung der Schweiz wächst auch 2020 trotz Coronapandemie

Gemäss den provisorischen Ergebnissen 2020 der Statistik der Bevölkerung und Haushalte (STATPOP) des Bundesamtes für Statistik (BFS) wuchs die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz per Ende 2020 gegenüber dem Vorjahr um 0,7% auf 8,7 Millionen Personen. Die Zahl der Todesfälle stieg auf 76'000 an, während die Eheschliessungen, Geburten und Scheidungen zurückgingen.

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Schweizer Kernmaterialbestände im Ausland

Seit Inkrafttreten des Kernenergiegesetzes und der Safeguardsverordnung müssen alle Kernmaterialbestände im Ausland, welche sich in Schweizer Besitz befinden, jährlich den Aufsichtsbehörden gemeldet werden. Das Bundesamt für Energie veröffentlichte gestern die Bestandszahlen für das Jahr 2020.

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Bundesrat Ignazio Cassis: Gemeinsam für einen stabilen und friedlichen Mittleren Osten

Bundesrat Ignazio Cassis traf gestern in Maskat den omanischen Vizepremierminister, den Aussenminister sowie den Minister des Königlichen Amtes. Im Zentrum der Gespräche standen die gemeinsamen Bemühungen der Schweiz und Oman für den Frieden und die regionale Sicherheit im Mittleren Osten. Oman war die zweite Station einer mehrtägigen Reise des EDA-Vorstehers durch den Nahen und Mittleren Osten.

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Aktion gegen Autoposer an Ostern in Zug – sechs Lenkende verzeigt

Die Zuger Polizei hat während den vergangenen Ostertagen eine Aktion gegen sogenannte Autoposer durchgeführt. Wegen übermässigem Lärm wurden sechs Fahrzeuglenkende angehalten und verzeigt.

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Trotz zahlreichen Passanten – mehrheitlich ruhige Ostertage für Luzerner Polizei

Eine positive Bilanz zieht die Luzerner Polizei für die vergangenen Ostertage. Parkanlagen und Fussgängerzonen wurden von Gruppierungen und Familien rege besucht. Die Covid-19-Bestimmungen wurden dabei im Grossen und Ganzen eingehalten. In Buchrain hat die Polizei eine Party aufgelöst. Über die Ostertage wurden vermehrt Verkehrskontrollen durchgeführt. Insgesamt hat die Luzerner Polizei acht Fahrzeuge sichergestellt, welche nicht betriebssicher waren.

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Kanton Aargau: Tuner, Poser und Schnellfahrer beschäftigten die Polizei über Ostern

Poser, Tuner und Schnellfahrer sowie unerlaubte Autotreffen beschäftigten die Polizei auch das vergangene Osterwochenende. So wurden mehrere Verkehrsteilnehmer mit überhöhter Geschwindigkeit gemessen. Acht Fahrzeuge wurden wegen illegalen Abänderungen vorerst sichergestellt.

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Lichtsignalanlage am Knoten Bahnhof-/Feerstrasse in Aarau wird entfernt

Am 13. April 2021 wird die Lichtsignalanlage an der Bahnhof-/Feerstrasse in Aarau entfernt. Die Anlage wurde vor sieben Jahren primär für die Steuerung der Busse erbaut. Künftig werden die Busfahrerinnen und Busfahrer auf Sicht in und aus dem Bushof fahren. Zusammen mit der Stadt Aarau, der Busbetrieb Aarau AG (BBA) und Postauto AG setzt das Departement Bau, Verkehr und Umwelt die Anpassungen in zwei Phasen um.

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Dättwil: Containerbrände – Zeugenaufruf

In der Nacht auf Montag wurden drei Containerbrände in Dättwil gemeldet. Die Polizei sucht Zeugen.

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Beschaffungsvertrag für neues Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystem unterzeichnet

armasuisse hat mit der französischen Firma Thales den Beschaffungsvertrag für das Produkt «SkyView» unterschrieben. SkyView ersetzt im bisherigen Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystem der Schweizer Luftwaffe die beiden Teilsysteme Ralus und Lunas. Realisiert wird es auf den Rechenzentren des VBS. Die Einführung erfolgt ab Mitte der 2020er-Jahre.

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IGE und Schweizer Exportwirtschaft spannen gegen Swissness-Missbrauch zusammen

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) wurde 2020 in 280 Swissness-Missbrauchsfällen aktiv. Beim Missbrauch des Schweizer Wappens greift das IGE konsequent durch und lässt diese Waren beim Zoll vernichten. Um die Interessen der Schweizer Volkswirtschaft im Kampf gegen Swissness-Trittbrettfahrer im Ausland besser zu vertreten, haben sich private und staatliche Akteure in einem neuen Verein zusammengeschlossen.

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Ein Jahr Pandemiekrise: Bilanz der Regierung zur Lage der Luzerner Wirtschaft

Die Luzerner Wirtschaft erweist sich in der Coronakrise als insgesamt robust. Stark betroffene Branchen wie etwa das Gastgewerbe, die Tourismus- und die Veranstaltungsbranche verzeichnen jedoch aufgrund der Schliessungen starke Umsatzeinbussen. Hier greifen Massnahmen wie Kurzarbeitsentschädigung und Härtefallhilfen. Der Kanton Luzern hat bereits 266 Millionen Franken für Härtefallmassnahmen bereitgestellt.

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Sandra Felix wird neue Stellvertretende Direktorin des Bundesamtes für Sport

Die Chefin VBS, Bundesrätin Viola Amherd, hat Sandra Felix zur Stellvertretenden Direktorin des Bundesamtes für Sport (BASPO) ernannt. Die Chefin Sportpolitik und Ressourcen übernimmt diese zusätzliche Funktion per 1. April. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 31. März über die Ernennung informiert.

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Abkommen zwischen Frankreich / Schweiz über Umbau Zollplattform Saint-Louis / Basel

Die Schweiz und Frankreich haben am 31. März 2021 in Bern ein bilaterales Abkommen zur gemeinsamen Finanzierung der Renovation der Zollplattform an der Autobahn zwischen Saint-Louis (F) und Basel unterzeichnet. Mit diesem Umbau sollen der internationale Verkehr auf der Autobahn verflüssigt und die Verkehrssicherheit auf der Zollanlage erhöht werden.

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Bundesrat verabschiedet Nachtrag I für Nachtragskredite im Umfang von 2,6 Milliarden Franken

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. März 2021 den ersten ordentlichen Nachtrag zum Budget 2021 verabschiedet. Er unterbreitet dem Parlament 11 Nachtragskredite im Umfang von 2,6 Milliarden Franken. Es handelt sich grösstenteils um weitere Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie, vor allem im Zusammenhang mit der Ausweitung der Teststrategie. Die Hälfte der zusätzlichen Mittel wird kompensiert. Die effektiven Mehrausgaben belaufen sich auf 1,3 Milliarden Franken.

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Teilrevision des Gaststaatgesetzes für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz

Der Bundesrat eröffnet am 31.03.2021 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Gaststaatgesetzes. Mit dieser Änderung soll sichergestellt werden, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) günstige Bedingungen für die Ausübung seines internationalen Mandats erhält. Diese Änderung geht auf eine Anfrage des IKRK zurück und soll seiner besonderen Situation in Bezug auf die berufliche Vorsorge Rechnung tragen.

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BAFU bewilligt Freisetzungsversuch der Universität Zürich mit Weizenlinien

Am 31. März 2021 hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) einen Freisetzungsversuch der Universität Zürich mit Weizenlinien, deren Mehltauresistenz durch gentechnische Veränderungen erhöht worden ist, bewilligt. Dieser soll die im Jahr 2019 genehmigten Freisetzungsversuche ergänzen.

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Oberkulm: Brand verwüstet Mehrfamilienhaus

Ein Brand verwüstete vergangene Nacht ein Mehrfamilienhaus in Oberkulm. Dieses ist vorübergehend nicht mehr bewohnbar. Verletzt wurde niemand.

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Umgang mit Chemikalien soll in der Schweiz noch sicherer werden

Das hohe Schutzniveau im Umgang mit Chemikalien soll in der Schweiz durch eine Änderung der Chemikalienverordnung sichergestellt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. März 2021 die revidierte Chemikalienverordnung in die Vernehmlassung geschickt.

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Terrorismusbekämpfung: Bundesrat setzt verschärftes Strafrecht in Kraft

Der Bundesrat setzt die neuen strafrechtlichen Instrumente gegen den Terrorismus auf den 1. Juli 2021 in Kraft. Zudem wird das entsprechende Übereinkommen des Europarats mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft treten. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 31. März 2021 beschlossen. Die Verschärfung des Strafrechts ist eine von mehreren Massnahmen, mit denen terroristische Taten wirksamer verhindert und bekämpft werden können.

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Schweizer Armeeangehörige unterstützen das UNO-Minenräumprogramm im Sudan

An seiner Sitzung vom 31. März 2021 hat der Bundesrat den Einsatz von bis zu vier unbewaffneten Schweizer Armeeangehörigen zugunsten des UNO-Minenräumprogramms im Sudan genehmigt. Im Rahmen der militärischen Friedensförderung leisten die Armeeangehörigen Unterstützung bei der Planung und der Umsetzung von Minenräumungen.

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Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur revidierten Jagdverordnung

Der Bundesrat hat am 31. März 2021 die Vernehmlassung zur Revision der Jagdverordnung eröffnet. Mit der revidierten Verordnung erfüllt er zwei Motionen des Parlaments. Diese verlangten, dass nach der Ablehnung der Jagdgesetzrevision durch die Stimmbevölkerung im September 2020 die Verordnung im Rahmen des geltenden Gesetzes anzupassen ist.

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Biodiversitätsinitiative: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. März 2021 die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» eröffnet. Auch der Bundesrat will den Naturschutz verstärken. Die Initiative geht ihm jedoch zu weit, da sie den Handlungsspielraum von Bund und Kantonen übermässig einschränken würde.

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IGE-Direktorin Catherine Chammartin wird Delegierte im Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation

Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation (EPO) hat in seiner Sitzung vom 23. März Catherine Chammartin einstimmig als deren Delegierte gewählt.

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Bundesrat Ignazio Cassis zu offiziellem Besuch im Irak: regionale Sicherheit im Zentrum der Gespräche

Bei seinem offiziellen Besuch im Irak traf Bundesrat Ignazio Cassis den Aussenminister Fuad Hussein, den Premierminister Mustafa Al-Kadhimi sowie den Parlamentspräsidenten Mohamed al-Halbousi. Die Schwerpunkte der MENA-Strategie 2021–2024 standen im Zentrum der Gespräche, insbesondere das Engagement der Schweiz zur Förderung des Dialogs und der Stabilität in der Region. Der Irak ist die erste Station auf der Reise von Bundesrat Cassis, die ihn auch in den Oman und den Libanon führen wird.

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Zweite Sommerwirtschaft im Aareraum West

Der Aarauer Stadtrat hat das Projekt der Greenwich Gastro GmbH als zweite Sommerwirtschaft am Aareufer West gewählt. Ziel ist es, die Sommerwirtschaft auf den Sommer 2022 hin zu eröffnen.

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Klauenkrankheit bei Schafen soll schweizweit bekämpft werden

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. März 2021 eine Änderung der Tierseuchenverordnung (TSV) verabschiedet. Ab 2024 startet ein schweizweites Programm zur Bekämpfung der Moderhinke, einer schmerzhaften Klauenkrankheit bei Schafen. Verstärkt werden zudem die Pflichten der Tierhaltenden zur Vorbeugung von Tierseuchen.

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Behörden sollen wissen, welcher Elternteil sorgeberechtigt ist

Für das Wohl des Kindes ist es wichtig, dass die Behörden zuverlässig feststellen können, wer Inhaber der elterlichen Sorge ist. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Postulatsbericht, den er an seiner Sitzung vom 31. März 2021 verabschiedet hat. In einem nächsten Schritt soll geprüft werden, wie eine Einbindung dieser Information bei den kantonalen Einwohnerregistern umgesetzt werden könnte.

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UBI weist drei Beschwerden gegen Beiträge zum Coronavirus ab

Die UBI hat drei Beschwerden gegen Beiträge von Programmen der SRG abgewiesen, in welchen verschiedene Aspekte zum Coronavirus thematisiert wurden. Die entsprechenden Publikationen haben die programmrechtlichen Mindestanforderungen ebenso eingehalten wie eine ebenfalls beanstandete Folge der historischen Dramenserie "Frieden" von Fernsehen SRF.

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Auslandschweizer*innen lebten 2020 vornehmlich auf dem europäischen Kontinent

Ende 2020 lebte mehr als jede zehnte Schweizerin bzw. jeder zehnte Schweizer im Ausland. Nahezu zwei Drittel von ihnen lebten in Europa, hauptsächlich in Frankreich. Der Anteil der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer hat gegenüber 2019 um 0,7% zugenommen. Deutlich stärker ist die Zunahme bei den Personen ab 65 Jahren (+2,8%). Der Frauenanteil bleibt insgesamt höher als der Männeranteil. Soweit die Ergebnisse der Auslandschweizerstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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Tätigkeitsbericht 2020 der AB-ND über Nachrichtendienst des Bundes

Die unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND) führte 2020 insgesamt 17 Prüfungen bei den Nachrichtendiensten durch und erliess 55 Empfehlungen. Im Umfeld der Abklärungen um den Fall Crypto AG kontrollierte die AB-ND unangekündigt bestehende Aktendepots des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) und verschaffte sich so Klarheit über die Örtlichkeiten und den Inhalt dieser Depots.

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Teilgenehmigung der revidierten Bau- und Nutzungsordnung Brugg

Mit der kantonalen Teilgenehmigung tritt ein Grossteil der revidierten Bau- und Nutzungsordnung nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist in Kraft. Aufgrund einer noch pendenten Beschwerde des Aargauer Heimatschutzes sind derzeit folgende Aspekte von der Genehmigung ausgenommen: Teilbereiche des Stadtzentrums (Altstadt- und Zentrumszone sowie das Gebiet im Planungsperimeter der beiden Gestaltungspläne «Alte Post» und «Annerstrasse») und die im kantonalen Bauinventar aufgeführten potenziellen Schutzobjekte, die nicht in den kommunalen Schutzbereich überführt wurden.

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Christoph Blocher: Gerhard Winterbergers frühe Warnung vor dem EU-Beitritt

1960, vor über sechzig Jahren, erschien in den damaligen «Schweizer Monatsheften» ein gewichtiger Beitrag mit dem Titel «Schweizerische Eigenart und europäische Integration». Der Autor war kein Unbekannter und sollte wenig später zum mächtigen Sekretär des Wirtschaftsverbands Vorort aufsteigen: Der Ökonom Gerhard Winterberger hat die Schweizer Wirtschaftspolitik, ja die Politik ganz allgemein massgebend mitbestimmt.

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Polizei-Chef zu den Krawallen in St. Gallen: «Von 21 Verhafteten kamen 19 aus der Ostschweiz»

In der Stadt St. Gallen kam es am späten Freitagabend zu Ausschreitungen. Junge Erwachsene attackierten die Polizei, diese antwortete mit Gummischrot und Reizgas. Zwei Personen wurden verletzt, 21 vorübergehend festgenommen. Einsatzkräfte wurden nicht verletzt.

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Villmergen/Aarau/Sins: Drei Unfälle infolge Akohol am Steuer

Innerhalb der vergangenen 24 Stunden verursachten gleich drei Autolenker je einen Selbstunfall. Bei der jeweiligen Tatbestandsaufnahme konnte festgestellt werden, dass die Lenker alkoholisiert unterwegs waren.

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Spreitenbach: Akku von E-Scooter führte zu Wohnungsbrand

Ein Akkubrand verwüstete am Sonntag eine Wohnung. Drei Personen mussten mit Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung ins Spital überführt werden.

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Gränichen: Waldbrand – Zeugenaufruf

Im Waldgebiet "Häbigerchöpfli" wurde unbeaufsichtigt Asche liegen gelassen. Diese konnte sich auf einer Fläche von rund 10 m2 ausbreiten. Die aufgebotene Feuerwehr konnte die Glut löschen. Die Polizei sucht nun Auskunftspersonen.

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Munitionslager Mitholz: Bewertung der Liegenschaften gestartet

Im Hinblick auf den Umzug der Bevölkerung für die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz werden bis Ende Jahr sämtliche Liegenschaften im heutigen Gefahrenperimeter bewertet. Die Bevölkerung wurde dieser Tage über das Vorgehen informiert. Zudem hat das VBS die Bevölkerung über den Stand der weiteren Abklärungen orientiert. Als Kontaktstelle zu den lokalen Behörden und zur betroffenen Bevölkerung wurde der Berner Grossrat und gebürtige Berner Oberländer Matthias Matti zum Teilprojektleiter «Unterstützung Bevölkerung» ernannt.

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Besuch des Anti-Folter-Ausschusses in der Schweiz abgeschlossen

Die Delegation des "Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe" (CPT) hat am Donnerstag ihren siebten Besuch in der Schweiz abgeschlossen. Während des elftägigen Aufenthalts besuchte die Delegation verschiedene Einrichtungen des Freiheitsentzugs in den Kantonen, Genf, Waadt, Aargau, Solothurn, Bern und Zürich.

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Konzept einer Pandemieversicherung für Unternehmen wird vorerst nicht weiterverfolgt

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat den Bundesrat am 31. März 2021 über die Abklärungen betreffend eine Pandemieversicherung informiert. Im Zentrum standen dabei die zusammen mit der Versicherungsbranche geleisteten Arbeiten sowie der Entscheid, die Arbeiten am Konzept vorerst nicht fortzuführen. Die breite Unterstützung aus dem Unternehmenssektor fehlt zurzeit.

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Neues Abkommen über Entwicklungszusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation ILO

Bundespräsident Guy Parmelin empfing am 1. April 2021 den Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, Guy Ryder. Im Beisein von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden unterzeichneten sie das neue Abkommen der Schweiz über die Entwicklungszusammenarbeit mit der ILO. Der Bundespräsident gab zudem bekannt, dass die Schweiz der «Allianz 8.7» beigetreten ist, einer globalen Plattform zur Bekämpfung von Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Menschenhandel.

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Güterverkehr durch die Schweizer Alpen: Transporte gingen wegen der Corona-Krise zurück

Aufgrund der Corona-Pandemie sind im letzten Jahr weniger Güter durch die Alpen transportiert worden als im Jahr zuvor. Beim Schienengüterverkehr war der Rückgang ausgeprägter als auf der Strasse. Der Anteil der Bahn am Gütertransport durch die Alpen sank so um 0,5 Prozentpunkte auf 71,9 Prozent.

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Motorradfahrer auf der Glaubenbergstrasse in Entlebuch nach Kollision erheblich verletzt

Auf der Glaubenbergstrasse in Entlebuch ist ein Motorradfahrer schwer verunfallt. Er musste mit erheblichen Verletzungen durch einen Rettungshelikopter hospitalisiert werden.

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20-Jahr-Jubiläum Metro Shop Baden

Der Badener Metro Shop blickt in diesem Jahr auf sein 20-jähriges Bestehen zurück.

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Vogelgrippefälle bei Hausgeflügel in Deutschland – erhöhte Wachsamkeit auch in der Schweiz wichtig

In Deutschland wurde in zahlreichen Geflügelhaltungen das Virus der aviären Influenza (Vogelgrippe) des Subtyps H5N8 nachgewiesen. Zurzeit gibt es keine Hinweise, dass Geflügel aus infizierten Betrieben in die Schweiz gelangt wäre. Geflügelhaltende sind aufgerufen, ihre Tiere genau zu beobachten und bei kranken Tieren ihren Tierarzt zu kontaktieren. Das Virus ist nach heutigem Kenntnisstand für den Menschen ungefährlich.

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Öffentliche Warnung: Ochratoxin A in getrockneten Feigen «Valle del Jerte» aus Spanien

Im Rahmen einer offiziellen Kontrolle wurde in getrockneten spanischen Feigen «Valle del Jerte» ein zu hoher Ochratoxin A Gehalt nachgewiesen. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV empfiehlt, das Produkt nicht zu konsumieren. Die verschiedenen Anbieter haben das betroffene Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und Rückrufe gestartet.

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Zweitwohnungen: Gemeindefusionen führen meist nicht zu tieferem Zweitwohnungsanteil

2020 ist die Anzahl der Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent von 371 auf 342 zurückgegangen. Der Rückgang ist teilweise auf Fusionen solcher Gemeinden zurückzuführen. Meist liegt der Zweitwohnungsanteil auch nach der Fusion über 20 Prozent.

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Schweizer Konsumentenpreise sind im März um 0,3% gestiegen

Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) stieg im März 2021 im Vergleich zum Vormonat um 0,3% und erreichte den Stand von 100,6 Punkten (Dezember 2020 = 100). Gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat betrug die Teuerung –0,2%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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Schweizer Detailhandelsumsätze mit deutlichem Rückgang im Februar 2021

Die um Verkaufs- und Feiertagseffekte bereinigten Detailhandelsumsätze sind im Februar 2021 im Vergleich zum Vorjahresmonat nominal um 6,9% gefallen. Saisonbereinigt sind die nominalen Detailhandelsumsätze gegenüber dem Vormonat um 5,5% zurückgegangen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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Bundesrat Ignazio Cassis reist in den Irak, Oman und Libanon

Bundesrat Ignazio Cassis reist vom 3. bis 8. April 2021 in den Irak, Oman und Libanon. Die Schwerpunkte der MENA-Strategie 2021–2024 werden im Zentrum seiner Gespräche stehen, namentlich die Förderung des Dialogs, der Abbau der regionalen Spannungen, die nachhaltige Entwicklung und das humanitäre Engagement.

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Covid-19 - Selbsttests: Verfahren gegen Techcompany und zwei weitere Unternehmen eröffnet

Das Sekretariat der Wettbewerbskommission wurde auf eine mögliche Absprache über Preise von Covid-19-Selbsttests aufmerksam. Es hat ein Verfahren gegen drei Vertriebshändler eröffnet.

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Gränichen: 84-jährige Frau von Bettel-Dieben bestohlen

Ein aktuelles Beispiel zeigt, dass Senioren wieder vermehrt mit Trickdieben rechnen müssen. Diese Tage wurde in Gränichen eine 84-jährige Frau am Wohnort bestohlen.

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Revision des kantonalen Aargauer Geschäftsverkehrsgesetzes

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das Gesetz über die Organisation des Grossen Rats und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) einer Teilrevision zu unterziehen.

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Regierungsrat beantragt einen Zusatzkredit für Aarebrücke in Aarau

Seit Juli 2019 wird an der neuen Aarebrücke in Aarau gearbeitet. Der Bau der Brücke ist komplex und für alle Projektbeteiligten sehr anspruchsvoll. Neben der zeitlichen Verzögerung entstehen Mehrkosten, welche insbesondere auf Abweichungen in der Geologie, Mehraufwand beim Abbruch von im Boden verbliebenen Bauteilen von früheren Bauwerken sowie auf verunreinigte Baumaterialien zurückzuführen sind. Der Regierungsrat beantragt in der Botschaft an den Grossen Rat einen Zusatzkredit von 7,03 Millionen Franken.

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Zusammenzug der Informatik Aargau in Unterentfelden

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Botschaft zur Teilsanierung des Bildungszentrums Unterentfelden. Das Vorhaben ermöglicht den Zusammenzug der Abteilung Informatik Aargau von heute vier Standorten an einen. Dadurch können Mietkosten eingespart und Synergien genutzt werden. Den Mitarbeitenden werden an gut erschlossener Lage attraktive und moderne Büroräumlichkeiten zur Verfügung stehen. Die Umsetzung des Vorhabens wurde in der Anhörung grossmehrheitlich unterstützt.

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Seengen: Inselschutzpfosten gegen Schaufenster geschleudert – Zeugenaufruf

Irgendwann am gestrigen Abend prallte ein unbekanntes Fahrzeug in Seengen gegen einen Inselschutzpfosten. Dieser wurde meterweit fortgeschleudert und beschädigte ein Schaufenster. Die Kantonspolizei sucht Augenzeugen.

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Bundesrat passt Härtefallverordnung sowie Verordnung zum Erwerbsausfall an

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. März 2021 Änderungen an der Covid-19-Härtefallverordnung sowie an der Covid-19-Verordnung zum Erwerbsausfall beschlossen. Damit vollzieht er die Anpassungen des Parlaments aus der Frühlingssession am Covid-19-Gesetz. Bei der Härtefallhilfe werden insbesondere die Höchstbeträge, der Gründungszeitpunkt, die Beteiligung des Staates an allfälligen Gewinnen der Unternehmen im Jahr 2021 sowie die Dauer des Dividendenverbots angepasst. Zudem wird die landesweit einheitliche Bemessung der Beiträge an Unternehmen mit mehr als 5 Millionen Umsatz geregelt.

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Strategische Ziele für die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse

Der Bundesrat hat am 31. März 2021 die strategischen Ziele für Innosuisse, die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung, für die Jahre 2021-2024 gutgeheissen. Durch Innosuisse fördert der Bund die wissenschaftsbasierte Innovation. Mit den strategischen Zielen 2021-2024 setzt der Bundesrat auf Kontinuität.

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Aktivitäten der schweizerischen Asylaussenpolitik 2020

Die Schweizer Migrationsaussenpolitik stand 2020 im Zeichen der Covid-19-Krise. Die Pandemie und die Massnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus erschwerten sowohl die bilaterale Migrationszusammenarbeit als auch die Umsetzung des Schweizer Resettlement-Programms. Rückführungen waren zeitweise blockiert oder nur beschränkt durchführbar. Die Migrationsdialoge mit wichtigen Partnerländern wurden hingegen fortgesetzt.

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Ehemaliger SP-Präsident Christian Levrat wird neuer Verwaltungsratspräsident der Schweizerischen Post

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. März 2021 entschieden, dass Christian Levrat an der Generalversammlung der Schweizerischen Post AG vom 27. April 2021 zum neuen Verwaltungsratspräsidenten gewählt werden soll. Er tritt die Nachfolge von Urs Schwaller an, der per Ende November zurücktritt. Christian Levrat wird sein Amt am 1. Dezember 2021 übernehmen.

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Analyse über den Zugang zu den postalischen Dienstleistungen in der Schweiz

Der Bundesrat hat analysiert, wie sich der Zugang zu den postalischen Dienstleistungen 2017 bis 2020 entwickelt hat und wie die künftige Ausrichtung der Post aussieht: Während die letzten Jahre von der Umwandlung der Zugangspunkte geprägt waren, möchte die Post die Anzahl Poststellen nun stabilisieren – und mit der Öffnung für andere Anbieter und Dienstleistungen stärken. Das geht aus einem Bericht hervor, den der Bundesrat in Erfüllung eines Postulats erarbeitet und an seiner Sitzung vom 31. März 2021 verabschiedet hat.

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67 Millionen Franken für Bau von Sportanlagen

Der Bundesrat will mit 67 Millionen Franken in den Jahren 2022 bis 2027 den Bau von Sportanlagen unterstützen. Mit diesen Finanzhilfen im Rahmen des Nationalen Sportanlagenkonzeptes (NASAK) fördert der Bundesrat sowohl den Leistungs- als auch den Jugend- und Breitensport. Die Anlagen dienen den nationalen Sportverbänden für ihre Aktivitäten in den Bereichen Ausbildung, Training und Wettkampf. Die Botschaft für diese Unterstützung hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 31. März 2021 zuhanden des Parlamentes verabschiedet.

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Getötete Schweizer Geisel in Mali identifiziert

Die sterblichen Überreste der in Mali getöteten Schweizer Geisel konnten gefunden und identifiziert werden. Ihre Leiche soll so rasch als möglich in die Schweiz überführt werden. Bei seinem Besuch in Mali im Februar 2021 hat sich Bundesrat Cassis auf höchster Ebene für eine Lösung dieses Falls eingesetzt.

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Baubewilligung für Spitalneubau «Dreiklang» des Kantonsspitals Aarau

Der Aarauer Stadtrat hat an seiner letzten Sitzung vor Ostern die Baubewilligung für den Spitalneubau «Dreiklang» erteilt. Mit dem Neubau soll die über die Jahre gewachsene dezentrale Spitalstruktur ersetzt werden.

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Coronavirus: Verordnungsänderung zu den angepassten Bedingungen für Beiträge im Profisport

Das Parlament hat in der abgelaufenen Frühjahrssession die Bedingungen gelockert, die für die A-Fonds-perdu-Beiträge zur Unterstützung von Klubs aus dem professionellen und semiprofessionellen Mannschaftssport gelten. Aufgrund dieser Anpassung des Covid-19-Gesetzes hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 31. März 2021 auch die Verordnung Mannschaftssport angepasst und die Handhabung beim Bezug dieser Gelder präzisiert.

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Villmergen: Betrunkener Lastwagenchauffeur verursacht mehrere Kollisionen

Ein Lastwagenchauffeur verursachte alkoholisiert in Villmergen mehrere Kollisionen. Ohne sich um die entstandenen Schäden zu kümmern, fuhr der Chauffeur unbeirrt weiter. Verletzt wurde niemand.

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Baden: Kollision mit Linienbus

Ein Autolenker übersah beim Abbiegen den auf der Busspur fahrenden Linienbus. Es kam infolge dessen zu einer seitlichen Kollision. Zwei Fahrgäste des Linienbusses wurden dabei leicht verletzt.

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Coronavirus – Kein Impfzentrum in der Klinik Hirslanden Aarau

Die kantonale Impfkampagne hat entschieden, in der Klinik Hirslanden kein Impfzentrum zu eröffnen. Personen, die sich nur für diesen Standort registriert hatten, werden automatisch auf den Standort Kantonsspital Aarau (KSA) umgebucht.

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Schweiz setzt sich für den Frieden in Syrien ein und hilft mit 60 Millionen Franken

Die Schweiz stellt für 2021 weitere 60 Millionen Franken zur Verfügung, um die Bevölkerung in Syrien und in der Region, die seit zehn Jahren unter dem Krieg leidet, zu unterstützen. Der stellvertretende Staatssekretär des EDA, Johannes Matyassy, gab diesen Betrag am 30. März 2021 anlässlich der 5. High Level Conference unter Vorsitz der UN und der EU bekannt.

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Weltausstellung in Dubai: Schweizer Pavillon steht

Die Schweiz hat den Bau ihres Pavillons an der Weltausstellung in Dubai fertiggestellt. Die letzte Etappe vor der Eröffnung am 1. Oktober 2021 der mit Spannung erwarteten Expo Dubai mit dem Thema «Connecting Minds, Creating the Future» ist somit abgeschlossen. Die Expo wird den über 190 teilnehmenden Ländern eine Austauschplattform bieten. Sie wird es der Schweiz ermöglichen, sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zu positionieren und ihre Wirtschaft zu präsentieren. Die VAE sind der wichtigste Handelspartner der Schweiz in der MENA-Region.

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WEKO: Stromeinkäufe sind öffentlich auszuschreiben

Die Wettbewerbskommission (WEKO) empfiehlt Kantonen und Gemeinden Strombezüge auszuschreiben. Der Stromeinkauf fällt seit Anfang Jahr unter das öffentliche Beschaffungsrecht.

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Swissmedic genehmigt neue Lagerbedingungen für den Covid-19 Impfstoff von Pfizer/BioNtech

Dank einfacherer Handhabung kann Comirnaty® auch ausserhalb von Impfzentren verabreicht werden: Der Covid-19 Impfstoff von Pfizer/BioNtech (Comirnaty®) muss ab sofort nicht mehr dauerhaft in Spezialgefrierschränken gelagert werden. Neu eingereichte und von Swissmedic überprüfte Stabilitätsdaten belegen, dass die Qualität bis zu zwei Wochen lang auch bei Tiefkühltemperaturen zwischen -25 und -15 Grad Celsius gewährleistet ist.

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Bundesrat Cassis empfängt IFAD-Präsident Gilbert Houngbo

Bundesrat Ignazio Cassis traf sich am Dienstag, 30. März 2021, in Bern mit Gilbert Houngbo, Präsident des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD). Beide Seiten bekräftigten beim Treffen das gemeinsame Ziel, Armut und Hunger in ländlichen Gebieten der Welt weiter zu verringern.

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57 Aargauer Kulturprojekte erhalten Swisslos-Fonds-Beiträge

Der Regierungsrat fördert mit dieser Unterstützung ein vielfältiges kulturelles Leben im Kanton Aargau. 57 Kulturprojekte erhalten im 1. Quartal 2021 einen Beitrag oder eine Defizitgarantie aus dem Swisslos-Fonds. Nachfolgend ist eine Auswahl der unterstützten Kulturprojekte zu finden. Aufgrund der zeitlichen Überschneidung der Gesuchseingaben mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus wurden in der Zwischenzeit einige der aufgelisteten Vorhaben möglicherweise abgesagt oder verschoben.

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Startschuss zur Nutzungsplanungsrevision der Stadt Baden

Die Stadt Baden revidiert bis 2025 ihre Nutzungsplanung und die dazugehörige Bau- und Nutzungsordnung. Nach 25 Jahren, in denen verschiedene Teilrevisionen stattgefunden haben, ist es an der Zeit, eine Gesamtrevision vorzunehmen.

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Bund erhöht Mittelaufnahmen am Geld- und Kapitalmarkt

Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) plant neu, im Jahr 2021 Anleihen im Umfang von nominell rund 10 Milliarden Franken zu emittieren. Der verbleibende Finanzierungsbedarf wird durch eine Erhöhung des Volumens ausstehender Geldmarktbuchforderungen gedeckt.

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Leibstadt: Zwei Führerausweise auf der Stelle abgenommen

Bei einer Geschwindigkeitskontrolle zog die Kantonspolizei Aargau gestern Nachmittag bei Leibstadt drei Lenker aus dem Verkehr, die viel zu schnell unterwegs waren.

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Freiwillige Abgabe von Waffen und Sprengmitteln im Kanton Aargau

Seit Dezember 2020 holt die Polizei Waffen und Sprengmittel am Wohnort ab. Bisher sind es 684 Waffen in knapp drei Monaten.

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Bundesrat und Kantone empfehlen ein Ja zum revidierten CO2-Gesetz

Die Schweiz ist vom Klimawandel besonders betroffen. Bundesrat und Parlament wollen den Treibhausgas-Ausstoss darum senken. Mit dem revidierten CO2-Gesetz, das auf einer Kombination von finanziellen Anreizen, Investitionen und neuen Technologien beruht, haben sie verschiedene Massnahmen dazu beschlossen.

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Audio-Technica LTD ruft tragbares Ladegehäuse für kabellose In-Ear-Kopfhörer «ATH-CK3TW» zurück

In Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ruft Audio-Technica LTD das tragbare Ladegehäuse für kabellose In-Ear-Kopfhörer «ATH-CK3TW» der Marke «Audio-Technica» zurück. Es gibt eine potenzielle Brand- und Verbrennungsgefahr. Die betroffenen Ladegehäuse werden kostenlos ersetzt.

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Kleine aber exquisite Schweizer Weinernte 2020

Im vergangenen Jahr konnten die Schweizer Winzerinnen und Winzer eine Weinernte von knapp 84 Millionen Litern einfahren. Die Erntemenge liegt somit rund 13 % unter dem zehnjährigen Mittel und ist die zweitkleinste in den vergangenen zehn Jahren. Gründe dafür sind ein Kälteeinbruch während der Hauptblüte, der heisse und regenarme Sommer und eine strikte Mengenbeschränkung. Die gute Aromatik und der hohe Zuckergehalt der Trauben verspricht dafür einmal mehr einen Top-Jahrgang.

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Weniger Schwerverkehrskontrollen 2020 wegen Corona

2020 wurden 138'848 Lastwagen, Sattelschlepper, Lieferwagen und Busse kontrolliert. Dabei kam es zu 22'519 Beanstandungen, in 4207 Fällen wurden die Fahrzeuge stillgelegt oder den Chauffeuren wurde die Weiterfahrt verwehrt. Dies geht aus dem erstmals gemeinsam veröffentlichen Bericht zu den Schwerverkehrskontrollen des Bundesamts für Strassen (ASTRA) und der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) hervor. Wegen der Corona-Pandemie konnten weniger Schwerverkehrsfahrzeuge kontrolliert werden als im Vorjahr.

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Bundesrätin Sommaruga nimmt an Lancierung des «Jahres der Schiene» teil

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat gestern gemeinsam mit SBB-Chef Vincent Ducrot an einem digitalen Anlass der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft teilgenommen, um das «Jahr der Schiene» zu lancieren. Dieses soll den Bahnverkehr in Europa fördern und dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen. Die Schweiz ist mit verschiedenen Massnahmen daran, den Bahnverkehr und damit die klimafreundliche Mobilität weiter zu stärken.

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Coronatests im ifa-Testcenter Baden weiterhin möglich

Das Testzentrum ifa.Institut für Arbeitsmedizin wird weiterhin Corona-Tests durchführen. Für die Beibehaltung dieses Angebots haben sich Stadtammann Markus Schneider und ABB Schweiz-Chef Robert Itschner stark gemacht.

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Baumfällung auf dem Kirchplatz und beim Parkhaus Ländli in Baden

Aus Sicherheitsgründen müssen leider in der Badener Innenstadt zwei markante Bäume gefällt werden.

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Tötungsdelikt Bruggerberg: Tatverdächtiger in Haft

Nach umfangreichen Ermittlungen hat die Kantonspolizei Aargau am Freitag einen 22-jährigen Schweizer aus der Region festgenommen. Er steht unter dringendem Verdacht, für den Tod des am 5. April 2020 in einer Höhle am Bruggerberg aufgefundenen jungen Mannes aus dem Kanton Zürich verantwortlich zu sein.

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Aabach-Abschnitt vom 1. April bis 30. Juni 2021 für Boote und andere Schwimmkörper gesperrt um Brutvögel zu entlasten

Der Abschnitt des Aabachs zwischen dem Ausfluss aus dem Hallwilersee und dem Schloss Hallwyl ist vom 1. April bis und mit dem 30. Juni 2021 für Boote und andere Schwimmkörper gesperrt. Dank dieser Massnahme sollen die typischen Ried- und Schilfvogelarten im Boniswiler und Seenger Ried mehr Ruhe für ihr Brutgeschäft bekommen und ihren Nachwuchs wieder ungestört aufziehen können. Das Baden und Schwimmen an den verschiedenen Badestellen des Aabachs ist auch während der Sperrung erlaubt.

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Verkehrshaus Luzern: Themeninsel SAPHIR für eine Karriere zum Abheben

Im Verkehrshaus Luzern können sich junge Aviatikbegeisterte auf der Themeninsel SPHAIR über die Möglichkeiten und das Vorgehen informieren, wie sie ihren Traum Militärpilot/in wahrmachen können.

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Massnahmen zum Erhalt von 100-jähriger Linde am Schweizerhofquai

Die mehr als 100 Jahre alte Linde am Schweizerhofquai ist in einem bedenklichen Zustand. Ohne Rettungsmassnahmen wird sie eingehen und gefällt werden müssen. Weil es ein stadtbildprägender Baum mit grossem Nutzen für Mensch und Umwelt ist, versucht die Stadtgärtnerei ihn zu erhalten. Dazu kommt erstmals ein neues, in der Stadt Luzern noch nie verwendetes Verfahren zum Einsatz.

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Abstimmung vom 28. März 2021 in Moutier: Positive Bilanz der Beobachter des Bundes

Achtzehn Mitarbeitende des Bundesamtes für Justiz (BJ) waren am Sonntag 28. März 2021 bei der Abstimmung in Moutier vor Ort. Auf Ersuchen der Regierungen der Kantone Bern und Jura sowie der Gemeinde Moutier haben die Abstimmungsbeobachter die Auszählung der Stimmen überwacht und jede Entscheidung des Stimmbüros validiert. Es wurden keine Unregelmässigkeiten festgestellt.

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Gemeinde Moutier will zum Kanton Jura wechseln

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde Moutier haben entschieden, dass Moutier künftig dem Kanton Jura angehören soll. Der Bundesrat nimmt das Resultat der Abstimmung vom 28. März 2021 zur Kenntnis. Damit der Wechsel der Gemeinde Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura vollzogen werden kann, muss ihm die Bundesversammlung noch zustimmen.

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Aargauer Raser spüren der Frühling

Bei Sonnenschein am Wochenende dröhnen die Motoren im ganzen Kanton – mit Folgen. 16 Verzeigungen, neun Führerausweisentzüge und zwei Fahrzeugsicherstellungen.

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Coronavirus Kanton Luzern: Präventives Testen an zwei Pilotschulen in Beromünster und Meggen

Das Bildungs- und Kulturdepartement prüft, nach den Frühlingsferien an den Luzerner Schulen präventive Tests durchzuführen. Die Kantonsschule Beromünster und die Sekundarschule Meggen stellen sich als Pilotschulen für freiwillige Tests bereits kommende Woche zur Verfügung.

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Typenentscheid zum neuen Kampfflugzeug: Autonomie der Systeme

Im zweiten Quartal 2021 wird der Bundesrat den Typenentscheid zum neuen Kampfflugzeug fällen. Dabei werden nicht nur die technischen, logistischen und operationellen Anforderungen berücksichtigt, sondern auch sicherheitspolitische und umweltrelevante Aspekte. Ein zentraler Punkt der Evaluation ist zudem die grösstmögliche Unabhängigkeit der Systeme.

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Schweiz setzt sich für wirksame Rechte und echte Teilhabe von Frauen ein

Am 26. März 2021 ging in New York die 65. Sitzung der UNO-Kommission für die Stellung der Frau (CSW) zu Ende. Die Schweiz ist erfreut, dass eine gemeinsame Schlusserklärung zustande gekommen ist und engagiert sich für die weitere Stärkung der Geschlechtergleichstellung und der Frauenrechte.

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Goldfisch, der Problemfisch in den Amphibienweihern der Region Brugg

Die Stadt Brugg erstellt und unterhält mit viel Aufwand diverse Amphibienweiher. Diese sind in der Region Brugg mit der Aarelandschaft und noch einigen Vorkommen von seltenen Amphibienarten sehr wichtig.

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Brugg: Absage Rutenzug und Morgenfeier 2021

Der Stadtrat hat aufgrund der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Planungsunsicherheit entschieden, auf die reguläre Durchführung des Jugendfestes 2021 zu verzichten und Rutenzug und Morgenfeier vom 1. Juli abzusagen.

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Christoph Blocher: Presseförderung

An der Türfalle meines Berner Hotelzimmers hing am Morgen die Zeitung «Der Bund». Auf einem Foto von 2016 waren der Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger und ich abgebildet; wir sassen lachend im Regen bei der damaligen Einweihung des Landesmuseum-Erweiterungsbaus.

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Quo vadis Rahmenabkommen Schweiz - EU: Kommt der EU-Beitritt wieder ins Spiel?

Wird der Bundesrat das Rahmenabkommen tatsächlich ablehnen? Der Präsident der Mitte-Partei, Gerhard Pfister, führt zurzeit viele Gespräche im Bundeshaus über das Rahmenabkommen und prognostiziert so klar wie noch kein Parteipräsident vor ihm einen negativen Entscheid des Bundesrates: «Was man hört, lässt vermuten, dass das Verhandlungsergebnis aus Sicht des Bundesrates ungenügend ist.» Er schliesse daraus, dass das vorliegende Abkommen als ungenügend erklärt und nicht unterzeichnet werde.

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Statistisches Jahrbuch 2021 der Schweiz neu mit Kapitel zu historischen Volkszählungsdaten

Die neue Ausgabe des Statistischen Jahrbuchs der Schweiz bringt spannende Neuerungen mit sich: So wurden in der rund 700-seitigen Publikation auch Daten aus historischen Volkszählungen eingearbeitet, die Einblicke in langfristige demographische Entwicklungen bieten. Aktuelle Themen wie Unternehmensgruppen und Kulturwirtschaft werden zudem ausführlicher abgehandelt.

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Bessere Sicherheitslage nach Wiedereröffnung des Besonderen Asylzentrums in Les Verrières

Das Besondere Asylzentrum in Les Verrières NE ist seit einem Monat wieder in Betrieb. Die ersten Erfahrungen zeigen, dass sich diese Massnahme bewährt. Durch die Zuweisung von bisher 21 renitenten Asylsuchenden konnte in den anderen Bundesasylzentren das Zusammenleben und die Sicherheit für alle merklich verbessert werden. Dank der verstärkten Betreuung und der Erfahrung des Personals vor Ort, funktioniert der Betrieb gut. So ist es seit der Wiedereröffnung zu keinen Zwischenfällen innerhalb des Zentrums oder in der Umgebung gekommen.

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Nebenwirkungen der Covid-19 Impfungen in der Schweiz

862 Verdachtsmeldungen unerwünschter Wirkungen der Covid-19-Impfstoffe in der Schweiz ausgewertet: Bis zum 23. März 2021 hat Swissmedic in Zusammenarbeit mit den regionalen Pharmacovigilance-Zentren 862 Meldungen über vermutete unerwünschte Arzneimittelwirkungen (UAW) durch Covid-19 Impfungen in der Schweiz ausgewertet. Die Meldungen bestätigen das aus den Zulassungsstudien bekannte respektive in den Arzneimittelinformationen aufgeführte Nebenwirkungsprofil. Sie geben bisher keine Hinweise auf neue Sicherheitsprobleme und ändern das positive Nutzen-Risiko Verhältnis der eingesetzten Impfstoffe nicht.

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Schweizer Filmpreis 2021: Quartz-Trophäen für «Schwesterlein» und «Das neue Evangelium»

Gestern Abend wurden die Schweizer Filmpreise bekanntgegeben. In den beiden Hauptkategorien wurden der Spielfilm «Schwesterlein» und der Dokumentarfilm «Das neue Evangelium» ausgezeichnet. Die Preisverleihung konnte als Live-Stream aus den RTS-Studios in Genf auf www.quartz.ch mitverfolgt werden.

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4000 Franken zugunsten der Jugendmusik Allegro Region Baden

Trotz Pandemie konnte auch letztes Jahr der traditionelle Weihnachtsbaumverkauf des Stadtforstamts Baden erfolgreich stattfinden. Dafür wurden von der Ortsbürgergemeinde Baden Rottannen zur Verfügung gestellt, die dann in Zusammenarbeit mit den Quartiervereinen Allmend-Münzlishausen, Kappelerhof, Martinsberg und Meierhof verkauft wurden. Der Weihnachtsbaumverkauf fand am 19. Dezember 2020 bereits zum 33. Mal statt.

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Fusionsprüfung Baden-Turgi: Grundlagen- und Finanzbericht liegen vor

In sieben Arbeitsgruppen haben Vertreterinnen und Vertreter von Behörden und Verwaltung aus Baden und Turgi während der vergangenen Monate die Chancen und Risiken einer Gemeindefusion geprüft. Dabei untersuchten sie Themen wie Behörden, Verwaltung, Raumplanung, Schulwesen, Ortsbürgergemeinde, Forst, Werke, Feuerwehr. Zudem hat ein unabhängiges Wirtschaftsprüfungsunternehmen die finanzielle Ausgangslage und die Perspektiven bei einem Zusammenschluss analysiert.

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Baustart Fassadensanierung Bezirksgebäude Ländliweg 2 Baden

Das Bezirksgebäude (auch Altes Schulhaus genannt) wurde in den Jahren 1856/57 erbaut und steht seit 1967 unter kantonalem Denkmalschutz. Das ganze Haus ist an den Kanton Aargau vermietet und beherbergt die Kantonspolizei und das Bezirksgefängnis. Nun wird altersbedingt eine Sanierung der Gebäudehülle vorgenommen.

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Seengen: Auf Hanf-Indooranlage gestossen

In einem Mehrfamilienhaus stellte die Feuerwehr anlässlich eines Feuerwehreinsatzes eine Hanf-Indooranlage fest. Die Staatsanwaltschaft eröffnete eine Strafuntersuchung.

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Würenlos/A1: Autolenker verursacht Selbstunfall – Zeugenaufruf

Ein Mercedes-Fahrer verlor am Donnerstag die Herrschaft über sein Fahrzeug und verursachte auf der Autobahn A1, bei Würenlos, einen Selbstunfall.

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Neue Mittelschule im Fricktal: Frick, Stein oder Rheinfelden?

Um genügend Platz für alle künftigen Aargauer Mittelschülerinnen und Mittelschüler bieten zu können, plant der Kanton Aargau die Errichtung einer neuen Mittelschule im Fricktal. Die Standortsuche mit den Fricktaler Gemeinden und eine vertiefte Evaluation führten schliesslich zu drei geeigneten Standorten: Es handelt sich um die Areale Ebnet in Frick, Neumatt Ost in Stein sowie Engerfeld in Rheinfelden.

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Kasernenareal Aarau – Masterplan verabschiedet

Die Stadt Aarau und der Kanton Aargau haben den gemeinsamen Masterplan für die schrittweise Entwicklung des Kasernenareals in Aarau beschlossen. Damit startet die vierte Phase in der Arealentwicklung.

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Luzerner Polizei sorgte 2020 mit erhöhter Präsenz auch in der Pandemie für Sicherheit und Ordnung

Im Jahr 2020 wurden im Kanton Luzern mehr Straftaten verübt als im Vorjahr. Dennoch stieg die Aufklärungsquote. Die Anzahl Verkehrsunfälle war rückläufig, hingegen wurden mehr Schwerverletzte und Todesopfer registriert. Die Luzerner Polizei blickt insgesamt auf ein erfolgreiches Jahr zurück und hält fest, dass die Sicherheit und Ordnung im Kanton Luzern auch während der Corona-Krise zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt war.

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Kompetenzzentrum für Datenwissenschaft: Neue Zusammenarbeit zwischen den Eidgenössischen Technischen Hochschulen und BFS

Das Bundesamt für Statistik (BFS) arbeitet mit dem «Swiss Data Science Center» der beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen zusammen, um die Nutzung der Datenwissenschaft und der künstlichen Intelligenz innerhalb der Bundesverwaltung voranzutreiben. Als Gefäss für diese Partnerschaft dient das Kompetenzzentrum für Datenwissenschaft des BFS.

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Versorgung mit Tierarzneimitteln soll in der Schweiz verbessert werden

Die Versorgung mit Tierarzneimitteln und die Sicherheit von Lebensmitteln soll verbessert werden. Deshalb wird die Einfuhr von Tierarzneimitteln durch Tierärztinnen und Tierärzte vereinfacht. Ausserdem soll der Antibiotikaverbrauch gesenkt und die Bildung von Antibiotikaresistenzen reduziert werden. Das Eidgenössische Departement des Innern EDI hat gestern die Vernehmlassung zur Anpassung der Tierarzneimittelverordnung (TAMV) eröffnet. Sie dauert bis am 9. Juli 2021.

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RUAG hat 2020 die strategischen Ziele des Bundesrates nur teilweise erreicht

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. März 2021 von der Berichterstattung des Verwaltungsrates der übergeordneten Beteiligungsgesellschaft BGRB Holding AG über die Zielerreichung im Geschäftsjahr 2020 Kenntnis genommen. RUAG hat im Geschäftsjahr 2020 die strategischen Ziele des Bundesrates nur teilweise erreicht. Verfehlt wurden insbesondere – auch aufgrund der Corona-Pandemie – die finanziellen Ziele betreffend Rentabilität und Dividendenausschüttungen.

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SwissCovid App ab sofort interoperabel mit der deutschen Corona-Warn-App

Als eines der ersten Länder weltweit hat die Schweiz letzten Juni eine Proximity-Tracing-App, die SwissCovid App, eingeführt. Seit der Lancierung wurden viele Optimierungen vorgenommen, welche die Effizienz und den Nutzen der App erhöht haben. Bis zu rund 2 Millionen Menschen nutzen die SwissCovid App und helfen so bei der Unterbrechung von Infektionsketten.

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Coronavirus: Treffen von Bund, Kantonen, Impfstoffherstellern und Wissenschaft zur Impfkampagne

In den Monaten April, Mai, Juni und Juli erhält die Schweiz insgesamt mindestens 8 Millionen Impfdosen. Eine rasche Verimpfung dieser Dosen ist entscheidend für die Bewältigung der Krise. Um dies sicherzustellen, haben sich gestern Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrat Alain Berset mit der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren, dem Präsidenten der Konferenz der Kantonsregierungen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Science Task Force, der eidgenössischen Kommission für Impffragen und den Impfstoffherstellern Pfizer und Moderna an einer Videokonferenz über die Umsetzung der Impfkampagne ausgetauscht.

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Kölliken: Lieferwagen wird gesucht – Zeugenaufruf

Am vergangenen Mittwoch dürfte ein Lieferwagenlenker beim Abbiegen ein Auto übersehen haben. Dabei kam es zu einer leichten Kollision. Ohne sich um den Schaden zu kümmern fuhr der Lenker weiter. Die Kantonspolizei sucht Auskunftspersonen.

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Aufruf zur Registrierung für die Covid-19-Impfung in in acht Aargauer Arztpraxen

Die kantonale Impfkampagne ruft die Aargauer Bevölkerung auf, sich für die Covid-19-Impfung zu registrieren. Alle Aargauerinnen und Aargauer können sich auf www.ag.ch/covid-impfanmeldung für die Impfung registrieren. Zudem startet bereits im April ein Pilotversuch mit der Impfung in acht Arztpraxen. Der Versuch dient als Vorbereitung für die Impfung in 190 Arztpraxen im ganzen Kanton. Der Beginn ist frühestens im Mai 2021 vorgesehen.

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Mitwirkung zu vier Aargauer Deponiestandorten abgeschlossen

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt hat im Herbst 2020 vier Deponieprojekte in den Regionen Baden, Brugg, Fricktal und Zurzibiet zur öffentlichen Auflage freigegeben. Über 3'400 Mitwirkungseingaben sind eingegangen und nun ausgewertet. Für die Deponieprojekte in Eiken und Mellikon können die nächsten Verfahrensschritte zur Festsetzung im Richtplan eingeleitet werden. Die beiden Deponien in Würenlos und Birrhard hingegen bedürfen weiterer Abklärungen.

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Kunstpreis des Kantons Aargau 2021 geht an Sabian Baumann

Das Aargauer Kuratorium verleiht den Kunstpreis des Kantons Aargau an den Bildenden Künstler Sabian Baumann. Der mit 40'000 Franken dotierte Kunstpreis ist die höchste Auszeichnung des Kantons für künstlerisches Schaffen.

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Aargauer Regierungsrat eröffnet Anhörung über wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen

Der Regierungsrat will die Steuerung von Aufgaben und Finanzen optimieren, vereinfachen und auf die Zukunft ausrichten. Kern der Vorlage ist eine Neuausrichtung und Weiterentwicklung der bewährten Schuldenbremse. Die Anhörung bei politischen Parteien und interessierten Kreisen dauert bis am 24. Juni 2021. Die erste Beratung im Grossen Rat ist für den Herbst 2021 geplant.

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Coronavirus – Geimpfter Pflegeheimbewohner starb eines natürlichen Tods

Ein Bewohner eines Pflegeheims ist nach einer Covid-19-Impfung verstorben. Die Abklärungen zum Todesfall ergaben eine natürliche Todesursache.

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2020 im Bereich Cyber Security der Armee

Rund 250 Cyber-Vorfälle wurden im Jahr 2020 aktiv behandelt, welche die IT-Systeme der Armee betrafen. Keiner der Vorfälle fällt in die Kategorie «kritisch». Der Austausch mit den Partnern, die internen Prozesse und die Sensibilisierung der Mitarbeitenden werden ständig gepflegt und verbessert. Einzelne, besondere Vorfälle werden hier dargelegt.

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Militärdienst in der Schweizer Armee als Sprungbrett fürs Berufsleben

Der Militärdienst in der Schweizer Armee bietet attraktive Perspektiven. Neben der Möglichkeit, praktische Führungserfahrung zu sammeln, die von zahlreichen Hochschulen anerkannt wird, eröffnet das Militär zahlreiche weitere Vorteile für das zivile Berufsleben. Darüber hinaus erhalten Soldempfänger, die weitermachen, eine Gutschrift als Ausbildungshilfe zugesprochen.

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Bahnhofstrasse Luzern: Das Verkehrsregime funktioniert sehr gut

Der motorisierte Verkehr ist in der Bahnhofstrasse inzwischen um über 94 Prozent zurückgegangen. Auch die Zahl der Falschfahrenden ist gesunken. Der zweite Monitoringbericht zeigt zudem, dass die Erschliessung des Quartiers sowie die Kreuzungen Viktoriaplatz und Winkelriedstrasse/Pilatusstrasse weiterhin problemlos funktionieren.

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Fälschungen kommen die Schweiz teuer zu stehen

Der Kauf von Fälschungen kostet Konsumentinnen und Konsumenten enorme Summen. Der entsprechende Handel schadet dem guten Ruf von Schweizer Unternehmen und schmälert ihre Umsätze jährlich in Milliardenhöhe. Im Jahr 2018 büsste die Schweiz dadurch mehr als 10'000 Arbeitsplätze ein. Eine neue Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) liefert erstmals konkrete Zahlen.

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Menschenrechtsrat verabschiedet zwei Initiativen der Schweiz

Nach mehr als vier Wochen Arbeit beendete der Menschenrechtsrat (MRR) in Genf am 23. März 2021 seine 46. Session, die virtuell durchgeführt wurde. Bundesrat Ignazio Cassis nahm mit 120 hohen Würdenträgerinnen und –trägern am Eröffnungssegment teil. Der MRR nahm an dieser Session zwei Initiativen an, welche die Schweiz gemeinsam mit Partnerländern eingebracht hatte.

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Koordinierte Aktion gegen illegales Wett- und Glücksspiel: Luzerner Polizei nimmt sieben Personen fest

Zusammen mit der interkantonalen Geldspielaufsicht (gespa) hat die Luzerner Polizei am letzten Samstag an zwei Standorten im Kanton Luzern koordinierte Aktionen durchgeführt. Wegen Verdachts auf illegale Wett- und Glücksspiele sowie wegen Verstössen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz wurden in Luzern und Emmenbrücke insgesamt sieben Personen festgenommen.

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Bundesrätin Keller-Sutter auf Arbeitsbesuch in Algerien: Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Migration

Anlässlich eines Arbeitsbesuchs in Algerien traf Bundesrätin Karin Keller-Sutter am 24. März 2021 den Innenminister Kamel Beldjoud und den Justizminister Belkacem Zeghmati. Die Delegationen beider Länder vereinbarten, die Zusammenarbeit in den Bereichen Polizei, Migration und Justiz zu verstärken. Die Vorsteherin des EJPD wurde ferner vom Präsidenten der Republik, Abdelmajid Tebboune, empfangen. Es ist der erste Besuch einer Vorsteherin des EJPD in Algerien seit mehreren Jahrzehnten.

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Mehr Geld für Härtefallmassnahmen im Kanton Aargau

Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) sowie die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) sprechen sich einstimmig für zusätzliche Mittel für Härtefallmassnahmen aus.

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Kanton Gemeinden Aargau setzen auf smarte Verwaltungsleistungen

Ein Zugang, ein gemeinsames Portal: Die Aargauerinnen und Aargauer sowie die Unternehmen können in Zukunft alle Verwaltungsdienstleistungen über ein einziges Portal abwickeln, unabhängig von Zeit und Ort. Die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Aargau und den Aargauer Gemeinden wird verstärkt.

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Corona-Ausbruch in der ABC Abwehr Schule 77

In der ABC Abwehr Schule 77 in Spiez sind 59 Armeeangehörige positiv auf das Coronavirus getestet worden, weitere 87 wurden in Quarantäne gesetzt. Schwere Verläufe sind keine darunter. Der Ausbildungsbetrieb der ABC Abw S 77 ist vorübergehend unterbrochen.

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Weniger neue Schlichtungsverfahren im Schweizer Miet- und Pachtwesen

Die Zahl der neuen Schlichtungsverfahren ging im zweiten Halbjahr 2020 um gut 300 auf 13'419 zurück. Im Jahresvergleich lag die Zahl der Neueingänge leicht über dem Wert vom Vorjahr, im langjährigen Vergleich jedoch innerhalb der üblichen Bandbreite. Die Zahl der erledigten Fälle betrug im zweiten Halbjahr 2020 13'164, das sind 1324 mehr als im Vorsemester.

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Statistik zur Fernmeldeüberwachung in der Schweiz: Stabile Zahlen der Überwachungsmassnahmen

Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) haben im Jahr 2020 beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) insgesamt etwa gleich viele Überwachungsmassnahmen angeordnet wie im Vorjahr.

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EnergieSchweiz mit neuer Website und neuem Erscheinungsbild

EnergieSchweiz, das Programm des Bundesamts für Energie für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, startet in eine neue Dekade. Zu diesem Anlass gibt es eine neue Programmstrategie, eine neue, benutzerfreundliche Website und ein frisches Erscheinungsbild.

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Bundesrat lehnt Trinkwasser- und Pestizidinitiativen ab

Der Bundesrat hat am 23. März 2021 seine Empfehlungen zu den Volksinitiativen «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» erläutert. Beide Volksbegehren würden die Ernährungssicherheit und die Lebensmittelproduktion in der Schweiz schwächen. Sie würden Arbeitsplätze gefährden und zu einer Verlagerung der Umweltbelastung ins Ausland führen.

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Rekordzahl an Beschwerden über Radio und Fernsehen im Jahr 2020

Im Jahr 2020 gingen bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) 43 Beschwerden ein. In fünf Fällen stellte sie dabei eine Rechtsverletzung fest. Dies geht aus dem gestern veröffentlichten Tätigkeitsbericht der UBI hervor.

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Luzerner Polizei stoppt nichtbetriebssicheres Sattelmotorfahrzeug in Emmenbrücke

Am Dienstag kontrollierte die Luzerner Polizei in Emmenbrücke ein Sattelmotorfahrzeug. Dabei wurde festgestellt, dass die Fahrzeugkombination mehrere Mängel aufwies und nicht betriebssicher war. Weiter hat der Fahrzeuglenker mehrfach gegen die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit verstossen und sein Führerausweis war abgelaufen. Dem Chauffeur wurde die Weiterfahrt untersagt.

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Schweizer Kinos im Corona-Jahr 2020: halb soviele Kinovorführungen und zwei Drittel weniger Eintritte

Praktisch in allen Bereichen der Schweizer Kinolandschaft waren 2020 enorme Rückgänge im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen: beim Angebot an neuen Filmen (–43%), bei der Anzahl Kinovorstellungen (–49%) und schliesslich bei den Eintritten (–65%) und Ticketeinnahmen (–65%). Erfreulich für die Schweizer Filmbranche ist immerhin das gute Abschneiden einheimischer Werke im Jahr 2020 in relativen und absoluten Zahlen.

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Bundesrätin Keller-Sutter auf Arbeitsbesuch in Nigeria: Zehn Jahre erfolgreiche Migrationspartnerschaft

Die Schweiz und Nigeria haben am Dienstag, 23. März 2021, das zehnjährige Bestehen ihrer Migrationspartnerschaft gewürdigt. Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der Staatssekretär für humanitäre Angelegenheiten, Bashir Nura Alkali, haben bei einem Anlass in der nigerianischen Hauptstadt Abuja den Erfolg der bisherigen Zusammenarbeit im Migrationsbereich unterstrichen und zukünftige Projekte erörtert. Migrationspartnerschaften sind ein zentrales Element der schweizerischen Migrationsaussenpolitik.

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Luzerner Härtefalllösung: Der Regierungsrat spricht 180 Millionen Franken für behördlich geschlossene Unternehmen

Der Luzerner Regierungsrat hat im vergangenen Januar 40 Millionen Franken für behördlich geschlossene Unternehmen gesprochen. Jetzt zeichnet sich ab: Diese Summe reicht nicht, um alle Unternehmen, die aufgrund der Coronapandemie geschlossen bleiben müssen, zu unterstützen. Darum hat die Gesamtregierung heute weitere 180 Millionen Franken als gebundene Mittel gesprochen, um die Folgen der Pandemiemassnahmen für die Wirtschaft besser abzufedern.

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Impfplattform: Verfahren gegen Stiftung «meineimpfungen» eröffnet

Der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte hat auf Anzeige eines Online-Magazins hin ein formelles Verfahren gegen die Betreiberin der Plattform www.meineimpfungen.ch eröffnet. Er erachtet die geltend gemachten Datenschutzverletzungen als plausibel und hat die Stiftung aufgefordert, die Plattform bis auf Weiteres vom Netz zu nehmen.

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www.ich-tanke-strom.ch/kennzahlen zeigt die Entwicklung der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektroautos in der Schweiz

Die öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in der Schweiz wird stetig ausgebaut. Um diese Entwicklung zu dokumentieren, wertet das Bundesamt für Energie die Echtzeit-Daten von www.ich-tanke-strom.ch regelmässig aus und leitet daraus Kennzahlen zur öffentlichen Ladeinfrastruktur in der Schweiz ab. Diese Kennzahlen stehen als nun als Open Data zur freien Verfügung und sind als Datenvisualisierung auf www.ich-tanke-strom.ch/kennzahlen einsehbar.

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Neue Austausch- und Informationsplattform zur Prävention Sucht, nichtübertragbare Krankheiten und psychische Gesundheit

Eine neue Austausch- und Informationsplattform zur Prävention in den Bereichen Sucht, nichtübertragbare Krankheiten und psychische Gesundheit wurde lanciert. Die Plattform, die sich in erster Linie an Fachleute richtet, wird vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) betreut und von der Bundesverwaltung und ihren Partnern mit Inhalten gefüllt.

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Bundesrätin Viola Amherd empfängt französische Verteidigungsministerin Florence Parly

Am 22. März 2021 hat die Chefin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS die französische Verteidigungsministerin Florence Parly im Rahmen eines offiziellen Arbeitsbesuchs getroffen. Im Zentrum der Gespräche standen aktuelle internationale Fragen und die bilateralen Beziehungen.

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Öffentliche Warnung: nicht deklariertes Soja im Produkt «Delicious Pieces» der Marke V-Love von Migros

Die Migros hat das Kantonale Laboratorium Zürich sowie das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) informiert, dass das Produkt «Delicious Pieces» der Marke V-Love aufgrund eines Abpackfehlers eine falsche Rücketikette aufweist, welche das enthaltene Allergen Soja nicht deklariert. Eine Gesundheitsgefährdung für Personen mit einer Sojaallergie kann nicht ausgeschlossen werden. Die Migros hat das betroffene Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

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Covid-19 Impfstoff von Johnson & Johnson: Swissmedic genehmigt den dritten Impfstoff

Zulassungsgesuch der Janssen-Cilag AG bewilligt: Swissmedic hat den vom Pharmakonzern Johnson & Johnson entwickelten Covid-19 Impfstoff «COVID-19 Vaccine Janssen» für Personen ab 18 Jahren befristet zugelassen. Damit sind in der Schweiz drei Impfstoffe zur Prävention einer Covid-19 Erkrankung offiziell verkehrsfähig.

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Coronavirus im Kanton Aargau: Erreichtes soll nicht voreilig aufs Spiel gesetzt werden

Der Kanton Aargau zeigt Verständnis für den Entscheid des Bundesrats, wegen der ungünstigen Entwicklung der epidemiologischen Lage im Moment auf weitergehende Öffnungsschritte zu verzichten. Die Beschlüsse vom 19. März 2021 zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie entsprechen grösstenteils der vom Regierungsrat im Konsultationsverfahren geäusserten Haltung.

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Warnung vor Dachdecker-Betrug

Im Kanton Luzern wurden schon mehrere Hausbesitzer Opfer von Handwerkern, welche zu überrissenen Preisen Dachreparaturen ausführen. Die Handwerker melden sich spontan bei Hausbesitzern um das Hausdach zu sanieren. Nach der Ausführung der Arbeit verlangen sie Wucherpreise und eine sofortige Bargeldbezahlung. Regelmässig werden die Hausbesitzer dabei unter Druck gesetzt.

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Büron: Auto rollt in Weiher – niemand verletzt

Am Sonntagnachmittag fuhr in Büron ein Auto in den Müliweier. Die Feuerwehr Büron-Schlierbach musste das Auto aus dem Wasser ziehen. Verletzt wurde beim Unfall niemand.

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Polizeiliche Kriminal- und Verkehrsstatistik 2020 für den Kanton Aargau

Der positive Trend der Vorjahre im Einbruchsbereich setzt sich fort. Die Aufklärungsquote bei schweren Gewaltdelikten konnte im Vergleich zum Vorjahr erhöht werden. Die Anzahl der Verkehrsunfälle blieb gegenüber dem Vorjahr stabil. Die Zahl der Verkehrstoten sank auf 8. Die Verkehrssicherheit auf Aargauer Strassen bleibt hoch.

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