Die Bundesverwaltung kann neu bei befristeten Pilotversuchen von Bestimmungen des Personalrechts abweichen. Mit dieser zusätzlichen Flexibilität soll die digitale Transformation der Bundesverwaltung unterstützt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 mit einer Revision der Bundespersonalverordnung (BPV) die nötige rechtliche Grundlage geschaffen.
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Der Bundesrat hat am 29. Juni 2022 die gemeinsame Positionierung von Bundesrat und Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) in Bezug auf eine nächste Landesausstellung verabschiedet. Beide Seiten begrüssen darin die Durchführung einer zukünftigen «Expo» und geben erste Eckwerte von Rahmenbedingungen bekannt.
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Unbekannte Jugendliche versprayten in Rheinfelden Glaswände und eine Hausfassade. Die Kantonspolizei sucht Augenzeugen.
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Telefonbetrüger, die sich als Polizei ausgeben, sind aktuell sehr aktiv. Dass sie mit dieser Masche auch erfolgreich sind, zeigen drei aktuelle Fälle, bei denen den Kriminellen weit über 100'000 Franken in die Hände fielen.
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Der Bundesrat hat am 29. Juni 2022 den Bericht «Frühe Sprachförderung in der Schweiz» verabschiedet. Der Bericht gibt einen Überblick zum Konzept der frühen Sprachförderung und zur Praxis in den Kantonen. Gleichzeitig erörtert er die gesetzlichen Grundlagen sowie die föderalistische Kompetenzverteilung in der Kinder- und Jungendpolitik inklusive Sprachförderung.
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Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 die Inkraftsetzung der rechtlichen Anpassungen zur Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex), unter dem Vorbehalt der Erwahrung der Volksabstimmung vom 15. Mai 2022, per 1. September 2022 beschlossen und die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen.
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Wenn zwei Kampfjets der Schweizer Luftwaffe zu einer «Hot Mission» starten, ist gleichzeitig Vollgas und Ruhe bewahren angesagt. Hat das Flugzeug, welches einen solchen Einsatz ausgelöst hat, nur ein technisches Problem oder steckt eine böse Absicht hinter der Verletzung der geltenden Luftverkehrsregeln? Ein Blick hinter die Kulissen des Luftpolizeidienstes.
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An seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 hat der Bundesrat Jürg Rauchenstein als neues Mitglied der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) gewählt. Er ersetzt per 1. September 2022 Dario Marty, welcher im letzten Herbst seinen Rücktritt aus der ElCom bekannt gab.
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Mit der neuen elektronischen Identität (E-ID) sollen sich Nutzerinnen und Nutzer künftig sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 die Vernehmlassung für ein entsprechendes Bundesgesetz eröffnet. Die E-ID soll vom Bund herausgegeben werden und den grösstmöglichen Schutz der persönlichen Daten gewährleisten. Die Vernehmlassung dauert bis am 20. Oktober 2022.
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Die graslandbasierte Mutterkuhhaltung wird in der Schweiz immer wichtiger. Unklar war bisher, welche Produktionssysteme wirtschaftlich am besten abschneiden. Agroscope hat deshalb 42 Mutterkuhbetriebe im Tal- und Berggebiet analysiert und schlägt zwei Strategien vor, um die Wirtschaftlichkeit zu optimieren: Die Produktivität der Mutterkuh steigern oder auf minimale Kosten und Biodiversität fokussieren.
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Von Anfang Juli bis Mitte September muss wegen des Ferienreiseverkehrs insbesondere jeweils von Freitag bis Sonntag mit langen Staus und grossen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Der corona-bedingte Nachholbedarf für Ferienreisen und die im Flugverkehr erwarteten Probleme dürften sich zusätzlich negativ auf das Verkehrsgeschehen auswirken.
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Bis zum 28. Juni 2022 wurden 15'578 Meldungen über vermutete unerwünschte Arzneimittelwirkungen (UAW) ausgewertet. 9'678 (62,1 %) wurden als «nicht schwerwiegend» gemeldet, 5'900 Verdachtsfälle (37,9 %) wurden Swissmedic als «schwerwiegend» berichtet.
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Bei Notrufen über Mobilfunk müssen ab dem 1. Juli 2022 zusätzlich genauere Standortinformationen als bisher übermittelt werden. Das gilt für Notrufe, die mit Mobiltelefonen abgesetzt werden ebenso wie für bei Autounfällen von den Fahrzeugen getätigte Notrufe. Dank der präziseren Angaben können die Notruforganisationen ihre Einsätze rascher und effizienter organisieren.
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Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV hat die Liste der genehmigten Wirkstoffe für Pflanzenschutzmittel aktualisiert. Das neu für die Pflanzenschutzmittelverordnung zuständige BLV hat fünf neue Wirkstoffe in die Liste aufgenommen und zwei gestrichen.
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An der Accademia di architettura di Mendrisio hat der Bundesrat am zweiten Tag seiner Reise am Freitag, 1. Juli 2022, Abschlussarbeiten des Jahrgangs besichtigt. Die Studierenden hatten für ihr Architektur-Diplom dieses Jahr Projekte zur belgischen Hauptstadt Brüssel zu entwerfen.
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Eine Aargauerin ging im Internet einem falschen Märchenprinzen auf den Leim und verlor mehrere zehntausend Franken. Sie ist nur eines von etlichen Opfern, welche diese fiese Betrugsmasche laufend fordert.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 eine temporäre Einschränkung der Luftraumnutzung anlässlich der Feierlichkeiten zum 125-jährigen Jubiläum des ersten Zionistenkongresses am 29. August 2022 in Basel genehmigt.
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Am 30. Juni und 1. Juli 2022 besucht der Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, wie in jedem Jahr die SWISSCOY im Kosovo.
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Der Bundesrat hat am 29. Juni 2022 die Zahlen zum Voranschlag 2023 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2024-2026 festgelegt. 2023 ist das Budget gemäss Schuldenbremse noch ausgeglichen. Allerdings nur, weil Kosten von 1,7 Milliarden Franken im Zusammenhang mit den geflüchteten Personen aus der Ukraine ausserordentlich verbucht werden.
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Der Bundesrat will Personen und Unternehmen von administrativem Aufwand entlasten. Hierfür verwendet die Verwaltung bereits vorhandene Informationen mehrfach und reduziert so Doppelerhebungen. 2019 beauftragte der Bundesrat das Bundesamt für Statistik (BFS), die Mehrfachnutzung von Daten voranzutreiben.
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Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst sieben Händlerinnen von Fahrzeugen der VW-Marken im Kanton Tessin. Sie bildeten ein unzulässiges Kartell beim Verkauf von Neufahrzeugen an Private und die öffentliche Hand.
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Die um Verkaufs- und Feiertagseffekte bereinigten Detailhandelsumsätze sind im Mai 2022 mit einer Veränderungsrate von 0,0% im Vergleich zum Vorjahresmonat nominal stabil geblieben. Saisonbereinigt sind die nominalen Detailhandelsumsätze gegenüber dem Vormonat um 1,6% angewachsen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).
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Bundespräsident Ignazio Cassis hat die Vielfalt der Schweiz zu einem der zentralen Themen seines Amtsjahres erklärt. Dies spiegelt sich im Programm der Bundesratsreise 2022, die vom nördlichsten in den südlichsten Kanton führt. Zum Auftakt besuchte die Landesregierung am Donnerstag, 30. Juni 2022, Schaffhausen und hier insbesondere den Rheinfall, der zu den grössten Wasserfällen Europas zählt.
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Die Schweiz und die EU haben heute in Brüssel das Memorandum of Understanding (MoU) betreffend den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Die Unterzeichnung für die Schweiz erfolgte durch Staatssekretärin Livia Leu, die für Sondierungsgespräche in Brüssel weilte. Mit der Unterzeichnung dieses MoU wurde ein weiteres wichtiges Etappenziel mit Blick auf eine zügige Umsetzung des Beitrags erreicht.
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In der Reithalle im Aarauer Schachen gaben das Schweizer Kavallerieschwadron 1972, die Reitermusik Gunzwil sowie die IG Freiberger Aargau einen ersten Vorgeschmack auf den Aargauer Auftritt am Marché-Concours national de chevaux 2022. Das grösste Pferdefest der Schweiz mit dem Ehrengast Kanton Aargau findet vom 12. bis 14. August 2022 im jurassischen Saignelégier statt.
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Die Klinik Villa im Park AG hat gegen die Spitalliste 2020 Beschwerde eingelegt. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens haben sich das Departement Gesundheit und Soziales und die Klinik Villa im Park AG nun geeinigt.
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Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) teilweise zu revidieren. Die Botschaft beinhaltet unter anderem Änderungen bei der Alimentenhilfe und die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für Observationen im Sozialhilferecht. Das Inkrafttreten ist auf den 1. Januar 2024 geplant.
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Der Aargauer Regierungsrat überweist dem Grossen Rat die Botschaft zur neuen Regelung der Gewinnsteuer von international tätigen Unternehmen, die von den ausländischen Mindestbesteuerungsregeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und weiteren Hinzurechnungsregeln ausländischer Staaten betroffen sind.
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Für den Neubau einer zusätzlichen Dreifachturnhalle auf dem Areal "Hofmatten" in Wohlen hat der Regierungsrat der Gemeinde Wohlen einen Beitrag aus dem Swisslos-Sportfonds im Umfang von 450'000 Franken zugesichert.
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Heute Nachmittag geriet in Eiken ein Doppeleinfamilienhaus in Brand und wurde stark beschädigt. Verletzt wurde indes niemand.
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Bei der Verzweigung Rotsee auf der Autobahn A2 bei Ebikon brannte heute Mittag ein Linienbus vollständig aus. Verletzt wurde niemand. Die Autobahn A2 musste in Richtung Basel während mehrerer Stunden gesperrt werden.
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Mutmasslich wegen eines gesundheitlichen Problems stürzte heute ein Radfahrer in Eich. Der 69-jährige Schweizer verstarb noch auf der Unfallstelle.
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Heute Morgen ereignete sich auf der Thorenbergstrasse in Malters eine Kollision zwischen einem Sattelmotorfahrzeug und einem Personenwagen. Der Autofahrer wurde dabei verletzt und durch den Rettungsdienst ins Spital gefahren. Die Thorenbergstrasse war für ca. zwei Stunden gesperrt.
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Am Mittwoch ereignete sich in Birr eine Frontalkollision. Drei Personen wurden verletzt und mussten ins Spital gebracht werden. Die zuständige Staatsanwaltschaft eröffnete eine Strafuntersuchung.
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Armut, Ungleichheit, bewaffnete Konflikte, Pandemien: zahlreiche Herausforderungen können nur mit vereinten Kräften bewältigt werden. Die Vereinten Nationen (UNO) nehmen eine zentrale Rolle ein, um die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen. Auch die Schweiz beteiligt sich daran. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 beschlossen, für den Zeitraum 2022–2024 einen Beitrag von insgesamt 316 Millionen Franken an vier zentrale Entwicklungsagenturen der UNO zu entrichten.
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Am vergangenen Freitag, 24. Juni 2022, fand an der Academia Engiadina in Samedan die Vertragsunterzeichnung für eine Bildungskooperation zwischen der Schweizer Armee und der Höheren Fachschule für Tourismus (HFT) Graubünden statt. So konnte ein wichtiges Zeichen gesetzt werden, um gemeinsam die Bildungslandschaft Schweiz zu stärken und wertvolle Synergien zu nutzen.
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An seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 hat der Bundesrat befristete Erleichterungen bei den Deklarationspflichten auf den Lebensmittelverpackungen angenommen. Damit reagiert der Bundesrat auf die Lieferengpässe bei Sonnenblumenöl bedingt durch den Krieg in der Ukraine.
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In einer gemeinsamen Erklärung haben die zuständigen Behörden der Schweiz und Frankreichs vereinbart, die Verständigungsvereinbarung vom 13. Mai 2020 bis zum 31. Oktober 2022 zu verlängern. Die Vereinbarung regelt, wie das Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit während der Pandemie bei Tätigkeit im Homeoffice besteuert wird. Darüber hinaus werden die beiden Länder an einer langfristigen Lösung arbeiten, um die Telearbeit aus steuerlicher Sicht zu erleichtern.
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Angesichts der anhaltenden russischen Militäraggression in der Ukraine hat der Bundesrat am 29. Juni 2022 weitere Sanktionen gegenüber Russland verhängt. Damit ist der Entscheid des Bundesrates vom 10. Juni 2022, auch das neueste Sanktionspaket der EU zu übernehmen, umgesetzt. Die Massnahmen treten am 29. Juni 2022 um 18.00 Uhr in Kraft.
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Der Schweizer Finanzplatz soll mit glaubwürdiger Klimatransparenz einen internationalen Spitzenplatz einnehmen. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 die «Swiss Climate Scores» lanciert.
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Die Versorgungssituation in Europa hat sich vor allem im Gasbereich weiter verschärft. Seit März 2022 arbeiten der Bundesrat und die Schweizer Gasbranche gemeinsam intensiv daran, die Gasversorgung der Schweiz für den kommenden Winter durch Speicherkapazitäten in den Nachbarländern und Optionen für zusätzliche Gaslieferungen zu stärken.
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Seit 29. Juni können Kulturschaffende ihre Gesuche digital eingeben. Ein Online-Tool ersetzt die bisherige Gesuchseingabe per Post und E-Mail.
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Der Kanton hat durch den Bau der Wildtierunterführung Brugg/Schinznach-Bad einen national bedeutenden Wildtierkorridor für Tiere wieder passierbar gemacht. Die Wildtierunterführung unter der Kantonsstrasse und unter der parallel dazu verlaufenden SBB-Strecke wurde in nur acht Monaten gebaut. Das Bauwerk wurde am 29. Juni 2022 offiziell eröffnet.
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Heute Morgen stiess in Gebenstorf ein Auto mit einem Fussgänger zusammen. Dieser wurde schwer verletzt. Die Kantonspolizei sucht Augenzeugen.
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Aus noch unbekannten Gründen geriet ein Lieferwagenlenker auf die Gegenfahrbahn, streifte zwei entgegenkommende Autos und stiess infolge dessen frontal mit einem entgegenkommenden Toyota zusammen. Zwei Personen wurden verletzt. Die zuständige Staatsanwaltschaft eröffnete eine Strafuntersuchung.
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In den vergangenen sechs Wochen fanden im Kanton Luzern die praktischen Radfahrertests statt. Rund 3’700 Schülerinnen und Schüler absolvierten den Test.
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Die Mobilität der Schweizer Bevölkerung richtet jährlich Schäden in Milliardenhöhe an. Sie fallen vor allem bei der Umwelt und beim Klima, aber auch bei der Gesundheit an. Laut den neusten Berechnungen des Bundesamtes für Raumentwicklung ARE für 2019 hat der Verkehr zum Beispiel Ernteausfälle von 233'000 Tonnen Lebensmittel verursacht.
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Im Juni 2022 hat armasuisse Immobilien mit Unterstützung des Lehrverbandes Genie/Rettung/ABC eine Aufstellprobe für den Gedenkort für die Verstorbenen der Schweizer Armee durchgeführt. Dieser wird am frühsten ab 2023 auf dem Areal des Armee-Ausbildungszentrums in Luzern (AAL) aufgerichtet. Damit wird die Armee über einen würdigen Ort der Besinnung verfügen.
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Der stv. Direktor des Staatssekretariats für Bildung und Forschung und Innovation sprach am 28. Juni 2022 auf Einladung des Institute of Technical Education Singapore an der International Technical and Professional Education and Training (TPET) Conference. Während seines Aufenthalts in Singapur führte Rémy Hübschi in Begleitung von Barbara Fontanellaz, Direktorin der Eidgenössischen Hochschule für Berufsbildung EHB, zudem offizielle Gespräche.
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Am 25. September 2022 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz». Sie will den Schutz der Würde von Nutztieren in die Verfassung aufnehmen und die Massentierhaltung verbieten, weil dabei das Tierwohl systematisch verletzt werde.
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Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, eröffnete am 28. Juni 2022 den SwissCore Annual Event in Brüssel. Anlässlich ihres Besuchs führte die Staatssekretärin zudem Gespräche mit dem flämischen Minister Jo Brouns und Vertretern der Färoer-Inseln.
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Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich am Dienstag, 28. Juni 2022 in einer Videokonferenz mit dem tschechischen Innenminister Vít Rakušan ausgetauscht. Die Tschechische Republik übernimmt ab dem 1. Juli 2022 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Die wichtigsten Themen des Gesprächs waren die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, die Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik, sowie der Schutz der Schengen-Aussengrenze.
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Die Stadt Baden will bis spätestens 2050 netto keine Treibhausgase mehr ausstossen. Die Stadtverwaltung soll dieses Ziel bereits bis 2040 erreichen. Das Energiekonzept enthält verschärfte Ziele für 2026 und neue, ambitionierte Ziele für 2031, die auf dieses bestehende Hauptziel ausgerichtet sind. Der Einwohnerrat hat am 31. Mai 2022 das revidierte Energiekonzept für die Periode 2022 - 2031 genehmigt.
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Neu können Ideen, Projekte und Angebote für ein noch lebenswerteres Aarau über ein Online-Formular eingereicht werden. Alle Smart City-Projekte werden in einem Online-Tool aufgezeigt.
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Bei einer Geschwindigkeitskontrolle erfasste die Kantonspolizei am Sonntagabend ausserhalb von Vordemwald einen Autolenker mit 149 km/h.
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Gestern ereignete sich auf der Kantonsstrasse in Schüpfheim eine Frontalkollision zwischen zwei Personenwagen. Eine Person wurde leicht verletzt und durch den Rettungsdienst ins Spital gefahren.
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Am 29. und 30. Juni 2022 treffen sich die Direktionen der europäischen Steuerbehörden in Zürich. Unter Schweizer Leitung wollen sie das Verhältnis zwischen Steuerzahlenden und Steuerbehörden verbessern.
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In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, informiert Brompton über ein Sicherheitsproblem bestimmter Chargen von Faltvelos der P Line. Es gibt eine Sturz- und Unfallgefahr. Bei den betroffenen Faltvelos müssen Ersatz-Vorderradmuttern ausgetauscht werden.
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Auf der Kantonsstrasse in Densbüren fehlt noch im Ausserort der Deckbelag. Diese Belagsarbeiten werden ab dem 4. Juli 2022 während einer Woche als Abschluss der Bauarbeiten eingebaut. Aufgrund der langen Belagsetappen auf der Kantonsstrasse kommt es für die Verkehrsteilnehmenden zu Wartezeiten. Zusätzlich kommt es zu einer Sperrung und Umleitung bei der Dorfeinfahrt Asp.
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Auf der Kantonsstrasse zwischen Ueken, Herznach und Zeihen wird zum Abschluss des Sanierungsprojekts die Asphaltdeckschicht im Ausserortsbereich eingebaut. Diese Belagsarbeiten werden vom 4. bis 9. Juli 2022 ausgeführt. Es kommt dabei zu Sperrungen und Umleitungen.
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Maskiert und bewaffnet überfielen zwei Unbekannte am späten Samstagabend einen Tankstellenshop in Sins. Sie erbeuteten Bargeld und entkamen trotz sofortiger Fahndung.
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Am Samstagabend stiessen ausserhalb von Abtwil zwei Autos frontal zusammen. Ein Rettungshelikopter flog einen Beteiligten schwer verletzt ins Spital. Der andere Lenker erlitt mittelschwere Verletzungen.
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Im Industriegebiet Waldibrücke in der Gemeinde Emmen ist gestern Abend ein Autofahrer mit seinem Auto von der Strasse abgekommen und in einen Bach geraten. Verletzt wurde niemand. Es entstand ein Sachschaden von rund 10'000 Franken.
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Zunächst unbekannte Diebe entwendeten bei einem Hofladen Lebensmittel. Einen Tag später sichtete die Regionalpolizei verdächtige Personen in der Region.
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Im letzten Jahr hat der Sozialdienst der Armee (SDA) insgesamt 860'000 Franken an Angehörige der Armee, des Zivilschutzes und des Rotkreuzdienstes sowie an Militärpatientinnen und Militärpatienten und Hinterbliebene ausbezahlt. Dies sind 320’000 Franken weniger als im Vorjahr. Nach intensiven Jahren unter Einfluss der Corona-Pandemie haben sich die Bedürfnisse der Wehrpflichtigen wieder stabilisiert.
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2021 wendete der Bund 2,2 Milliarden Franken für die Umsetzung und Unterstützung von Aktivitäten im Bereich Forschung und Entwicklung auf. Im Vergleich zum letzten Beobachtungsjahr (2019) entspricht dies einer Abnahme von 413 Millionen Franken (–16%). Hauptgrund für diesen Rückgang ist die Nichtassoziierung der Schweiz am Rahmenprogramm der Europäischen Union (EU) für Forschung und Innovation «Horizon Europe». Diese Ergebnisse gehen aus der Auswertung von Administrativdaten des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
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Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO), Wohnbaugenossenschaften Schweiz und die SBB regeln mit einem Rahmenvertrag die Abgabe von Land im Baurecht. Damit besteht nun eine Grundlage für gemeinnützigen und damit langfristig preisgünstigen Wohnungsbau auf Arealen der SBB.
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Am 25. September 2022 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Reform zur Stabilisierung der AHV (AHV 21). Eine gesunde AHV ist für die Menschen in der Schweiz von grösster Bedeutung. Nach 25 Jahren ohne umfassende Reform gerät die AHV aber finanziell zunehmend in Schieflage. Mit der Reform werden die Finanzen der AHV für rund zehn Jahre stabilisiert und die Renten auf dem heutigen Niveau gesichert.
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Am Wochenende ereigneten sich im Kanton Luzern mehrere Verkehrsunfälle. Gleich zweimal verunfallten Autos, die auf der Autobahn A14 bei Inwil übermässig beschleunigt hatten. Mehrere Personen mussten nach den Unfällen ins Spital gebracht werden.
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Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird die nationale und internationale Sicherheitspolitik nachhaltig beeinflussen. Weiterhin wesentlich geprägt wird das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz durch die wachsende Konkurrenz der Grossmächte.
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Am Samstag ist es in Menznau zu einer Streifkollision zwischen einem Zug und einer Fussgängerin gekommen. Die 88-jährige Frau verstarb auf der Unfallstelle. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Sursee.
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Wegen Feierlichkeiten in Aarau, Brugg, Lenzburg und Zofingen sind verschiedene ortsansässige Staatsstellen geschlossen. Das Strassenverkehrsamt und die Polizeiposten sind davon nicht betroffen.
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Am 25. September 2022 kommen vier eidgenössische Vorlagen und eine kantonale Vorlage zur Abstimmung. Auf nationaler Ebene wird über folgende Vorlagen abgestimmt.
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Für die breite Bevölkerung besteht gemäss Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit BAG und Eidgenössischer Kommission für Impffragen (EKIF) derzeit nach drei Impfungen (Grundimmunisierung und eine Auffrischimpfung) keine Notwendigkeit einer zweiten Auffrischimpfung. Personen, die sich trotzdem für eine zweite Auffrischimpfung entscheiden, müssen gemäss Entscheid des Bundesrats die zusätzliche Auffrischimpfung selbst bezahlen.
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Auf dem Lindfeld in Lenzburg kamen seit jeher immer wieder römische Funde zum Vorschein. Moderne Untersuchungsmethoden zeigen ähnlich einem Röntgenblick nun die gesamten im Boden steckenden Überreste der römischen Siedlung. Dabei entdeckte man auch einen bisher erst vermuteten Tempel.
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Im Juni 2021 wurde die ökologische Ersatzmassnahme des Projekts Südwestumfahrung Brugg umgesetzt. Die bestehende Betonsohle wurde mit einer natürlichen Kiessohle und Querriegeln ergänzt, damit Kleinstlebewesen Lebensraum erhalten. Nach rund einem Jahr kann bereits eine erfreuliche Bilanz gezogen werden. So leben im Süssbach unter anderem eine grosse Anzahl an Bachflohkrebsen.
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Auf einem Parkplatz prallte am Sonntag ein Auto gegen einen parkierten Wagen. Beim Anblick des Geschädigten ergriff der Verursacher die Flucht und wird nun gesucht.
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Der Veterinärdienst hat Mitte Mai 2022 neun Pferde und Ponys wegen Verstössen gegen das Tierschutzgesetz beschlagnahmt. Die Halterin hatte Missstände in der Haltung nicht behoben.
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Am frühen Sonntagnachmittag kam es in Rheinfelden zu einem Selbstunfall. Dabei geriet ein Autolenker mit seinem PW an den rechten Fahrbahnrand und kollidierte mit einer Strassenlaterne.
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Der Trend des Vorjahres bestätigt sich: Die finanziellen Auswirkungen der Pandemie haben sich kaum negativ auf die Aargauer Gemeinden ausgewirkt. 87 Prozent der Gemeinden konnten 2021 einen Gewinn ausweisen. Werden die Ergebnisse der Erfolgsrechnungen sämtlicher Gemeinden zusammengezählt, ergibt sich ein Plus von 239 Millionen Franken.
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Im August 2019 wurde ein Mann bei einer durch die Staatsanwaltschaft angeordneten Verhaftung der Kantonspolizei Aargau verletzt. Die Untersuchungen wurden abgeschlossen und die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach hat das Verfahren gegen die Polizisten wegen Amtsmissbrauch, einfacher Körperverletzung und Sachbeschädigung im Rahmen eines Einsatzes eingestellt.
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Um den aktuellen und zukünftigen gesellschaftlichen und technischen Anforderungen gerecht zu werden, will der Bundesrat das Bundesamt für Landestopografie swisstopo mit neuen, modernen Produktionssystemen ausstatten.
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Der Jahresrapport der Höheren Kaderausbildung der Armee fand am Dienstag, 14. Juni im Fliegermuseum Dübendorf statt. Zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft und Bildung nahmen am Anlass teil. Inhaltlicher Schwerpunkt des Jahresrapportes war das Thema Digitalisierung in Bildung und Ausbildung.
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Am Stadtrand von Frauenfeld (TG) entsteht die neue Kaserne der Armee. Nachhaltig zu planen und zu bauen hat dabei oberste Priorität. Im Interview mit Projektleiter Richard Brander gibt es mehr über die aktuellen Neubauten, Minergie und co. zu erfahren.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 den Nationalen Aktionsplan 2022–2026 zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) verabschiedet.
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Der Bundesrat schlägt vor, die Abzüge für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien bei der direkten Bundessteuer zu erhöhen. An der Sitzung vom 22. Juni 2022 hat er die Botschaft zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer verabschiedet. Mit dieser Vorlage setzt der Bundesrat die Motion Grin 17.3171 um.
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An seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 hat der Bundesrat den Bericht der Bundeskanzlei zur Auswertung des Krisenmanagements der Bundesverwaltung in der zweiten Phase der Covid-19-Pandemie zur Kenntnis genommen. Er hat die dreizehn Empfehlungen des Berichts angenommen und die Departemente und die Bundeskanzlei mit deren Umsetzung beauftragt.
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Der Masterplan zur Stärkung der biomedizinischen Forschung und Technologie wurde für die Jahre 2022–2026 erneuert. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 beschlossen. Der Plan soll den Forschungsstandort Schweiz stärken und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Bevölkerung einen bezahlbaren Zugang zu neuen Produkten der Biomedizin erhält. Die Prioritäten liegen auf der klinischen Forschung, der Entwicklung innovativer Therapien und der Digitalisierung.
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Der Bundesrat möchte die Bahn langfristig weiter stärken. Er hat dafür seine Langfriststrategie Bahn überarbeitet. Mit den künftigen Ausbauschritten soll das Bahnangebot primär auf kurzen und mittleren Distanzen verbessert werden, etwa mit zusätzlichen S-Bahn-Angeboten in Agglomerationen.
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2021 verzeichnete die Schweiz 89'600 Lebendgeburten, bei drei Vierteln waren die Mütter 30 Jahre oder älter. Zweite und weitere Geburten legten stärker zu als Erstgeburten. Im gleichen Jahr kamen nahezu drei von zehn Kindern ausserehelich zur Welt.
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Der Fahrzeugmarkt war auch 2021 noch stark durch die Folgen der Covid-Pandemie und den Chipmangel geprägt: Die Anzahl neu in Verkehr gesetzter Personenwagen (PW) lag zwar um rund 2% und die der neuen Lieferwagen und leichten Sattelschlepper (LNF) um rund 3.7% über dem Vorjahreswert, jedoch immer noch deutlich tiefer als im Vorpandemiejahr 2019.
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Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, reiste am 23. Juni 2022 für Gespräche mit dem niederländischen Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft, Robbert Dijkgraaf, dem niederländischen Generaldirektor für Hochschulbildung, Berufsbildung, Wissenschaft und Emanzipation, Feite Hofman, sowie dem stellvertretenden Generaldirektor für Unternehmen und Innovation, Michiel Sweers, nach Den Haag.
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Eine 54jährige Automobilistin aus Belgien verunfallte heute Sonntag, 26.06.2022 um die Mittagszeit auf der A3 Höhe Scherz. Durch den Unfall wurde sie leicht verletzt.
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Ein Gasgrill geriet am gestrigen Samstagabend in Brand und verwüstete den Balkon. Dabei enstand Sachschaden von einigen Tausend Franken. Verletzt wurde niemand.
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Das Stadtfest Luzern 2022 verlief aus Sicht der Polizei sehr friedlich. Die Zahl der Festbesucherinnen und -besucher wurde vom Veranstalter auf ca. 51’000 Personen geschätzt. Die grosse Präsenz der Polizei hat sich einmal mehr bewährt. Insgesamt wurden eine Person festgenommen und vier Wegweisungen ausgesprochen.
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Die Eidgenössische Postkommission PostCom hat an ihrer Sitzung vom 16. Juni 2022 verschiedene Entscheide im Zusammenhang mit der Einhaltung des Quersubventionierungsverbots durch die Schweizerische Post getroffen. Sie ist bezüglich der Aufsichtsbeschwerden zu den Postkonzerngesellschaften Klara und Livesystems auf die Anträge der Anzeigerinnen nicht eingetreten. Zudem wurde in beiden Fällen keine verbotene Quersubventionierung festgestellt.
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Montagabend auf dem historischen Castelgrande in Bellinzona. Schweizer Offiziere, italienische Kader, Politiker, Chefs ziviler Behörden. Langsam füllt sich die grosse Wiese im Innern der Burg. Die Abschlusszeremonie von «ODESCALCHI» beginnt.
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Diesen Juni haben wir vier Wandertage in der Schweiz genossen. Wir wählten den Kanton Uri, aber keinen bekannten Ferienort wie Andermatt. Sondern das kleine Amsteg im Herzen der alten Gotthard-Route. Wir logierten im historischen Hotel Post, das zwei Idealisten gekauft und zurechtgemacht haben. Eigentümer, Direktor, Servicepersonal – all diese Aufgaben besorgen diese in Personalunion.
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Der Bundesrat hat am 22. Juni 2022 den Bericht «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik» gutgeheissen. Darin wird aufgezeigt, wie die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft künftig einen noch grösseren Beitrag an die Ernährungssicherheit leisten kann. Miteinbezogen in die Überlegungen wird das gesamte Ernährungssystem von der Produktion bis zum Konsum. Umgesetzt werden soll die Strategie in drei Etappen.
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Um die Transparenz beim Thema Rüstungsbeschaffungen weiter zu stärken, informiert das Bundesamt für Rüstung armasuisse neu jeweils auch in Jahresberichten über die Umsetzung der Rüstungsstrategie des VBS. Der erste Jahresbericht zeigt den Stand im 2021. Bei den Arbeiten in diesem Jahr lag der Fokus auf der Weiterentwicklung und Verbesserung der Steuerungselemente der Sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis (STIB).
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Cédric Moullet ist zum Leiter des Direktionsbereichs Digitalisierung und Datenmanagement des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) gewählt worden. Er wird den neuen Direktionsbereich leiten, der im Rahmen einer Organisationsentwicklung des BLW gebildet wurde. Als Vizedirektor wird er auch Mitglied der Geschäftsleitung.
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Axpo plant beim Wasserkraftwerk Wildegg-Brugg eine Wasserstoffproduktionsanlage, die voraussichtlich im Frühjahr 2024 grünen Wasserstoff aus einheimischer Wasserkraft produzieren wird. Der klimafreundliche Wasserstoff wird teilweise direkt über eine Leitung zur nahegelegenen Tankstelle von Voegtlin-Meyer geliefert und leistet so einen Beitrag zur Dekarbonisierung im Mobilitätssektor. Für das Projekt fand am 24. Juni 2022 die Baueingabe statt.
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In Schötz ist gestern Vormittag ein Autofahrer verstorben. Vermutlich wegen eines gesundheitlichen Problems geriet er mit seinem Auto von der Strasse ab.
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Der Endenergieverbrauch der Schweiz ist 2021 gegenüber dem Vorjahr um 6,3% auf 794’720 Terajoule (TJ) gestiegen. Hauptgründe dafür sind die im Vergleich zum Vorjahr kältere Witterung und die Lockerung der Restriktionen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie.
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Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat eine Beschwerde gegen einen Beitrag der Fernsehsendung "Mise au Point" von RTS über den Hass im Abstimmungskampf zum Covid-19-Gesetz gutgeheissen. Die erhöhten Sorgfaltspflichten im Vorfeld von Volksabstimmungen wurden nicht eingehalten. Andere Beschwerden gegen Publikationen von RTS und SRF erachtete die UBI dagegen als unbegründet und wies diese ab.
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Vor 20 Jahren trat das Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU in Kraft. Anlässlich des halbjährlichen Treffens des Gemischten Landverkehrsausschusses vom 24. Juni 2022 betonten beide Seiten dessen Bedeutung.
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Die Kantonspolizei nahm gestern Freitagabend zwei Eritreer fest, welche für den Diebstahl eines Rucksacks mit wertvollen EDV-Mitteln verdächtigt werden.
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Im Mai 2022 wurden rund drei Tonnen Gold mit Herkunftsbezeichnung Russland aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz importiert. Aus rechtlichen Gründen dürfen keine Angaben zu den Importeuren des Goldes gemacht werden. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit überprüft jedoch die betroffenen Einfuhren.
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Ein schweres Erdbeben hat grosse Teile im Grossraum Luzern verwüstet. Tausende wurden getötet oder sind verwundet. Mit diesem Szenario sahen sich dreizehn Managements der Rettungsteams aus der ganzen Welt bei der Erdbebensimulationsübung COUNTDOWN auf dem Führungssimulator in Kriens vom 20. bis 23. Juni konfrontiert. Geleitet wurde die Übung von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in enger Zusammenarbeit mit der Schweizer Armee.
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Der Baupreisindex erhöhte sich zwischen Oktober 2021 und April 2022 um 4,9% auf 109,2 Punkte (Oktober 2020 = 100). Dieses Ergebnis ist auf ein Preiswachstum sowohl im Hochbau als auch im Tiefbau zurückzuführen. Innert Jahresfrist ist das Preisniveau im Baugewerbe um 7,7% gestiegen. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
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Moderna Switzerland GmbH hat bei Swissmedic einen Antrag auf Zulassungserweiterung ihres seit Januar 2021 zugelassenen Covid-19-Impfstoff Spikevax® gestellt. Der bivalente Impfstoff enthält Boten-Ribonukleinsäure (mRNA) sowohl für das Spikeprotein des Wuhan-Stamms als auch für dasjenige der Omikron-Variante. Damit verspricht die angepasste Zusammensetzung eine höhere Wirksamkeit gegen die Omikron-Variante des Coronavirus SARS-CoV-2.
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Seit Mittwoch, 15. Juni 2022, wird der 48-jährige KOBEL Thomas vermisst.
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Die Luzerner Polizei hat in der Nacht auf Samstag mehrere angetrunkene Autofahrer gestoppt und ihnen die Weiterfahrt untersagt. Bei einem Unfall in Emmenbrücke entstand ein Landschaden.
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Jährlich vergibt "Kultur macht Schule" die Auszeichnung Funkenflug an Aargauer Schulen der Volksschule und der Sekundarstufe II. In feierlichem Rahmen wurden an der Preisfeier im Kurtheater Baden am Freitagmorgen fünf Aargauer Schulen mit der Auszeichnung Funkenflug gewürdigt.
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Im Kanton Aargau kommen künftig die revidierten Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) zur Anwendung. Dies gilt auch für den Bereich der Rückerstattung von bezogenen Sozialhilfeleistungen. Zudem hat der Regierungsrat eine Anpassung des Grundbedarfs an die Teuerung sowie eine Änderung der Definition eines kostenintensiven Unterstützungsfalls beschlossen.
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Eine 46-jährige Frau hat in Luzern und Umgebung rezeptpflichtige Medikamente, die sie aus dem Ausland eingeführt hatte, auf dem Schwarzmarkt verkauft. Die Luzerner Polizei konnte die Frau festnehmen. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Emmen.
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Im Januar 2023 wird Adjutant Elmar Amrein vorzeitig seinen wohl verdienten Ruhestand antreten. Als seinen Nachfolger hat die Geschäftsleitung der Luzerner Polizei den 40-jährigen Marcel Gut zum neuen Chef der Polizeiregion Sursee gewählt. Er wird sein Amt am 1. November 2022 antreten.
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Um das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft umzusetzen, schlägt der Bundesrat eine Ergänzungssteuer vor. Gestützt auf das Ergebnis der Vernehmlassung soll der Bund zu 25 Prozent an den Einnahmen aus der Ergänzungssteuer partizipieren und diese Mittel zu Gunsten des Standorts Schweiz verwenden. Die übrigen 75 Prozent gehen an Kantone und Gemeinden.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 beschlossen, sich anlässlich des 100-Jahr-Jubiläums der Stiftung für das Internationale Rote Kreuz mit maximal 100 Millionen Franken an der Erhöhung des Stiftungskapitals zu beteiligen.
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Die regelmässigen Investitionen in landwirtschaftliche Projekte zahlen sich aus. Gemäss einer Studie im Auftrag des Bundesamts für Landwirtschaft führen sogenannte Strukturverbesserungsmassnahmen zu jährlichen Gesamtinvestitionen von knapp 500 Millionen Franken. Dadurch wird die wirtschaftliche Leistungskraft der Regionen erhalten und gestärkt. Vor allem die Berggebiete profitieren.
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Bei einer Geschwindigkeitskontrolle erfasste die Kantonspolizei gestern ausserhalb von Obersiggenthal einen Automobilisten mit 155 km/h.
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Oberwachtmeister Linda Berger ist Chefin Einkauf im 46. SWISSCOY Kontingent. Zehn Jahre liebäugelte sie mit einem Einsatz in der Friedensförderungsmission. Jetzt hat es geklappt und sie ist mit der Wahl der Funktion mehr als zufrieden. Als Chefin Einkauf besucht sie Lieferanten in Kosovo, Griechenland sowie Nordmazedonien. Mit ihrer Arbeit dient sie dem Kontingent und lernt dabei Land und Leute kennen.
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Ab sofort kommen Lehrpersonen, Trainerinnen und Trainer, J+S-Leiterpersonen und allgemein an Sport Interessierte noch einfacher an gewünschte Inhalte. Mobilesport.ch, die Plattform für Sportunterricht und Training, hat sich ein neues Kleid verpasst.
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Auf Einladung des Staatssekretariates für Migration SEM und der Konferenz der kantonalen Sozialhilfedirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der kantonalen Migrationsämter, der Schweizer Flüchtlingshilfe sowie des Städte- und Gemeindeverbandes die kurz- und mittelfristigen Perspektiven zur Unterbringung ukrainischer Geflüchteter in der Schweiz.
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Bundespräsident Ignazio Cassis hat sich in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union und dessen Auswirkungen auf die engen Beziehungen zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg. Ein weiteres Gesprächsthema war der Krieg in der Ukraine.
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Der Stadtrat hat dem Einwohnerrat die Botschaft zum Verpflichtungskredit für den Neubau des KIFF's auf dem Kunath-Areal in der Telli überwiesen.
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An der Bahnhofstrasse in Triengen touchierte am Mittwochabend ein Traktor mit Anhänger ein parkiertes Fahrzeug. Beim Traktorfahrer verliefen der Atemalkoholtest wie auch ein Drogenschnelltest positiv.
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Gestern Morgen konnte die Luzerner Polizei einen mutmasslichen Einbrecher festnehmen. Dieser dürfte zuvor in ein Restaurant in der Stadt Luzern eingebrochen sein. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Luzern.
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Hoher Besuch im Stapferhaus Lenzburg: Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Regierungsrat Stephan Attiger haben im Rahmen des Projekts POWER AARGAU einen Energie-Workshop mit Berufsschülerinnen und Berufsschülern besucht. Die Energieministerin und der Energiedirektor haben sich mit den Jugendlichen in einer angeregten Diskussion über die Energiezukunft ausgetauscht.
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Heute Morgen geriet in Möhlin eine Fahrzeugkombination ausser Kontrolle. Dabei kippte der mit Baumaterial beladene Anhänger. Drei Personen wurden ins Spital gebracht.
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Zwei Gerichtsurteile haben zur Klärung der Frage beigetragen, durch wen Strafverfahren bei mutmasslichem Subventionsbetrug im öffentlichen Verkehr zu führen sind. Auf dieser Basis leitet das Bundesamt für Verkehr (BAV) Strafuntersuchungen in den Fällen BLS und Bus Ostschweiz ein.
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Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, nahm am 22. Juni 2022 an der Eureka-Ministerratskonferenz in Lissabon (Portugal) teil. Eureka ist eine von den EU-Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation unabhängige Initiative von 47 Ländern zur Förderung von grenzüberschreitenden Kooperationsprojekten in marktorientierter Forschung und Entwicklung.
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Der Anerkennungspreis des Aargauer Kuratoriums 2022 geht an den Verein Kulturraum Hirzenberg. Damit zeichnet das Aargauer Kuratorium zum ersten Mal eine Institution aus.
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Am frühen Mittwochabend kam es in Teilen des Kantons, so auch in der Region Oberentfelden, zu starken Niederschlägen. Aufgrund dessen staute sich innert kürzester Zeit auf der Autobahn viel Wasser. Infolge dessen kam es zu zwei Auffahrkollisionen.
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Die Spielbankenabgaben der Schweizer Casinos bewegten sich 2021 auf Vorjahresniveau. Der steigende Online-Umsatz hat den Einnahmenrückgang bei den landbasierten Spielbanken kompensiert. An den AHV-Ausgleichsfonds gingen 249 Millionen Franken. Bei der Bekämpfung des illegalen Glückspiels hat die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) 160 Strafentscheide gefällt und in fünf Grossfällen Strafuntersuchungen durchgeführt. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 den Tätigkeitsbericht 2021 der ESBK zur Kenntnis genommen.
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Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)». An seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 hat er dem Parlament die Botschaft dazu unterbreitet. Eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung berücksichtigt weder die sozialpolitische noch die arbeitsmarktliche Situation.
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Die Eidgenössische Qualitätskommission (EQK) will, dass im Gesundheitswesen koordiniert Qualität gemessen, Qualitätskonzepte entwickelt und Qualitätsmassnahmen umgesetzt werden. Davon sollen insbesondere die Patientinnen und Patienten profitieren.
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Am 21. Juni 2022 hat Bundesrat Guy Parmelin zu einem runden Tisch zur aktuellen Arbeitsmarktsituation eingeladen. Die Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Kantonen und Sozialpartnern betonten dabei, dass eine starke Sozialpartnerschaft für die Schweizer Arbeitsmarktpolitik essenziell ist.
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Herr Michael Zürcher übernimmt per 01.03.2023 die Funktion des Personalchefs Verteidigung und löst damit Herrn Daniel Gafner ab, der in den wohlverdienten Ruhestand tritt.
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Im Januar 2022, also vor Beginn des Krieges in der Ukraine, gewichtete die Schweizer Stimmbevölkerung Sicherheit höher als Freiheit, fühlte sich sicher und hatte grosses Vertrauen in Institutionen. Dies zeigen die Ergebnisse der diesjährigen Studie «Sicherheit», die von der Militärakademie (MILAK) an der ETH Zürich und dem Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich herausgegeben wird.
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Im Kaderlohnreporting informiert der Bundesrat jährlich über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders sowie der Leitungsorgane der bundesnahen Unternehmen und Anstalten. Er hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 den Bericht über das Geschäftsjahr 2021 gutgeheissen.
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Personen mit Schutzstatus S erhalten ab dem 27. Juni 2022 die Möglichkeit, bei ausgewählten Bankfilialen einmalig einen begrenzten Betrag von ukrainischen Banknoten in Schweizer Franken umzutauschen. Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 eine Lösung für den Bargeldumtausch beschlossen.
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Am Dienstagnachmittag ereignete sich auf der Kantonsstrasse in Geuensee ein Auffahrunfall zwischen zwei Personenwagen. Ein Mitfahrer erlitt dabei erhebliche Verletzungen und wurde durch einen Rettungshelikopter ins Spital geflogen. Die Kantonsstrasse musste für ca. 3 ½ Stunden gesperrt werden.
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Am Dienstagmorgen ereignete sich in Hitzkirch ein Selbstunfall. Ein 58-jähriger Autofahrer ist wegen gesundheitlichen Problemen vor Ort gestorben.
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Gestern Morgen wurde ein Mann an der Kreuzstrasse in Weggis von einer unbekannten Person angegriffen. Das Opfer stürzte und wurde dabei verletzt. Der unbekannte Täter stieg als Beifahrer in ein graues Fahrzeug und flüchtete. Die Polizei sucht Zeugen.
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Am Dienstag ereignete sich auf der Richenthalerstrasse in Ebersecken ein Verkehrsunfall zwischen einem Radfahrer und einem Personenwagen. Der Radfahrer erlitt dabei schwerste Verletzungen und verstarb auf der Unfallstelle.
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Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 21. Juni 2022 folgende Juristinnen und Juristen als Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälte patentiert:
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Am Dienstag kam es auf dem Kantonsgebiet zu drei Verkehrsunfällen wobei der jeweilige Lenker vermutlich kurz eingeschlafen sein dürfte. Zwei Personen mussten verletzt ins Spital gebracht werden.
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Am Dienstag, 21. Juni 2022, kurz nach 18 Uhr, alarmierte ein Anwohner in Döttingen die Feuerwehr aufgrund eines Brandes an der Chäppelistrasse in einem Einfamilienhaus.
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Provokationen auf der Hauptstrasse zweier Automobilisten endete gestern in einem Verkehrsunfall. Verletzt wurde niemand. Auskunftspersonen werden gesucht.
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Die Fahrgäste des öffentlichen Verkehrs waren 2021 erneut sehr sicher unterwegs. Die Unfälle mit Bezug zum öV und Schienengüterverkehr lagen auf dem Niveau der Vorjahre mit leicht abnehmender Tendenz. Vergleichsweise hoch ist die Zahl der Arbeitsunfälle von Angestellten der Verkehrsunternehmen oder von beauftragten Baufirmen. Das zeigt der Sicherheitsbericht 2021, den das Bundesamt für Verkehr (BAV) gestern publiziert hat.
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Wenn es darum geht, die Sicherheit eines strategischen Ortes zu gewährleisten kann die Gebirgsinfanterie schwere Mittel auffahren. Das war während einer Übung dringend nötig: Eine Gruppe Demonstranten wollte eine Konferenz stören.
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Im Mai 2022 legte der Schweizer Aussenhandel in beiden Handelsrichtungen zu: Während die Exporte gegenüber dem Vormonat um 1,2 Prozent stiegen, kletterten die Importe um 10,3 Prozent nach oben und setzten damit ihren Aufwärtstrend trotz starken Schwankungen fort.
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Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) hat seinen ersten Nachhaltigkeitsbericht über das Jahr 2021 veröffentlicht. Der Bericht informiert über das vielfältige Engagement und die Verantwortung des BBL und zeigt den Stand der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie.
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Die Schweiz gilt beim EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizon Europe zurzeit als nicht assoziiertes Drittland. Um einen Überblick über die Auswirkungen der aktuellen Situation zu erhalten, hat das SBFI eine Umfrage bei Forschenden, Unternehmen und Institutionen in der Schweiz durchgeführt. Die knapp 900 Umfrage-Teilnehmenden stellen mehrheitlich eine Verschlechterung ihrer Situation im Vergleich zum Programm Horizon 2020 fest, bei welchem die Schweiz assoziiert war.
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Der Stadtrat hat über die Taxi-Betriebsbewilligungen A mit Standplatz am Bahnhof SBB für die Vergabeperiode 2020-2023 entschieden.
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Am frühen Dienstagmorgen wurde in Aarau an diversen Örtlichkeiten Sachbeschädigungen begangen. Die Kantonspolizei sucht Augenzeugen.
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Am 27. Juni 2022 startet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt mit den Umbauarbeiten an der Bauhaltestelle Dorf in Endingen, Ortsteil Unterendingen. Während acht bis zehn Wochen werden die beiden Haltekanten gemäss dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) umgebaut und der Deckbelag der Kantonsstrasse erneuert. Während der Bauzeit stehen Ersatzhaltestellen zur Verfügung. Der Verkehr wird während den Bauarbeiten teilweise mit Lichtsignalanlage geregelt.
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Gesundheitsbehörden nutzten auf Einladung des EDÖB einen letzten Versuch zur Rettung der Impfdaten, sodass der Beauftragte seine Löschempfehlung widerrufen kann.
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Die Universität Luzern plant zwei neue Fakultäten: eine für Gesundheitswissenschaften und Medizin, eine zweite für Verhaltenswissenschaften und Psychologie. Dafür muss das Universitätsgesetz geändert werden. In der Vernehmlassung wurde das Vorhaben grundsätzlich gut aufgenommen, es wurde aber auch Kritik geäussert. Der Kantonsrat entscheidet im Herbst über die zwei Fakultäten sowie über weitere Gesetzesänderungen.
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Der Watt d'Or, die prestigeträchtige Auszeichnung des Bundesamts für Energie, wird am 12. Januar 2023 zum sechzehnten Mal verliehen! Für den Watt d'Or 2023 suchen wir überraschende, innovative und zukunftsweisende Energie-Initiativen und -Projekte. Kurz: Gesucht werden Bestleistungen im Energiebereich! Vorschläge können noch bis 15. Juli 2022 eingereicht werden. Infos gibt's im Internet auf www.wattdor.ch.
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Nach einer Testphase auf den Militärflugplätzen in Meiringen und Payerne hat die Luftwaffe entschieden, die Nachtflugzeiten ihrer Kampfjets schweizweit beizubehalten. Der Entscheid ist nach Rückmeldungen der Bevölkerung und Gesprächen mit den regionalen Behörden erfolgt.
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Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) wird sich an einem Vorprojekt beteiligen, das evaluiert, ob eine Rückgabe der Impfdaten an die Nutzerinnen und Nutzer der ehemaligen Plattform meineimpfungen.ch möglich ist. Dieses Vorprojekt wird von der Stammgemeinschaft eHealth Aargau im Auftrag des Kantons Aargau und in Abstimmung mit dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) durchgeführt.
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Unternehmen, die in den Jahren 2020 und 2021 im summarischen Verfahren Kurzarbeitsentschädigung (KAE) abgerechnet haben, können ein Gesuch auf Überprüfung ihrer KAE-Ansprüche für diesen Zeitraum stellen. Aufgrund eines Bundesratsentscheids kann für Mitarbeitende im Monatslohn ein Ferien- und Feiertagsanteil geltend gemacht werden. Unternehmen können ab dem 7. Juli 2022 entsprechende Gesuche via eService auf dem Portal arbeit.swiss einreichen.
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Die pandemiebedingte flexible Anwendung der europäischen Zuständigkeitsregeln betreffend die Sozialversicherungen bei Telearbeit von Grenzgängern wird bis am 31. Dezember 2022 verlängert. Damit ändert sich für die Grenzgänger und ihre Arbeitgeber bei den Sozialversicherungen vorerst nichts. Ab 2023 sollen neue Regeln die Telearbeit besser berücksichtigen, ohne dass die Zuständigkeit im Bereich der sozialen Sicherheit ändert.
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Am heute gewerblich-industriell genutzten CKW-Standort Reussbühl soll in den kommenden Jahren ein attraktives und lebendiges Stadtquartier entstehen. Mit dem Abschluss des zweistufigen Studienauftrags wurde nun ein wichtiger Meilenstein erreicht. Das breit zusammengesetzte Beurteilungsgremium entschied sich einstimmig für das Projekt «Habitat – Quartier im Hain» von Salewski Nater Kretz Architekten in Zusammenarbeit mit Office of Living Things LLC und Büro Dudler, Raum- und Verkehrsplanung. In den nächsten Monaten wird das Projekt weiterentwickelt und bildet die Grundlage für den Bebauungsplan «Reussbühl West».
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Nachdem der Einwohnerrat Windisch die Betriebsbeiträge für den CAMPUSSAAL bewilligt hat, konnte der Vertrag mit der Betreiberin, ABA Management GmbH, verlängert werden. Im Verwaltungsrat der CAMPUSSAAL Betriebs AG kommt es derweil zu einem Wechsel.
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Vom 21. bis 23. Juni 2022 findet in Zürich erstmals die internationale Fintech-Konferenz «Point Zero Forum» statt. Als Plattform für globale Führungskräfte aus dem öffentlichen und privaten Finanz- und Wirtschaftssektor, soll das Forum die Innovation in der digitalen Wirtschaft voranbringen und sich als Fixpunkt auf der Agenda der internationalen Fintechszene etablieren.
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Bundespräsident Ignazio Cassis und die Tessiner Regierung haben sich bei ihrem traditionellen Treffen am Montag, 20. Juni, über die Ausgangslage vor der Ukraine Recovery Conference (URC2022) unterhalten. Die internationale Wiederaufbau-Konferenz, zu der hochrangige Delegationen aus rund 40 Staaten und von 20 internationalen Organisationen eingeladen sind, findet am 4./5. Juli in Lugano statt. Bundespräsident Cassis informierte die Medien in Bellinzona gemeinsam mit dem Tessiner Regierungsrat Norman Gobbi, Polizeikommandant Matteo Cocchi sowie Vertretern der Armee und des fedpol.
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Am Sonntag kam es in Thalheim bei einer Feuerstelle zu einem Brand. Es entstand leichter Sachschaden. Auskunftspersonen werden gesucht.
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Die Stammgemeinschaft eHealth Aargau (SteHAG) und das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) des Kantons Aargau unternehmen mit Unterstützung des Bundesamts für Gesundheit (BAG) einen Versuch zur Rettung der Impfdaten von rund 300'000 Schweizerinnen und Schweizern. Die Parteien haben dazu eine Vereinbarung unterzeichnet und dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten (EDÖB) vorgelegt. In einem Vorprojekt werden die Integrität der Daten und die Wirtschaftlichkeit der Rettung geprüft.
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Im Strafverfahren gegen den Beschuldigten des versuchten Tötungsdelikts im Neumarkt Brugg kommt es ab Montag, 11. Juli 2022, zur Gerichtsverhandlung vor dem Bezirksgericht Brugg. Die Verhandlung dauert voraussichtlich vier Tage. Sie findet in den Räumlichkeiten der Mobilen Polizei, Länzert 10, in Schafisheim statt.
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Der mit dem Rücktritt von Erich Hunziker, SVP, am 14. Juni 2022 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Erich Hunziker, Kirchleerau, Sybille Sommer-Moor, 1975, dipl. Pflegefachfrau HF/KWS, Vordemwald, als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.
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Die Rheinbrücken zwischen den Gemeinden Stein (CH) und Bad Säckingen (D) wird ab 27. Juni 2022 instand gestellt. Die Bauarbeiten werden in drei Phasen ausgeführt und dauern bis Herbst 2023. Neben der Brücke wird auch die Personenunterführung und die Verkehrssituation am Knoten Schaffhauserstrasse / Fridolinsbrücke angepasst.
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Am 27. Juni 2022 startet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt mit den Umbauarbeiten an der Bushaltestelle Hochhaus Nord in Reinach. Die Bushaltebucht wird in einen Fahrbahnhalt umgebaut und gleichzeitig an die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetztes angepasst. Zusätzlich wird mit der Verlegung des Fussgängerstreifens und baulichen Massnahmen die Sicherheit für zu Fuss gehende verbessert.
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Unzählige Container sind in der Stadt Luzern im Einsatz. Sie eignen sich nicht nur für Kehricht, sondern auch für andere Abfallarten. Das Strasseninspektorat informiert, was es vor dem Kauf und bei der Bereitstellung zu beachten gilt.
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Die stark gestiegenen Energiepreise führen im ersten Halbjahr 2021/22 bei CKW zu einem Betriebsergebnis von –38,6 Mio. CHF (Vorjahr 105,3 Mio. CHF). Das aktuelle Energiepreisniveau führt zu hohen Beschaffungskosten und belastet das Betriebsergebnis von CKW. Dabei hat sich gleichzeitig die Gesamtleistung um 26,3 Prozent auf 560,8 Mio. CHF erhöht. Mittelfristig werden sich die hohen Marktpreise positiv auf das Ergebnis auswirken.
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Für ein Rettungsbataillon sind die möglichen Einsatzszenarien sehr vielfältig. Die Übung «CHIMICA» brachte ein paar ganz spezielle Herausforderungen mit sich.
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Das Sportförderprogramm von Jugend und Sport des Bundes feiert im Jahr 2022 das 50-jährige Bestehen. Dazu finden zwei Jubiläumstage (Schule, 16. September; Verein, 17. September) statt, bei welchen Schulen und Vereine aufgefordert werden, aktiv mitzumachen.
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Intensive Regenfälle sorgten am Ufer des Vierwaldstättersees im letzten Sommer einmal mehr für Hochwasser und Überschwemmungen. Nun schenkt die Mobiliar Versicherung der Feuerwehr Stadt Luzern ein mobiles Deichsystem.
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Die Finanzdirektion der Stadt Luzern hat 10'000 Franken für die Hilfe in Ostafrika gesprochen. Der Betrag wurde auf das Spendenkonto der Glückskette überwiesen. Die Glückskette hilft Menschen, die unter der Krise in Ostafrika leiden. Durch die Spenden können die Menschen mit Nahrung und Trinkwasser versorgt werden.
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Der Stadtrat hat die Organisation des Weihnachtsmarktes ab 2022 neu vergeben. Der Auftrag geht an die Firma Pointbreak Events GmbH mit ihrem Projekt «Lieblingsstück».
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Mit der Kampagne «Nachhaltige Stadtentwicklung» unter dem Label Weitsicht wird das städtische Engagement in den Bereichen Ökologie, Klima und Mobilität verbreitet und die Bevölkerung zum nachhaltigen Handeln angeregt.
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Alkoholisiert, mutmasslich unter Drogeneinfluss und ohne Führerausweis verursachte ein Automobilist gestern in Boswil einen Selbstunfall. Er blieb unverletzt.
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Ein unbekannter Motorradfahrer prallte letzte Nacht gegen eine Mauer und stürzte. Er liess die beschädigte Maschine liegen und machte sich aus dem Staub. Die Kantonspolizei sucht den Lenker und Augenzeugen.
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Am Samstagmorgen, 11. Juni 2022, übergab das Kinderparlament den Goldenen Lollipop 2021 dem Kinderspital des Kantons Luzern. Das Coronavirus bekommt symbolisch die Saure Zitrone. Stadtrat Adrian Borgula diskutiert mit den Kindern im Anschluss das Legislaturprogramm 2022–2025.
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Feuer, Fluchtversuche, Flammen und fliegende Unterstützung. Die Übung «TORRE» hatte es in sich. In einem ehemaligen Gefängnis spielte sich eine einzigartige Übung ab.
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Neben den vielseitigen Turnstunden ist seit einiger Zeit mindestens ein gemeinnütziger Arbeitseinsatz ein fester Bestandteil des Jahresprogrammes des STV Küngoldingen Männer. In diesem Sommer werden als Ausnahme mehrere Einsätze geleistet.
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Wer sich an der Lebenswirklichkeit orientiert, tut meist das Richtige, ist aber oft allein. Denn bei entscheidenden Fragen rennen häufig fast alle in die falsche Richtung – ohne zu überlegen. Sobald diese die Fehler realisieren, rennen sie plötzlich auf die Gegenseite, meist aus falschen Motiven.
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Anfang Juli geht im Wallis das Kraftwerk Nant de Drance in Betrieb. Im Hinblick darauf hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga gestern zusammen mit Roberto Schmidt, Präsident des Staatsrats des Kantons Wallis, sowie Vertretern der Gemeinde Finhaut und der Gesellschaft Nant de Drance vor Ort einen Augenschein genommen.
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Die Staatssekretärin für Wirtschaft Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch wird am 20. Juni 2022 an der Ministerkonferenz der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) in Island teilnehmen. Hauptgesprächsthemen auf Ministerebene sind aktuelle und zukünftige Freihandelsprozesse sowie die militärische Aggression Russlands in der Ukraine, die seit Langem ein Freihandelspartner der EFTA ist.
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Weil P.K. über mehrere Wochen hinweg nicht mehr zur Arbeit erschienen war, meldete sich der Arbeitgeber anfangs Mai bei der Kantonspolizei Aargau. Seither gilt er als vermisst.
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In der Nacht verunfallte auf der A1 eine junge Automobilistin und prallte heftig gegen die Leitplanke. Ihre Beifahrerin wurde leicht verletzt. Es entstand grosser Schaden.
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Die Ratingagentur Standard & Poor's bewertet die Schuldnerqualität des Kantons Aargau weiterhin als sehr gut mit einem Rating von AA+ und einem positiven Ausblick. In ihrer Analyse betont sie die sehr guten Jahresergebnisse der letzten Jahre, die stark gesunkene Verschuldung und das auf Konsolidierung ausgerichtete umsichtige Finanzmanagement.
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Hausbewohner ertappten mitten in der Nacht einen Mann, der ihr Auto durchsuchte. Die Polizei nahm den 23-jährigen Asylbewerber fest.
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Wenn sich Fahrer, Truppenhandwerker, Instandhalter, Digitalisierungsspezialisten und Projektleiter treffen, ist Zukunft im Anmarsch. Milizangehörige des Logistikbataillons 101 testen Mitte Juni mit Spezialisten des Armeelogistikcenters Hinwil eine App für den Parkdienst und eine Kamera-Brille für eine 1:1-Reparatur auf Entfernung. Mehr Sicherheit, mehr einsatzbereite Systeme und mehr Effizienz sind die positiven Folgen.
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Die Armee hat ihren subsidiären Sicherungseinsatz zugunsten des Kantons Genf und der WTO-Ministerratskonferenz beendet. Es gab keinerlei Zwischenfälle oder Vorkommnisse zu verzeichnen.
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Am 17. Juni 2022 ging in Genf die zwölfte ordentliche WTO-Ministerkonferenz erfolgreich zu Ende. Die Schweizer Delegation wurde von Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des WBF, und Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Direktorin des SECO, geleitet.
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Anlässlich seiner europapolitischen Klausur vom 17. Juni 2022 wurde der Bundesrat über den Stand der Sondierungen zwischen der Schweiz und der EU informiert. Der Bundesrat hat gestützt darauf entschieden, die Sondierungen mit der EU zu intensivieren.
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Gestern Morgen geriet in Grossdietwil eine Lagerhalle in Brand. Verletz wurde niemand. Die Brandursache ist derzeit unbekannt. Die Polizei sucht Zeugen.
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Gestern Nachmittag kam eine Automobilistin auf der A1 von der Fahrbahn ab, durchbrach den Zaun und landete in der Wiese. Es blieb bei Sachschaden.
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Am Donnerstag, 16.6.2022, um 1850, wurde die Schweizer Luftwaffe zu einem Notfall gerufen. Eine Airline brauchte Unterstützung. Der Einsatz musste mit Überschallflügen erfolgen, damit die Luftwaffe möglichst rasch vor Ort war. Die Schweizer Luftwaffe erfüllte den Auftrag rasch und lückenlos.
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Zwischen dem 9. und dem 16. Juni 2022 wurden die Generalversammlungen der Kantonsspital Aarau AG (KSA), der Kantonsspital Baden AG (KSB) und der Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG) abgehalten. Im Auftrag des Regierungsrats haben die Aktienvertreter des Kantons die Jahresberichte mit Jahresrechnungen 2021 genehmigt und den Verwaltungsräten der Spitalgesellschaften für das abgeschlossene Geschäftsjahr Décharge erteilt. Die Verwaltungsräte der drei Kantonsspitälern bleiben in ihrer Besetzung unverändert.
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Der Aargauer Regierungsrat hat die Botschaft des Zusammenschlusses der beiden Gemeinden Burg und Menziken zur Einwohnergemeinde Menziken zur Genehmigung an den Grossen Rat verabschiedet.
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Am frühen Morgen brach in einer Autowerkstatt in Aarau ein Brand aus. Dieser richtete beträchtlichen Schaden an. Verletzt wurde niemand.
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Schweizer Bürgerinnen und Bürger leisten regelmässig Militärdienst, um ihre Fähigkeiten zu trainieren. Deshalb sind Angehörige unserer Armee im zivilen Alltag sichtbar oder deren Schiessübungen hörbar. Das ist in der Schweiz völlig normal und kein Ausdruck von Gefahr.
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Städte erwärmen sich stärker als ländliche Gegenden. Ein neuer Materialkatalog des Bundesamts für Wohnungswesen (BWO) zeigt auf, mit welchen Baumaterialien sich die Umwelt weniger erwärmt. Das Nachschlagewerk richtet sich an Planerinnen und Planer sowie Bauträgerschaften, die Gebäude im urbanen Raum erstellen oder sanieren.
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Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat Klaus Fischer-Appelt, Professor am Lehrstuhl für Endlagersicherheit der Universität Aachen, zum neuen Mitglied im Beirat Entsorgung ernannt.
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Die Bundesanwaltschaft (BA) hat im Zusammenhang mit dem dschihadistisch motivierten Tötungsdelikt in Morges vom 12. September 2020 beim Bundesstrafgericht Anklage gegen einen 28-jährigen schweizerisch-türkischen Doppelbürger eingereicht. Dem Beschuldigten wird zudem vorgeworfen, dass er bereits 2019 in Prilly einen Anschlag zugunsten des "Islamischen Staates" durch eine versuchte vorsätzliche Brandstiftung verüben wollte.
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Am 16. Juni 2022 trafen sich rund 300 Vertreterinnen und Vertreter aus der nationalen und internationalen Textilindustrie, der Wissenschaft und der Verwaltung zum 20. Textilsymposium von armasuisse im Wankdorf in Bern. Verschiedene namhafte Referenten und eine Referentin richteten anlässlich der Jubiläumsausgabe ihre Worte an das Fachpublikum.
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Im Mai 2022 wurden in der Schweiz 1475 Asylgesuche eingereicht, 207 mehr als im Vormonat (+16,3%). Gegenüber Mai 2021 ist die Zahl der Asylgesuche um 446 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren die Türkei und Afghanistan. Im Mai wurde zudem 14'028 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt.
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Der Service de la consommation et des affaires vétérinaires Genève und das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt haben das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV darüber informiert, dass in Hipp Milchbrei Hafer und im Hipp Porridge Hafer nicht deklarierte Anteile von Weizen, Gerste oder Roggen nachgewiesen wurden. Für Allergiker kann eine Gesundheitsgefährdung nicht ausgeschlossen werden. Hipp hat die beiden betroffenen Produkte umgehend zurückgerufen.
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Das Arbeitskräftepotenzial von Personen mit Schutzstatus S ist eine Chance für die Schweizer Wirtschaft. Für die einzelnen Betriebe kann die Anstellung von Geflüchteten mit Herausforderungen verbunden sein.
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Von einem anderen Wagen bedrängt wich ein Automobilist gestern beim A3-Anschluss Eiken aus und prallte gegen die Leitplanke. Der andere Lenker fuhr unbekümmert davon und wird gesucht.
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Das Bundesamt für Landwirtschaft BLW erhöht das Zollkontingent Butter für das Jahr 2022 zum dritten Mal. Die Branchenorganisation Milch hat dafür einen Antrag eingereicht. Die zusätzliche Importmenge von 1000 Tonnen ist nötig, um die inländische Nachfrage bis Ende Jahr zu decken.
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Die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und der Gerichte Kanton Aargau bewerten das Arbeitsklima, die direkten Vorgesetzten sowie den Arbeitsinhalt positiv. Tiefer werden die persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten, der Lohn sowie die Arbeitsabläufe beurteilt.
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Der diesjährige Kulturerbe-Tag findet am 26. Juni 2022 in Birmenstorf statt. Die Abteilung Kultur lädt zusammen mit der Gemeinde und weiteren Partnern dazu ein, unter dem Motto "Hallo! Kulturerbe." das vielfältige Kulturerbe von Birmenstorf zu entdecken.
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Auch im zweiten Jahr der Covid-19-Pandemie blickt die Aargauische Kantonalbank (AKB) auf ein erfreuliches Geschäftsjahr zurück und präsentiert einen Höchstwert im Geschäftsertrag sowie einen gesteigerten Gewinn. Die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) zeigt sich über das positive Geschäftsergebnis der Bank durchwegs erfreut und stimmt der vom Regierungsrat beantragten Gewinnausschüttung von neunzig Millionen Franken zugunsten des Kantons einstimmig zu.
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Die Behördendelegation des Gesamtverkehrskonzepts (GVK) Baden und Umgebung ist mit dem Ist-Zustand der Verkehrsdaten für den motorisierten Individualverkehr inklusive Schwerverkehr als gemeinsame Basis für die weiteren Planungen im Grundsatz einverstanden und hat ihn für den Einsatz in den Partizipationsgremien freigegeben. Weiter hat sie den Terminplan für die verschiedenen Partizipationsgremien genehmigt und gibt die Vorbereitung und Durchführung der ersten Partizipationsrunde frei, die im Herbst 2022 stattfindet.
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Die Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) genehmigt die Erhöhung des Verpflichtungskredits, der 2020 für das Vorhaben "Einführung des prüfungsfreien Übertritts in die Berufsmaturität für Erwachsene" bewilligt worden ist. Dieser Zusatzkredit ist erforderlich, da sich deutlich mehr Personen für die Berufsmaturität für Erwachsene (BM II) entscheiden, als angenommen.
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Das Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Brugg-Windisch ist in eine neue Planungsphase gestartet. An ihrer zweiten Sitzung vom 13. Mai 2022 hat die Behördendelegation des GVK das Vorgehen für die Planung definiert. Neben der nächsten Phase der Veloplanungen und ersten Massnahmen in Bezug auf die Veloführungen wurden Vertiefungsarbeiten für die Zentrumsentlastung aufgegleist. Parallel zur fachlichen Bearbeitung durch Kanton und Gemeinden haben erste informelle Gespräche mit den Projektbeteiligten stattgefunden.
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Die Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) genehmigt Finanzmittel in der Höhe von rund 100 Millionen Franken, die der Regierungsrat für die Jahre 2022 und 2023 beantragt, um für die Flüchtenden aus der Ukraine in den Bereichen Volksschule, Sekundarstufe II, Hochschulen, Stipendien und Betreuung die erforderlichen Mittel bereitstellen zu können. Zudem fordert die Kommission ein regelmässiges Monitoring der Situation.
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Betrüger, die sich am Telefon als Polizisten ausgeben, treiben weiterhin ihr Unwesen. Täglich gehen bei der Kantonspolizei Meldungen von Betroffenen ein. Sie mahnt zu Wachsamkeit.
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Weil er am Steuer einnickte, verursachte ein Automobilist gestern Nachmittag in Densbüren einen Selbstunfall. Der Lenker sowie dessen Beifahrerin wurden verletzt ins Spital gebracht. Am Fahrzeug entstand grosser Sachschaden.
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Der erste Bericht zum Monitoring der nichtionisierenden Strahlung in der Schweiz liegt vor. Die Ergebnisse weisen darauf hin, dass die Bevölkerung insgesamt moderat mit Strahlung belastet ist. 2019 hatte der Bundesrat dem Bundesamt für Umwelt BAFU den Auftrag erteilt, das Monitoring der nichtionisierenden Strahlung in der Schweiz aufzubauen.
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Die Radarsensoren (genannt FLORES) des Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystem der Schweizer Luftwaffe werden zurzeit modernisiert. Am 30. Mai 2022 hat armasuisse das erste komplett umgebaute System der Armee für den operationellen Einsatz übergeben. Der Umbau, der unter dem Projekt «Radar» geführt wird, erfolgt stufenweise pro Standort, damit die verbleibenden Systeme der Luftwaffe für die täglichen Operationen zur Verfügung stehen. Die Modernisierung der Radarsensoren ist mit dem Rüstungsprogramm 2016 bewilligt worden.
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Das Bundesamt für Bauten und Logistik BBL plant für die Wärmeversorgung des Nationalen Sportzentrums in Magglingen (NSM) eine Geothermieanlage. Um das in rund 1'300 Metern Tiefe vermutete warme Wasser zu orten, ist eine Untersuchung des Untergrunds nötig. Deshalb führt das BBL diesen Herbst in 13 Gemeinden in der breiteren Umgebung von Leubringen/Magglingen entsprechende Messungen durch. Die Untersuchungen dauern drei bis vier Wochen.
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Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) haben am 15. Juni 2022 eine umfassende Datenanalyse zur Nutzung von Freihandelsabkommen (FHA) publiziert. Der FHA-Monitor – neu verfügbar für die Schweiz und EFTA – zeigt, in welchem Umfang die Unternehmen dank FHA Zölle sparen: Im Jahr 2020 betrugen die Einsparungen beim Import in die Schweiz rund 2,3 Milliarden Franken.
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Gestern morgen, um kurz nach 07:00 Uhr, absolvierte die neue Aufklärungsdrohne für die Schweizer Armee in Emmen den Erstflug. Mit dem erfolgreichen Testflug nimmt das Aufklärungsdrohnensystems 15 (ADS 15) einen weiteren wichtigen Meilenstein.
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Die Konferenz der Vertragsstaaten der UNO-Behindertenrechtskonvention in New York hat am 14. Juni 2022 neun Mitglieder des UNO-Behindertenrechtsausschusses bestimmt. Professor Markus Schefer ist für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Er gehört dem Menschenrechtsgremium seit 2018 an.
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Der Belag im Kreuzungsbereich der Hirschlistrasse wird im Zeitraum vom 20. Juni bis zum 1. Juli 2022 saniert. Aufgrund der Bauarbeiten muss die Strasse im Kreuzungsbereich Hirschlistrasse gesperrt werden.
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Der Stadtrat hat über die Vergabe des Kunst- und Bauprojekts für den Neubau des Pflegeheims Herosé beschlossen. Der Auftrag geht an die Aarauer Künstlerin Sonja Kretz mit ihrem Projekt «Findling».
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Die Luzerner Polizei hat gestern Abend in Zell einen Autofahrer angehalten. Die Atemalkoholprobe beim Fahrzeuglenker ergab einen Wert von 1,5 mg/l. Der Führerausweis wurde auf der Stelle abgenommen.
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Die Expertengruppe senkt ihre Wachstumsprognose für die Schweiz auf 2,6 % im Jahr 2022 sowie auf 1,9 % im Jahr 2023 (Sportevent-bereinigtes BIP). Die Schweizer Wirtschaft ist positiv ins Jahr 2022 gestartet, aber die Aussichten für das internationale Umfeld haben sich eingetrübt. Risiken für die globale Konjunktur gehen insbesondere vom Krieg in der Ukraine sowie von der Entwicklung in China aus.*
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Die grossrätliche Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat das Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz) knapp gutgeheissen.
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Dank guten Erträgen an den Finanzmärkten konnten die im Jahr 2021 angefallenen überdurchschnittlichen Kosten zur Deckung von Schäden kompensiert werden. Der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) gelang es, ein ähnlich gutes Ergebnis zu erzielen wie im Jahr 2020.
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Ein mit vier jungen Leuten besetztes Auto prallte gestern Abend oberhalb von Auenstein gegen einen Baum. Zwei Mitfahrerinnen wurden leicht verletzt. Die Polizei nahm dem Neulenker den Führerausweis ab.
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In Reiden ereignete sich auf der Einmündung der Autobahnausfahrt in die Pfaffnauerstrasse ein Verkehrsunfall zwischen zwei Autos. Eine Person wurde leicht verletzt.
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Ein Motorradfahrer wurde am Montagnachmittag in Gunzwil bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt.
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Gestern Nachmittag brach auf dem Gelände eines Autoverwertungsbetriebs ein Brand aus. Obwohl mehrere Schrottfahrzeuge ausbrannten, konnte die Feuerwehr Schlimmeres verhindern.
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Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat die Ausgleichszahlungen der Kantone für das Jahr 2023 ermittelt. Insgesamt steigen die Zahlungen gegenüber dem Vorjahr um 290 Millionen Franken auf 5,6 Milliarden Franken.
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Die militärische Ausbildungsinfrastruktur auf dem Schiessplatz Simplon wird in den kommenden Jahren ausgebaut. Im Herbst 2022 wird die Bevölkerung zum geplanten Bauvorhaben einbezogen. An einer Informationsveranstaltung am 20. Oktober 2022 informiert das VBS über das überarbeitete Bauvorhaben und den Einbezug der Bevölkerung.
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Die Parahotellerie verzeichnete im Jahr 2021 16,3 Millionen Logiernächte, was gegenüber 2020 einem Anstieg von 10,4% entspricht. Verglichen mit dem Jahr 2019, welches noch nicht von der Pandemie betroffen war, resultierte ein Rückgang von 2,1%. Die inländische Nachfrage stieg um 12,3% auf 13,3 Millionen Logiernächte.
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Der postalische Gesamtmarkt verzeichnete 2021 ein Umsatzwachstum von annähernd 5 %, was dem höchsten Zuwachs seit vielen Jahren entspricht. Das deutliche Umsatzplus ist auf die aussergewöhnliche Dynamik im Paketmarkt zurückzuführen. Dies zeigt der Jahresbericht 2021 der Eidgenössischen Postkommission PostCom.
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Die Bundesanwaltschaft (BA), die Jugendanwaltschaft Winterthur und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Deutschlands haben am Montagabend in einer gemeinsamen Operation zeitgleich in der Schweiz in den Kantonen Zürich, St. Gallen und Luzern sowie in Deutschland mehrere Personen verhaftet und Hausdurchsuchungen durchgeführt.
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Am 14. Juni 2022 haben der stellvertretende Direktor des Staatssekretariates für Bildung, Forschung und Innovation Rémy Hübschi und die stellvertretende Ministerin für internationale Beziehungen und Frankophonie von Quebec Sylvie Barcelo in Bern eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen zwischen der Schweiz und Quebec unterzeichnet.
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Die Sitzung des Aarauer Einwohnerrates findet ab 19.00 Uhr im Grossratssaal statt.
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Die Stadt Aarau hat das Gesuch des Vereins Gastro Altstadt für den Maienzug Vorabend bewilligt. Der Entscheid wurde am Montagabend eröffnet.
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In der Berichterstattung zu Strafanzeigen eines ehemaligen Polizeioffiziers der Kantonspolizei Aargau gegen einen leitenden Staatsanwalt und eine leitende Staatsanwältin der Schweiz am Wochenende vom 11. Juni 2022 und der Aargauer Zeitung vom 13. Juni 2022 werden Vorwürfe gegenüber dem Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) und der Kantonspolizei Aargau erhoben. Nach ersten internen Abklärungen des DVI entsprechen diese Vorwürfe nicht dem Sachverhalt.
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Der Aargauer Regierungsrat fördert mit dieser Unterstützung ein vielfältiges kulturelles Leben im Kanton Aargau.
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Die Caritas Aargau übernimmt die Begleitung der Gastfamilien von Ukrainerinnen und Ukrainern, die über die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) im Kanton Aargau platziert wurden. Der Kantonale Sozialdienst hat mit der Caritas Aargau eine entsprechende Leistungsvereinbarung abgeschlossen.
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Die Kantonsstrasse zwischen Bad Zurzach und Rietheim wird ab Montag, 20. Juni 2022, saniert. Neben Belagsarbeiten wird auch ein Werkleitungsrohr auf der gesamten Länge verlegt. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Juli 2022.
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Am 19. Juni 2022 findet der slowUp Hochrhein zwischen Stein und Laufenburg statt. Es kommt dann zu Verkehrsbehinderungen und Umleitungen in der ganzen Region. Die gesperrte Kaistenbergstrecke wird für die Umleitung im Raum Frick–Kaisten am 19. Juni 2022 für den Verkehr freigegeben.
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Am 20. Juni 2022 startet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt mit den Umbauarbeiten an der Bushaltestelle Schulhaus in Besenbüren. Während sechs bis acht Wochen werden die beiden Haltekanten gemäss dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) umgebaut und der Deckbelag der Kantonsstrasse erneuert. Eine Umleitung wird signalisiert.
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Am Montagabend verunglückte ein Mountainbiker in Emmen. Der Mann wurde mit erheblichen Verletzungen in das Spital gebracht.
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Ausserhalb von Unterlunkhofen verunfallte gestern Abend ein Motorradfahrer schwer. Er verstarb noch auf der Unfallstelle.
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In den nächsten Tagen wird der Lago Maggiore zum Trainingsgelände für schweizerische und italienische Pontonboote. In Maccagno wird die Kompatibilität der Schweizer Schwimmbrücke 85 mit dem der italienischen Armee getestet.
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Im Jahr 2021 wurden in der Schweiz insgesamt 7,798 Milliarden Arbeitsstunden geleistet. Dies entspricht einem Plus von 2,5% gegenüber dem Vorjahr. Das Niveau vor der Pandemie wurde jedoch noch nicht wieder erreicht. Das Arbeitsvolumen der 20- bis 64-Jährigen ist in der Schweiz etwas stärker gewachsen als in der EU. Soweit die jüngsten Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS) und des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat).
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Hohe Beamtinnen und Beamte der G10-Mitglieder (Island, Israel, Japan, Korea, Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, Schweiz, Taiwan) trafen sich am 13. Juni 2022 am Rande der 12. Ministerkonferenz (MC12) der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf, Schweiz. Auf Einladung der Schweiz erörterten die G10-Mitglieder die aktuellen Themen der WTO-Agrarverhandlungen. Sie betonten ihre Bereitschaft, sich konstruktiv an den Agrargesprächen während der MC12 und am weiteren Reformprozess zu beteiligen.
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Die Lage auf dem Lehrstellenmarkt präsentiert sich positiv: Es sind gleich viele Lehrverträge abgeschlossen worden wie letztes Jahr um dieselbe Zeit. Auf Lehrbeginn 2022 gibt es wie zu dieser Jahreszeit üblich noch offene Lehrstellen. Einen aktuellen Überblick, in welchem Kanton noch welche Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, bietet der Lehrstellennachweis LENA.
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Gestern stellte der Tabakpräventionsfonds das neue Kinder- und Jugendprogramm Free. Fair. Future. der Öffentlichkeit vor. Das Präventionsprogramm mit einem jährlichen Förderbudget von rund 5.5 Mio. CHF hat zum Ziel, dass Kinder und Jugendliche in der Schweiz ein Leben frei von Tabak und Nikotin führen können. Free. Fair. Future. präsentierte dazu neue Studienergebnisse und den künftigen Einbezug von Evidenz in der Prävention.
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Agroscope und die Partner der Versuchsstation Nährstoffflüsse arbeiten gemeinsam daran, die Stickstoff- und Phosphoremissionen in der Tierhaltung zu reduzieren. Derzeit sammelt Agroscope in einem Netzwerk von 26 Landwirtschaftsbetrieben im Kanton Luzern umfangreiche Daten.
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Die Waldeinfahrt der Rotholzstrasse wird oberflächenbehandelt. Die Zufahrt zur Baldegg vom Quartier Segelhof ist vom 20. bis 24. Juni 2022 gesperrt.
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Der Deckbelag an der Rohrerstrasse in Aarau wird erneuert. Die Bauarbeiten dauern vom Sonntag, 19. Juni, 3 Uhr, bis am Montag, 20. Juni, 5 Uhr.
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Eine externe Evaluation über das Jugendheim Aarburg empfahl 2019, langfristig die Verlegung des Jugendheims Aarburg an einen neuen Standort ausserhalb der historischen Festungsanlage zu prüfen. Der Regierungsrat hat in der Folge zwei Varianten für einen zukunftsgerichteten Jugendheimbetrieb prüfen lassen. Er sieht in einem Neubau wesentliche betriebliche, organisatorische und sicherheitsmässige Vorteile.
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Heute Nachmittag geriet in Wettingen ein Einfamilienhaus in Brand und wurde stark beschädigt. Verletzt wurde indes niemand.
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Die Unterstützung von SWISS/Edelweiss während der Covid-19-Pandemie hat sich bewährt. Durch die vorzeitige Rückzahlung des Kredites per Ende Mai 2022 und anschliessender frühzeitiger Auflösung der Verträge kann der Bund die Bürgschaft ohne Verlust beenden.
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Bundesrat Guy Parmelin hat für die Suche des Nachfolgers oder der Nachfolgerin von Werner Meier an der Spitze der wirtschaftlichen Landesversorgung und des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung BWL eine Findungskommission eingesetzt. Die Kommission wird geeignete Kandidaturen evaluieren und dem Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vorlegen. Die Wahl erfolgt durch den Bundesrat.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Juni 2022 eine Vereinbarung zur separaten Verrechnung von Leistungen während eines stationären Aufenthalts genehmigt. Sie ergänzt die Vereinbarung, welche die Vergütung der Leistungen in der stationären Rehabilitation regelt.
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Die Luzerner Polizei war über das vergangene Wochenende stark gefordert. Nebst vielen Kontrollen wegen Ruhestörungen sowie durchgeführten Personen- und Fahrzeugkontrollen ereigneten sich auch einige Unfälle, bei denen mehrere Personen verletzt wurden.
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Eine höhere Berufsbildung führt häufig zu Veränderungen in der beruflichen Situation. 2020, vier Jahre nach Abschluss, lag der Anteil an Angestellten mit Führungsfunktion je nach Abschlussart zwischen 38% und 63%. Er nahm damit im Vergleich zur Situation vor Ausbildungsbeginn um 15 bis 25 Prozentpunkte zu.
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Eine alkoholisierte Autolenkerin missachtet den Vortritt und verursachte eine Kollision worauf sich das beteiligte Fahrzeug überschlug. Verletzt wurde niemand.
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Ein Automobilist geriet gestern in Laufenburg auf die Gegenfahrbahn und verursachte dort einen Selbstunfall. Nach ersten Erkenntnissen dürfte der Lenker am Steuer eingenickt sein.
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Die Ostumfahrung lenkt den Nord-Südverkehr aus dem Ortskern von Bad Zurzach. Die Arbeiten sind auf Kurs und bis Ende August 2022 werden die letzten Belagsarbeiten ausgeführt. Dazu sind ab 20. Juni 2022 verschiedene Strassensperrungen erforderlich.
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Am Sonntag kollidierte ein unbekanntes Auto mit einer 5-jährigen Fahrradlenkerin. Die Lenkerin stürzte und wurde leicht verletzt. Ohne sich um die Verletzte zu kümmern, fuhr das unbekannte Auto weg. Auskunftspersonen werden gesucht.
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Der Bundesrat will vorhandene amtliche Geodaten einheitlich bereitstellen, so dass sich digitale Prozesse, eGovernment-Anwendungen und weitere Angebote einer digitalen Gesellschaft darauf abstützen können. Dafür schlägt er die Schaffung von nationalen Registern raumbezogener Daten, sogenannten Georegistern, vor. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 10. Juni 2022 das VBS mit der Ausarbeitung der rechtlichen Grundlagen beauftragt.
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Obergefreiter Ebubekir Nazik ist fasziniert von der Technik schwerer Baumaschinen. Im 46. SWISSCOY Kontingent arbeitet er als Baumaschinenführer. Die nötigen Ausbildungen für das Führen dieser Maschinen absolvierte er in der Schweiz. Anlässlich der Freedom of Movement Übung «Frozen Saber» der KFOR konnten er und seine Kameraden des Pionier- und Transportzugs ihr Können unter Beweis stellen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Juni 2022 das Mandat der Schweizer Delegation für das dritte ausserordentliche Vertragsparteientreffen der Aarhus-Konvention verabschiedet. Die Konferenz findet vom 23. bis 24. Juni 2022 in Genf statt.
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Der Bundesrat will die familieninterne Unternehmensnachfolge im Erbrecht erleichtern. Er hat an seiner Sitzung vom 10. Juni 2022 die Botschaft zu einer entsprechenden Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) verabschiedet. Die Reform soll zur höheren Stabilität insbesondere von Schweizer KMU beitragen und Arbeitsplätze sichern.
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Die EU hat entschieden, die Visumsbefreiung für Staatsangehörige von Vanuatu vorübergehend auszusetzen. Die Aussetzung betrifft Inhaber gewöhnlicher Reisepässe, die ab dem 25. Mai 2015 ausgestellt wurden. Grund ist, dass die Zahl der ausgestellten Pässe im Rahmen des "Citizenship-by-Investment"-Programms in Vanuatu seit 2015 deutlich angestiegen ist. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Juni 2022 entschieden, diese Schengen-Weiterentwicklung zu übernehmen.
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Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 die Vernehmlassung für eine Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) eröffnet. Eine neue Bestimmung zur Kurzarbeitsentschädigung (KAE) soll eingeführt werden, damit Berufsbildnerinnen und Berufsbildner in Kurzarbeit die Lernenden weiterhin ausbilden können.
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Um die Verkehrssituation in Agglomerationen und Städten zu verbessern und die Verkehrs- und Siedlungsentwicklung gut aufeinander abzustimmen, unterstützt der Bund seit knapp 15 Jahren die Agglomerationsprogramme von Kantonen, Städten und Gemeinden. Für die 4. Generation schlägt der Bundesrat vor, insgesamt 32 Programme mit rund 1,3 Milliarden Franken mitzufinanzieren.
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Bundesrat Guy Parmelin hat am 12. Juni in Genf an der Eröffnungsveranstaltung der zwölften ordentlichen Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) teilgenommen. Im Zentrum des Ministertreffens stehen die durch die Covid-19-Pandemie verursachten handelspolitischen Herausforderungen, die drohende Nahrungsmittelkrise, die Stärkung des regelbasierten Handelssystems sowie Verhandlungen über schädliche Fischereisubventionen.
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Die heroingestützte Behandlung (HeGeBe) wird in der Schweiz seit 1994 angewandt und hat bei Patientinnen und Patienten und in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz. Um die Behandlung auch in Zukunft bestmöglich an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten auszurichten, sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Juni 2022 beschlossen, einen Entwurf für eine Verordnungsänderung in Vernehmlassung zu geben.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Juni 2022 den dritten Bericht über den Stand der Arbeiten des Bundes im Bereich der NS-Raubkunst zur Kenntnis genommen. Der Bericht umfasst den Zeitraum von 2017 bis 2021. Er zeigt die Fortschritte auf, die erzielt worden sind und schildert den weiteren Handlungsbedarf für die kommenden Jahre.
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Am Samstag gerieten zwei Personen im Coop in Nussbaumen verbal aneinander. Infolge dessen fuhren diese hintereinander her worauf es zu einer Kollision kam. Der Fahrradlenker wurde verletzt. Auskunftspersonen werden gesucht.
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Im Morgenverkehr kam es am Samstag zu einer Kollision zwischen einem leichten Anhängerzug und einem Personenwagen. Die Unfallursache ist unklar weshalb die Kantonspolizei Aargau Auskunftspersonen sucht.
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Alle reden vom fernen Krieg. Doch: «Was willst Du in die Ferne schweifen? Sieh, das Gute liegt so nah.» Zum Beispiel unsere AHV – das wichtigste schweizerische Sozialwerk.
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In Genestrerio nimmt das ehrgeizige Projekt SportAcademy Gestalt an. Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit der Schweizer Armee realisiert und ermöglicht künftig Kunstturnern/innen, Judokas und Sportklettern/innen aus der Region, in einer für ihre Disziplin geeigneten Anlage zu trainieren. In dieser Woche wurde in Anwesenheit verschiedener politischer und militärischer Persönlichkeiten der Grundstein für den Aufbau der Infrastruktur gelegt.
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Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am 11. Juni die Stadt- und Gemeindepräsidentinnen der Schweiz zu einem gemeinsamen Treffen nach Bern eingeladen. Das Treffen war eine Premiere. Rund 160 Präsidentinnen sind der Einladung gefolgt und haben in Gesprächen Wissen und Erfahrungen ausgetauscht und sich über die Regionen hinweg vernetzt.
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Die 110. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) schloss am 11. Juni 2022 in Genf. Die Schweiz war während rund zwei Wochen in allen Komitees vertreten. Sie beteiligte sich an den Verhandlungen über die Aufnahme der sicheren und gesunden Arbeitsumwelt als grundlegendes Prinzip und Recht der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO). Des Weiteren hat die IAK erstmals über eine Empfehlung für Berufslehren diskutiert.
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An Fronleichnam, 16. Juni, sind folgende Öffnungszeiten der Stadt Baden zu beachten:
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Auf dem diesjährigen Waldumgang möchten die Stadt die Badener Bevölkerung mit einem neuen Badener Waldbewohner vertraut machen: dem Hirsch. Erläutert werden die Massnahmen, die das Stadtforstamt zusammen mit den Jägerinnen und Jägern für ein gutes Zusammenleben trifft.
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Am Dienstagabend wurde der Fusionsvertrag in Baden und in Turgi vorgestellt. Bis Mitte August können Parteien und Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihre Rückmeldungen und Fragen zum Vertrag an die Projektleitung richten.
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Am Freitag kam es auf der Autobahn A1 zu einem schweren Auffahrunfall. Ein Lieferwagenlenker übersah den stockenden Verkehr und fuhr ins Heck eines Motorrades. Der Motorradlenker wurde dabei schwer verletzt.
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Die Schweizer Getreideernte 2021 ist aufgrund des kühlen und nassen Wetters im letzten Jahr deutlich tiefer als im Durchschnitt ausgefallen. Um die inländische Nachfrage nach Getreidearten wie Weizen, Roggen oder Dinkel decken zu können, hat der Bundesrat am 10. Juni 2022 das Zollkontingent Brotgetreide um weitere 20'000 Tonnen erhöht.
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14 Sportsoldaten, vier Fahrerinnen und zehn Fahrer, stehen auf den Startlisten der 2. Tour de Suisse Women (18. bis 21. Juni) und der 85. Tour de Suisse, die am Sonntag auf einem Rundkurs in Küsnacht ZH mit der 1. Etappe über 177,6 km gestartet wird. Neben den 22 World-Tour-Teams stehen die beiden Nationalteams von Swiss Cycling im Mittelpunkt.
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Am 4. und 5. Juli 2022 findet in Lugano die Ukraine Recovery Conference (URC2022) statt, deren Fokus auf dem Wiederaufbau der Ukraine liegt. Die Konferenz findet im Kontext starker internationaler Spannungen statt. Dies bedingt umfangreiche Sicherheitsmassnahmen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Juni 2022 beschlossen, die Konferenz als ausserordentliches Ereignis zu bezeichnen.
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Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 beschlossen, die neuen Sanktionen der EU gegenüber Russland und Belarus zu übernehmen. Die Anpassung der entsprechenden Verordnungen ist in Erarbeitung. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat ferner rund hundert weitere Personen den Finanz- und Reisesanktionen unterstellt.
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Die Zug Estates AG hat mit der Utopia Music AG einen 10-jährigen Mietvertrag über 4ʼ500 m2 unterzeichnet. Das heute in Zug ansässige Unternehmen mietet per Juli 2022 die gesamte Liegenschaft Suurstoffi 6 auf dem Suurstoffi-Areal in Risch Rotkreuz. Dank dieser erfolgreichen Vermietung wird Zug Estates ihre Leerstandsquote deutlich reduzieren.
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Der diesjährige Aargauer Staatswein-Wettbewerb erfreute sich einer hohen Qualität: Die Staatswein-Jury unter dem Vorsitz von Regierungsrat und Landwirtschaftsdirektor Dr. Markus Dieth hat aus einer hervorragenden Auswahl die vier Siegerweine auserkoren und ihnen den begehrten Titel "Aargauer Staatswein 2022" verliehen.
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Die Analyseergebnisse der Proben des Bodens und aus den Kulturen, die nach dem Grossbrand in Spreitenbach vom 29. Mai 2022 untersucht wurden, sind erfreulich. Auch in der zweiten Analysenreihe wurden im betroffenen Gebiet keine problematischen Stoffe im Boden nachgewiesen. Früchte, Gemüse und andere Landwirtschaftsprodukte aus dem betroffenen Gebiet können ohne Bedenken konsumiert und verarbeitet werden.
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Das OK des Maienzug-Vorabends kann kein Depotsystem organisieren. Das Fest ist nicht bewilligt und steht auf der Kippe. Nun herrscht dicke Luft in Aarau. Wirte, Barbetreiberinnen, Stadträte und Parteien gehen verbal aufeinander los. Grund ist ein Streit um den wichtigsten Feiertag in Aarau: den Maienzug bzw. das Stadtfest, das jeweils am Abend davor stattfindet, den sogenannten «Maienzug-Vorabend».
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Seit Anfang Juni wurde auf Aargauer Kantonsgebiet in über 40 Schrebergartenhäuschen eingebrochen.
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Gestern Nachmittag wurde bei einer Frontalkollision mit einem Lastwagen ein Mofalenker erheblich verletzt.
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Alle vier Agglomerationsprogramme an denen der Kanton Aargau beteiligt ist, erhalten Bundesgelder für die Umsetzung der Massnahmen der 4. Generation. Der Bund anerkennt damit die Wirkung und die Wichtigkeit der Aargauer Massnahmen in den Agglomerationsprogrammen. Er unterstützt die eingegebenen Massnahmen im Kanton Aargau mit insgesamt 43 Millionen Franken.
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Für die breite Bevölkerung besteht gemäss Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit BAG und Eidgenössischer Kommission für Impffragen (EKIF) derzeit nach drei Impfungen (Grundimmunisierung und eine Auffrischimpfung) keine Notwendigkeit einer zweiten Auffrischimpfung. Personen, die sich trotzdem für eine zweite Auffrischimpfung entscheiden, sollen gemäss Entscheid des Bundesrats die zusätzliche Auffrischimpfung selbst bezahlen.
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Der Regierungsrat hat Andreas Bamert zum neuen Generalsekretär des DVI gewählt. Er wird im Dezember 2022 die Nachfolge von Hans Peter Fricker antreten, der nach jahrzehntelangem Einsatz für das DVI per 30. November 2022 pensioniert wird.
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Die Aargauer Stimmberechtigten können am Sonntag, 25. September 2022 über vier eidgenössische Vorlagen und eine kantonale Vorlage entscheiden.
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Die Luzerner Polizei steht in diesen Sommermonaten vor grossen Herausforderungen. Viele interkantonale Einsätze sowie Grossveranstaltungen im Kanton binden Kräfte. Um die polizeiliche Präsenz im öffentlichen Raum aufrechterhalten zu können, werden temporär kleinere Polizeiposten bis Ende August geschlossen.
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Gestern Abend wurde an der Seetalstrasse in Emmen ein Tankstellenshop überfallen. Die Täterschaft ist flüchtig. Es ist dies der zweite Raubüberfall in Emmen innert weniger Tage. Ob zwischen den beiden Taten ein Zusammenhang besteht, ist Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen.
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Vom 13. bis 17. Juni 2022 finden die jährlichen Radioaktivitäts-Messflüge der Nationalen Alarmzentrale NAZ statt. Ein Super-Puma Helikopter überfliegt die Messgebiete in rund 90 Meter Höhe in parallelen Bahnen für eine schnelle und grossräumige Messung der Radioaktivität am Boden. Dank diesen Messresultaten lassen sich bei einem Ereignis mit Verdacht auf erhöhte Radioaktivität Abweichungen vom Normalzustand einfacher feststellen.
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Anlässlich der Generalversammlung der übergeordneten Beteiligungsgesellschaft von RUAG (BGRB Holding AG) vom 8. Juni 2022 hat der Bund als Eigner von RUAG der Auflösung der BGRB Holding AG zugestimmt. Die Entflechtung von RUAG ist somit abgeschlossen. Die in erster Linie für die Schweizer Armee tätige RUAG MRO und RUAG International werden künftig wie die anderen bundesnahen Betriebe direkt vom Bund geführt.
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Die Vollzugsstellen haben im Rahmen der flankierenden Massnahmen (FlaM) und des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (BGSA) im zweiten Pandemiejahr 2021 ihre Kontrolltätigkeit erhöht. Trotz der coronabedingten Einschränkungen wurde das FlaM-Mindestkontrollziel wieder erreicht. Die festgestellten Lohnverstösse und -unterbietungen verblieben auf ähnlichem Niveau wie vor der Krise.
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Das VBS wird dieses Jahr durch Botschafterin Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik VBS, und Korpskommandant Thomas Süssli, Chef der Armee, am Shangri-La Dialogue (SLD) vertreten. Der SLD ist die führende sicherheitspolitische Konferenz in Asien und im Indopazifik mit jeweils hochrangiger Vertretung aus Verteidigungs- und Aussenministerien aus der ganzen Welt. Die Chefin Sicherheitspolitik und der Chef der Armee werden am Rande des SLD auch bilaterale Gespräche mit ihren Amtskollegen führen.
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Die Corona-Pandemie hat sich auch im letzten Jahr auf die Nutzung des Nationalstrassennetzes ausgewirkt: Das Verkehrsaufkommen stieg zwar wieder an, lag aber noch unter dem Niveau der Vorjahre. Das geht aus dem neuen Bericht zur Verkehrsentwicklung und zum Verkehrsfluss des Bundesamts für Strassen (ASTRA) hervor.
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Am Mittwochmorgen wurde in der Stadt Luzern eine 93-jährige Fussgängerin von einem Sattelmotorfahrzeug angefahren und erheblich verletzt.
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Am Mittwochmorgen verursachte der Lenker von einem Linienbus in Emmen einen Selbstunfall. Verletzt wurde niemand.
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Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Mai 2022 98’004 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 6’387 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank von 2,3% im April 2022 auf 2,1% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 44’962 Personen (-31,4%).
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Rund 2300 Angehörige der Armee sind zur Übung «Odescalchi 22 Intro» eingerückt. Dabei haben sie die Prozesse einer Mobilmachung in grösserem Rahmen trainiert. Als nächstes werden die Truppen während der Übung «Odescalchi 22» die grenzüberschreitende Katastrophenhilfe trainieren.
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Bei der Beschaffung von Impfstoffen waren mit zwei Ausnahmen alle Verträge und Zahlungen durch Kredite gedeckt. Dies hat eine erste Überprüfung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) ergeben. Gemeinsam mit den zuständigen Stellen des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und des Finanzdepartements (EFD) hat das EDI in den letzten vier Tagen alle Kredite und Verträge überprüft.
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Der unter dem bilateralen Handelsabkommen Schweiz-Vereinigtes Königreich (UK) eingerichtete Gemischte Ausschuss hielt am 8. Juni 2022 sein zweites Treffen ab. Dabei wurden zentrale Themen der bilateralen Handelsbeziehungen wie die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, die Mobilität von Dienstleistungserbringern, und die Weiterentwicklung des Abkommens diskutiert.
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Der diesjährige Maienzug Vorabend wird nicht vom Verein Maienzug Vorabend organisiert. Die Stadt konnte das Gesuch des Vereins in der eingereichten Form nicht bewilligen und eröffnete gestern den Entscheid.
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Die Tulpensitze am Bahnhofplatz werden ersetzt. Am 7. Juni 2022 fand die Installation des Prototyps für die zukünftigen Sitzgelegenheiten vor Ort statt.
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Bei der Badewiese Rüteli in Horw ist in der Nacht auf Mittwoch ein umgebauter Bauwagen ausgebrannt. Als Brandursache stehen eine vorsätzliche Brandlegung oder eine Fahrlässigkeit im Umgang mit Raucherwaren oder Feuer im Vordergrund.
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Am Dienstag geriet ein Lieferwagen zwischen Kulmerau und Triengen neben die Fahrbahn und auf eine Leitplanke. Der Unfallhergang ist unklar. Die Luzerner Polizei sucht deshalb Zeugen.
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Eine Fahrzeuglenkerin kollidierte heute Mittwochmorgen auf der Verbindungsstrecke Bremgarten Richtung Wohlen seitlich frontal mit einem entgegenkommenden Lastwagen. Wie durch ein Wunder wurde niemand verletzt.
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Bei den sieben Aargauer RAV waren per Ende Mai 426 Personen weniger arbeitslos gemeldet als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote nahm um 0,1 Prozentpunkte ab und liegt nun bei 2,6 Prozent.
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Einbrecher sind über die Pfingsttage vornehmlich in Geschäftsräumlichkeiten, zwei Baustellencontainer sowie einem Café, einer Zivilschutzanlage und in ein Kellerabteil eingedrungen. Sie machten Beute und richteten grossen Sachschaden an.
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Bei einer Geschwindigkeitskontrolle erfasste die Kantonspolizei Aargau gestern Dienstag einen Autofahrer und zwei Motorradfahrer.
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Auf einem Militärflugplatz ist oft viel los. Um die Sicherheit zu gewährleisten und Unfälle zu vermeiden, braucht es klare Abläufe. Das gilt nicht nur in Payerne, von wo die Jets für den WEF-Einsatz starteten, sondern auch auf der Schwester-Airbase in Meiringen. Cuminaivel hat im Berner Oberland einen Blick hinter die Kulissen gewagt.
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Ende Mai gelang es in einer gross angelegten Aktion unter der Leitung von Europol und der niederländischen Polizei sowie mit der Beteiligung von weiteren Strafverfolgungsbehörden, eine sich rasant verbreitende Schadsoftware (Malware «FluBot») zu stoppen.
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In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Horze International GmbH die Reitwesten «Horze Titan Kinder», «Horze Titan Erwachsene», «Horze Verus Kinder» und «Horze Verus Erwachsene» zurück. Die Schutzwirkung der betroffenen Reitwesten ist ungenügend. Betroffene Kunden erhalten den Kaufpreis rückerstattet.
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Am 7. Juni 2022 hat Boris Zürcher, der Leiter der Direktion für Arbeit des SECO, die Schweiz am Treffen der Arbeitsministerinnen und -minister der OECD in Paris zum Thema «Überwindung der Covid-19-Krise hin zu einem besseren Arbeitsmarkt zum Nutzen aller» vertreten. Die Schweiz betonte an diesem Austausch die Rolle der Kurzarbeitsentschädigung bei der Bewältigung der Krise.
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Bundesrat Ueli Maurer hat am 7. Juni 2022 in Bern die Spitzen von Schweizer Banken, Vermögensverwaltern und Verbänden des Finanzbereichs zu einem Runden Tisch zu Sustainable Finance empfangen. Im Zentrum des Treffens standen Chancen und Entwicklungen von Sustainable Finance für die Vermögensverwaltung in der Schweiz.
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Am Pfingstsonntag kam es in Rain in einer Tiefgarage zu einem Brand. Über 20 Fahrzeuge wurden dabei beschädigt. Die Schadensumme ist noch unbekannt. Branddetektive der Luzerner Polizei ermitteln zurzeit die Brandursache.
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Am Dienstagmorgen, 7. Juni 2022, ereigneten sich auf den Luzerner Strassen gleich mehrere Verkehrsunfälle, die zu Behinderungen im Morgenverkehr führten. Zwei Personen wurden leicht verletzt und werden sich bei Bedarf in ärztliche Untersuchung begeben.
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Von den 2019 und 2020 in der Schweiz verkauften 5’762 Tonnen Batterien landet verbotenerweise fast die Hälfte davon im Kehricht oder sonst wo. Batterien sind aber Sonderabfall und sollen dem Recyclingkreislauf zugeführt werden.
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Feldweibel Colin ist seit einigen Wochen im Kosovo und gehört zum Team der Militärpolizei (IMP). Mit diesem SWISSCOY-Einsatz im 46. Kontingent geht für ihn ein Traum in Erfüllung. Sein Alltag ist vielseitig und abwechslungsreich. Einer seiner Aufträge stellte kürzlich die Begleitung eines Konvois des Schweizer Transportzugs an die albanische Grenze dar.
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Mit der seit Januar 2022 rechtskräftigen Nutzungsplanung wurde auf dem Attisholz-Areal in Riedholz die planungsrechtliche Grundlage geschaffen, um das Areal in den nächsten 25 Jahren zu einem lebendigen und nachhaltigen Lebensraum zu entwickeln. In einem innovativen Studienauftragsverfahren wurde nun insbesondere die Gestaltung der Freiräume bearbeitet, die in der zukünftigen Arealentwicklung eine zentrale Rolle einnehmen werden.
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Professor Philip D. Jaffé wurde für den Zeitraum 2023–2027 erneut in den Ausschuss für die Rechte des Kindes gewählt. Der Ausschuss besteht aus 18 unabhängigen Expertinnen und Experten, welche die Umsetzung des UNO-Übereinkommens über die Rechte des Kindes überwachen. Die Wahl durch die Vertragsstaaten des Übereinkommens fand am 6. Juni 2022 in New York statt.
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Bundesrat Alain Berset nimmt am 6. Juni 2022 an der Eröffnung der Milan Design Week teil. Bei dieser Gelegenheit trifft er Schweizer Designschaffende, die im House of Switzerland Milano zum ersten Mal unter einem Dach vereint sind.
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Der Erhalt der Artenvielfalt ist eine prioritäre Aufgabe, denn von der Artenvielfalt hängt die Versorgung mit sauberem Trinkwasser, Sauerstoff oder auch Lebensmitteln ab. Gewisse Subventionen und finanzielle Anreize können die Biodiversität jedoch teilweise schädigen.
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Am Sonntagnachmittag kam es zu einer Kollision zwischen einem Auto und einem Fahrrad. Der Fahrradlenker wurde verletzt. Es entstand Sachschaden.
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Bei einer Geschwindigkeitskontrolle in Freienwil erfasste die Kantonspolizei Aargau mehrere Autolenkende mit überhöhten Geschwindigkeiten, einer davon war auf der Ausserortsstrecke mit 148 km/h unterwegs.
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Der Deputy Commander der KFOR (DCOM KFOR), Brigadegeneral Luca Piperni, besuchte Ende April zum ersten Mal das Liaison and Monitoring Team (LMT) des 46. SWISSCOY Kontingents in Prizren. Der Brigadier ist für die operationellen Belange der 29 LMTs zuständig. Teil seiner Aufgaben ist, die Einsatzbereitschaft und die Aktivitäten der Einheiten vor Ort zu überprüfen.
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An seiner Sitzung vom 3. Juni 2022 hat der Bundesrat ein bilaterales Abkommen mit Thailand genehmigt, das dem Klimaschutz dient. Der Vertrag schafft die Rahmenbedingungen, damit die Schweiz in Thailand Klimaschutz-Projekte zur Verminderung der CO2-Emissionen umsetzen kann. Die erreichten Emissionsverminderungen kann sie an ihr Reduktionsziel anrechnen. Die Schweiz hat bereits ähnliche Abkommen mit Peru, Ghana, Senegal, Georgien, Vanuatu und Dominica abgeschlossen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juni 2022 zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative Stellung genommen. Die Vorlage der nationalrätlichen Umweltkommission übernimmt die wichtigsten Punkte der Initiative, allen voran das Ziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050. Sie gibt Etappenziele vor, damit dieses erreicht werden kann. Die konkreten Massnahmen sollen in künftigen Revisionen des CO2-Gesetzes geregelt werden. Der Bundesrat begrüsst die Vorlage.
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Der Bundesrat beabsichtigt, den Kredit zur Unterstützung des Autoverlads um 40 Millionen Franken aufzustocken. Er möchte zudem die Finanzierung des Autoverlads sanft modernisieren und schlägt dazu vor, dass das Rollmaterial künftig fremdfinanziert wird. Der Bund kann bei einem defizitären Betrieb Abgeltungen leisten. An seiner Sitzung vom 03.06.2022 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu diesen Vorschlägen eröffnet.
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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 3. Juni 2022 die finanziellen Mittel des Aktionsprogramms EnergieSchweiz ab 2023 aufgestockt. Diese zusätzlichen Mittel fliessen in vier neue Förderprogramme, die das Parlament Ende 2021 zur Beschleunigung der Energietransition beschlossen hat.
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Mit der Rückkehr in die normale Lage per 1. April 2022 haben die Kantone wieder die Hauptverantwortung in der Bewältigung der Covid-19-Epidemie übernommen. Dem Bund sollen aber weiterhin einzelne bewährte Instrumente zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zur Verfügung stehen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juni 2022 Prisca Fischer zur Leiterin der unabhängigen Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes AB-ND gewählt. Sie übernimmt per 1. Juli 2022 die Funktion von Thomas Fritschi, der per April die Leitung des Sekretariats der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) übernommen hatte.
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CKW Gebäudetechnik übernimmt im Sinne einer Nachfolgeregelung die Elektro Camenzind + Partner AG mit Sitz in Hünenberg. Damit festigt CKW im Kanton Zug ihre Position als gut verankertes Elektroinstallationsunternehmen.
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Über Pfingsten ereigneten sich im Kanton Luzern mehrere Verkehrsunfälle. Mehrere Personen wurden dabei zumeist leicht verletzt.
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Gestern Abend wollte die Polizei in Turgi ein Fahrzeug kontrollieren, woraufhin der Lenker flüchtete. Das Fahrzeug kam nach einer Kollision mit einer Hauswand zum Stehen. Der unbekannte Lenker setzte die Flucht zu Fuss fort.
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Der Ständerat hat die Armeebotschaft 2022 verabschiedet. Bei der Kampfflugzeug-Beschaffung bevollmächtigt er den Bundesrat, den Kaufvertrag bis spätestens Ende März 2023 zu unterzeichnen. Ferner stellt er für Beschaffungen zusätzlich 300 Millionen zur Verfügung.
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Verschuldete Personen sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen eine zweite Chance auf ein schuldenfreies Leben erhalten. An seiner Sitzung vom 3. Juni 2022 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu einer Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) eröffnet. Von der Möglichkeit zur finanziellen Sanierung für natürliche Personen erwartet der Bundesrat positive Effekte auf die Gesundheit der Betroffenen und deren Umfeld sowie die Volkswirtschaft.
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Der Bundesrat will bei der Einzelfallvergütung die Gleichbehandlung der Patientinnen und Patienten durch die Krankenversicherer sowie die Preisfestsetzung und die Transparenz verbessern. Er hat an seiner Sitzung vom 3. Juni 2022 entsprechende Verordnungsänderungen in die Vernehmlassung geschickt.
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Der Bundesrat hat am 3. Juni 2022 die Anpassung der Tierarzneimittelverordnung verabschiedet. Diese zielt darauf ab, den sachgemässen Einsatz von Antibiotika in der Veterinärmedizin zu verbessern sowie die Versorgung mit Tierarzneimitteln sicherzustellen.
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Der Bundesrat hat am 3. Juni 2022 die Vernehmlassung zum neuen Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien eröffnet. Das Abkommen schliesst die Vertragslücke, welche seit dem Ausserkrafttreten des früheren Abkommens im Jahr 2016 bestand.
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Wer die Schweiz verlassen muss, kann seit dem 2. Oktober 2021 zu einem Covid-19-Test verpflichtet werden, wenn eine Wegweisung ansonsten nicht vollzogen werden kann. Denn viele Staaten verlangen weiterhin einen negativen Covid-19-Test für die Rückübernahme weggewiesener Personen.
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Der Bundesrat beschleunigt den Zubau neuer Solaranlagen, nimmt Anpassungen bei der Berechnungsmethodik der Energieeffizienz-Kategorien von Personenwagen vor und vereinfacht die sicherheitstechnischen Kontrollen älterer elektrischer Hausinstallationen. Dafür hat er an seiner Sitzung vom 3. Juni 2022 Änderungen der Raumplanungsverordnung, der Energieeffizienzverordnung und der Niederspannungs-Installationsverordnung gutgeheissen.
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Am Samstagnachmittag ist ein verwirrter Mann mit einer Langwaffe durch die Luzerner Innenstadt gegangen. Die Luzerner Polizei konnte den Mann festnehmen. Für die Bevölkerung bestand keine Gefahr.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juni 2022 Änderungen der Liquiditätsverordnung verabschiedet. Die Revision soll sicherstellen, dass systemrelevante Banken ausreichend Liquidität halten, um Liquiditätsschocks zu absorbieren und den Bedarf für eine Sanierung oder Liquidation zu decken.
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Die Polizei nahm gestern zwei Männer während eines Einbruches fest. Entwendet wurde nichts.
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Am Freitagabend dürfte eine Frau von einem Lieferwagen überrollt worden sein. Der Unfallhergang ist noch unklar. Das Opfer wurde schwer verletzt.
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Aus noch unbekannten Gründen verlor ein Automobilist am Samstagmorgen die Herrschaft über das Fahrzeug, woraufhin sich dieses überschlug. Der unbekannte Lenker ergriff nach dem Unfall die Flucht.
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Am 3. Juni 2022 bezieht die Luftwaffenoffiziersschule ihren neuen Standort auf dem Waffenplatz Dübendorf (ZH). Wegen der anspruchsvollen Ausbildung ihrer Milizoffizierinnen und Offiziere ist dieser Umzug für die Luftwaffe notwendig geworden. In Dübendorf findet sie ideale infrastrukturelle Rahmenbedingungen vor.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juni 2022 entschieden, die im Dezember letzten Jahres vorgelegte Version der Tarifstruktur für ambulante medizinische Leistungen TARDOC nicht zu genehmigen. Er würdigt den Einsatz der Tarifpartner und die geleistete Arbeit, stellt aber fest, dass die neue Version die gesetzlichen Anforderungen, insbesondere die Kostenneutralität, noch nicht erfüllt. Der Bundesrat fordert alle Partner der Tariforganisation erneut auf, die Entwicklung der neuen Tarifstruktur im Rahmen der künftigen nationalen Tariforganisation fortzusetzen.
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Der Bundesrat hat am 3. Juni 2022 die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial durch Drittstaaten an die Ukraine sowie die Ausfuhr von Kriegsmaterial-Zulieferungen in Form von Baugruppen und Einzelteilen an europäische Rüstungsunternehmen beurteilt. Aufgrund der Ausfuhrkriterien des Kriegsmaterialgesetzes und des neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots kann die Schweiz einer Anfrage um Weitergabe von Kriegsmaterial mit Schweizer Ursprung an die Ukraine nicht zustimmen.
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Das Departement Gesundheit und Soziales analysierte die kantonalen Sozialleistungen bezüglich Fehlanreizen und Unstimmigkeiten im Sozialsystem. Auf Grundlage der Analyse beschliesst der Regierungsrat Verordnungsänderungen, mit denen er Fehlanreize bei der Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder (Alimentenbevorschussung), der Elternschaftsbeihilfe und bei den Stipendien behebt.
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Der Aargauer Regierungsrat hat die Teilprojekte 2 bis 4 des Strassenprojekts Aarau–Buchs–Suhr gutgeheissen. Die Buchser-, die Suhrer- und die Tramstrasse (K 242/K 210) sind in die Jahre gekommen und müssen saniert werden.
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Die Sissle zwischen Frick und dem Rhein ist stark kanalisiert, fliesst oft in einem breiten und seichten Gerinne und trocknet immer wieder aus. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt hat den Handlungsbedarf erkannt und startet das Projekt "Sissle 2030" – unter anderem mit einer Messstrecke in Oeschgen zum Testen von Massnahmen gegen die Versickerung, Verdunstung und Erwärmung. Die entsprechenden Bauarbeiten starten nach Pfingsten. Anschliessend setzt der WWF in der Sissle in Eiken eine Renaturierung um.
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Am 25. Juni 2021 stimmte der Einwohnerrat dem Antrag «Überführung der Stadtbibliothek Brugg in die städtische Verwaltung sowie Umzug an den temporären Standort Effingerhof» mit grosser Mehrheit zu. Diesen Beschluss bestätigten die Stimmberechtigten der Stadt Brugg am 26. September 2021 an der Urne.
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An der Badener Sportehrung wurden am 30. Mai 2022 vierzehn Badener Sportlerinnen und Sportler für ihre ausserordentlichen Leistungen in der vergangenen Saison geehrt. Hansruedi Hagen erhielt für sein 60-jähriges Engagement als Funktionär und Sportler des STV Baden eine Ehrenauszeichnung. Im Sporttalk erzählte Olympiafinalteilnehmerin Michelle Heimberg von ihrem bemerkenswerten sportlichen Werdegang. Ein Abend ganz im Zeichen des Sports.
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Die Schweizer Armee hat ihre drei Grundlagenberichte zur Weiterentwicklung der Luftverteidigung, der Bodentruppen und des Bereichs Cyber in einer Broschüre zusammengefasst. Die «Konzeption Zukunft der Armee» erläutert in gekürzter Form, wie die Armee ihre Fähigkeiten weiterentwickeln will und was sie bisher geplant hat. Zudem wird skizziert, was sie bis wann umsetzen will.
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Eine Delegation von armasuisse und Vertretern Schweizer Unternehmen besucht diese Woche unter der Leitung von armasuisse-Vizedirektor Peter Winter, Leiter des Programms Air2030, die Hersteller des F-35A und Patriot in den USA. Dabei geht es um potentielle Offset-Geschäfte.
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Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat nach Konsultation der Kantone und der Städte festgelegt, dass das SEM den Schutzstatus S geflohener Personen widerrufen kann, wenn sich diese mehr als 15 Tage pro Quartal in der Ukraine aufhalten. Davon ausgenommen sind Personen, die belegen können, dass ihr Aufenthalt dazu diente, die Rückkehr in den Heimatstaat vorzubereiten. Mit einer Aufhebung des Schutzstatus muss auch rechnen, wer seinen Lebensmittelpunkt in einen Drittstaat verlegt.
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Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat eine Administrativuntersuchung zur Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen eingeleitet. Bundesrat Alain Berset hat gestern Nachmittag die Finanzkommission des Nationalrats über möglichen Versäumnisse bei der Impfstoffbeschaffung informiert und in Aussicht gestellt, rasch Transparenz über die eingegangenen Verpflichtungen zu schaffen.
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Die Auswertung der Vernehmlassung zeigt eine sehr hohe Zustimmung zur Anpassung der Tagesstrukturen und der Einführung einer Tagesschule. Aufgrund der Rückmeldungen schlagen der Stadtrat Aarau, der Gemeinderat Buchs und der Schulvorstand Aarau-Buchs vor, mit der Übertragung der modularen Tagesstrukturen an die Kreisschule Aarau-Buchs (KSAB) bereits ab Mitte 2023 zu starten. Somit sollen beide Angebote – modulare Tagesstrukturen und Tagesschule – der KSAB so rasch als möglich umgesetzt werden.
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Am 29. November 2021 wurde die Aargauer Nationalrätin Irène Kälin von der Grossen Kammer in Bern zu ihrer Präsidentin gewählt. Die traditionelle Wahlfeier im Wohnkanton und in der Wohngemeinde fand gestern in Form eines Sommerfests zusammen mit Gästen aus der Politik, der Bevölkerung sowie dem Familien- und Freundeskreis in Schinznach statt.
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Am Donnerstagmorgen wurde in der Stadt Luzern eine Fussgängerin angefahren. Die Frau wurde mit erheblichen Verletzungen in das Spital gebracht.
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Auf der Oberhofen-Kreuzung in Inwil kollidierten heute Mittag zwei Fahrzeuge. Verletzt wurde niemand. An den Fahrzeugen entstand ein Totalschaden in der Höhe von rund 15'000 Franken.
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